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DRINGEND ! ! Drogenbesitz - Führerscheinentzug


18.06.2007 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schildere hier mein Anliegen.

Es geht um nachwiesenen Drogenbesitz, zu dieser Zeit wurde aber kein Fahrzeug geführt / Entzug der Fahrerlaubnis über 1 Jahr und Anordnung von MPU.

Ich wurde von einem Bekannten belastet, ich hätte bei ihm Drogen erworben. Daraufhin wurde meine Wohnung polizeilich durchsucht, und es wurden kleinere Mengen von verschiedenen Drogen gefunden, woraufhin ich mit aufs Revier musste, um eine Aussage zu machen. Ein Bluttest wurde jedoch nicht durchgeführt. Die Polizei ergriff mich auch nicht im Straßenverkehr, sondern überraschte mich zuhause.Zum Revier fuhr ich auf Anraten der Polizisten (damit sie mich nicht wieder zurück fahren mußten) mit dem eigenen PKW. Aber wie gesagt, meine Fahrtüchtigkeit wurde nicht getestet, bzw. angezweifelt.

Ich gab gelegentlichen Konsum zu, alles wurde zu Protokoll genommen. Dank meiner Anwältin kam es nicht zum Prozess; musste aber 3000€ Strafe bezahlen.

6 Monate später schreibt mir das Landratsamt, ich wäre nicht fähig, ein Fahrzeug zu führen und ich muss meinen Führerschein innerhalb 1 Woche abgeben, für 1 Jahr, und alle 4 Monate zur MPU.
Da ich zu der Zeit, als ich Drogen konsumierte nicht am Straßenverkehr teilgenommen habe, wollte ich dies nicht akzeptieren und wendete mich an meine Anwältin, die eine Stellungnahme an das Landratsamt schickte.

Heute, 3 Wochen später kam wieder ein Brief: Die Stellungnahme sei eingegangen, aber von der Forderung könnten Sie nicht abweichen.. bla bla..

Könnte ich bei einem Prozess gewinnen? Dass ich drogenfrei sein muss, ist ja klar, ich würde es ja auch einsehen, alle 4 Monate einen Nachweis abzugeben, aber WARUM soll ich meinen Führerschein abgeben? Den könnten sie mir ja noch immer nehmen, wenn ich nicht "sauber" wäre!
Es gibt keinen Nachweis, dass ich je unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug geführt habe.

Ich bitte um schnellstmögliche Antwort, da ich schon diese Woche den Schein abgeben soll.


Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Verwaltungsbehörde kann die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, wenn sich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben. Dies kann auch aufgrund von Sachverhalten außerhalb des Straßenverkehrsrechtes sein, so z. B. bei Medikamentenmissbrauch oder Drogenkonsum(wie bei Ihnen).
Diese Maßnahme soll dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen im Straßenverkehr durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer dienen.

Allerdings ist die „Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen“ Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen wird derjenige angesehen, bei dem infolge körperlicher, geistiger oder charakterlich sittlicher Mängel die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist.
Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Ungeeignet vor( wie bei Ihnen aufgrund des Drogenkonsums), so kann die Behörde anordnen, dass der Betroffene zur Prüfung und zum Nachweis seiner Eignung sich einer Begutachtung für Fahreignung – BfF (früher MPU) unterziehen muss.

Gegen die gegen Sie ergangene Verfügung zum Entzug der Fahrerlaubnis ist zunächst im Verwaltungsverfahren Widerspruch möglich. Sofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, ist Klage zum Verwaltungsgericht möglich. Prozesschancen lassen sich aber ohne genaueren Einblick in die Unterlagen nicht seriös abschätzen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt
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