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Unfall mit BVG Bus als Folgeunfall

02.05.2012 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Am 23.3.2012 gegen 14:15 befuhr ich die Parchimer Allee in Fahrtrichtung Buschkrugalle. In Höhe der Hausnummer 69 fuhr ein KFZ auf mein Fahrzeug auf. Die nächste Möglichkeit die Unfallstelle zu räumen und auf die Polizei zu warten war vor dem Haus Nummer 67, kurz vor der Ecke Fritz Reuter Allee. Ich stellte mein Fahrzeug, in Fahrtrichtung Buschkrugallee gesehen, am Anfang der Halteverbotszone (möglicherweise auch nur partiell) ab, jedenfalls außerhalb des 15 Meter bereichs der dort vorhandenen Haltestelle. Der Unfallverursacher stellte sein Fahrzeug direkt an der Halteline der Ampel der Kreuzung Parchimer Allee / Fritz Reuter Allee ab, innerhalb des 15 Meterbereichs. (Einen guten Überblick über die Ecke gibt Googlemaps/Streetview).
Soviel zur Vorgeschichte des Falles.

Gegen 14: 30 Uhr hielt ein BVG Doppeldeckerbus an der Haltestelle. Ich stand mit meinem Unfallgegener auf dem Bürgersteig in der Nähe meines Fahrzeugs mit dem Rücken zum Fahrzeug.
Ich hörte den Bus anfahren und die Reaktion der Umstehenden ließ mich umdrehen und ich sah noch wie das ausschwenkende Heck des Busses den linken Kotflügel zerdrückte, die Frontschürze abriss, sowie mein Fahrzeug seitlich versetzte.

Als die Polizei eintraf und die Unfälle aufnahm wurden der Fahrer des BVG Busses und der auffahrende Fahrer jeweils als Alleinverursacher der Unfälle bezeichnet und verwarnt. Ein falsches Abstellen meines Fahrzeuges wurde mir von der Polizei nicht vorgeworfen geschweige denn geahndet.

Die Regulierung des Heckschadens an meinem Fahrzeug verlief problemlos zu meinen Gunsten.

Bei der Regulierung des deutlich höheren, Frontschadens durch die BVG ergab sich ein deutlich anders Bild.
Zitat aus dem Schreibens des Versicherers:

„ Zu obengenannter Sache lag nunmehr die polizeiliche Ermittlungsakte vor. Aus dieser ergibt sich unter anderem, dass Ihr Fahrzeug verkehrswidrig im Haltestellenbereich abgestellt war. Hierdurch wurde zweifellos die Ursache für eine Gefahrenerhöhung gesetzt. Wir erkennen demgemäß die Haftung gemäß dem Straßenverkehrsgestz zu 75% a. Es ergibt sich …..".

Also Werkstattrechnung und auch den Gutachter um 25% gekürzt, Nutzungsausfall (20 Tage) garnichts gezahlt.

Ich muss dazu sagen, dass ich bei der Schilderung des Unfallhergangs für die BVG nicht auf den Unfall 15 Minuten vorher hingewiesen habe.

Für beide Vorfälle gibt es polizeiliche Aktenzeichen. An meine KFZ Versicherung sind bis dato keine Forderungen gestellt worden.

Stimmt die im Zitat genannte Rechtslage?
Was würde mich Akteneinsicht und ein anwaltliches
Schreiben an den Versicherer kosten?
Würde es voraussichtlich etwas nutzen?
MfG
M. L.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.


1. Stimmt die im Zitat genannte Rechtslage?

Ob ein falsch geparktes Kfz die Ursache für eine Gefahrenerhöhung setzt wird durch die Gerichte nicht einheitlich beantwortet.

Dies folgt daher, da im Zivilverfahren gerade nicht das Prinzip aus den Ordnungswidrigkeiten-verfahren („entweder alles oder nichts") angewendet wird.

In Schadenersatzprozessen wird bei der Ermittlung der Haftungsquoten grundsätzlich die (Mit)schuld der Beteiligten abgewogen. Ihnen wäre vorwerfbar, dass Sie das Kfz nicht unfallvermeidend geparkt haben. Wobei persönlich gesehen, Ihre Ansicht und das Begehren der 100% Schadensregulierung durch die Gegenseite vollkommen nachvollziehbar ist.

Das KG Berlin hat jedoch bereits in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Falschparker eine Mitschuld (mehr als 25%) an einem Unfall zwischen seinem Kfz und einen anderen Kfz trägt.

Damit ist die Schadensregulierung durch die Gegenseite in Höhe von 75% in Anlehnung an die Berliner Obergerichtliche Rechtsprechung bereits großzügug.


2. Was würde mich Akteneinsicht und ein anwaltliches Schreiben an den Versicherer kosten?

Die Kosten für das anwaltliche vorgerichtliche Schreiben an den Versicherer richten sich nach dem Gegenstandswert (hier nicht regulierter Schaden).

Wenn der nicht regulierte Schaden durch Kürzungen bei der Wertstatt- und Gutachterrechnung zzgl. Nichtzahlung der Entschädigung für den Nutzungsausfall (deren Dauer durch den Gutachter bestimmt wird) im Gesamtbetrag z.B. 1.500,00€ nicht übersteigt, betragen die vorgerichtlichen Anwaltskosten 155,00€.

Die Auslagenpauschale für die Akteneinsicht würde 12,00€ betragen, die nicht zwingend aufgewendet werden müssten, wenn der Sachverhalt sich nicht anders darstellt, wie von Ihnen vorgetragen, wovon ich ausgehe.

3. Würde es voraussichtlich etwas nutzen?

Ob sich ein vorgerichtliches Scheiben lohnt, können nur Sie entscheiden.

Ein vorgerichtliches Schreiben bedeutet zunächst einen Kostenaufwand.

Diesen Kostenaufwand hätte zunächst der Auftraggeber (Sie) zu zahlen – es sei denn Ihre Rechtsschutzversicherung gibt eine Deckungszusage für die Übernahme der anwaltlichen Kosten –
Sollte sich die Gegenseite zu keiner weiteren Schadensregulierung entschließen, hätten Sie die Kosten gänzlich alleine zu tragen – es sei denn Ihre Rechtsschutzversicherung hat eine Kostenzusage abgegeben –.
Die Gegenseite hat jedoch anteilig die Anwaltskosten zu tragen, für den Teil, den sie reguliert.

Der Erfolg des Anschreibens in der Sache ist jedoch nicht gewiss – wobei Ihnen eine Nutzungsausfallentschädigung bei erfolgter Reparatur und eine Unkostenpauschale zusteht.

Im Falle einer ablehnenden Antwort durch die Gegenseite müsste überlegt werden, ob die Differenz zzgl. Anwaltskosten auf dem Klagewege geltend gemacht wird. Auch dies würde Kosten verursachen. Da der Unfallgegner die BGV ist, müsste Klage vor dem Landgericht, an dem Anwaltszwang herrscht, eingereicht werden.

Wenn Sie sich entscheiden sollten, weiter gegen die Haftpflichtversicherung vorzugehen – zumindest für die Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale – unterstütze ich Sie gerne. Auch würde ich die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung für Sie übernehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die recht-liche Beurteilung anders ausfallen


Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

Kanzleianschrift
Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641 47 87 808
Fax: 03641 47 87 809
e-mail: info@racarolinetischendorf.de
homepage: www.racarolinetischendorf.de


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