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Einstweilige Verfügung zur Herausgabe des Autos?


| 30.09.2006 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo!

Mein Opel Corsa wurde am 9.9. von meinem privaten Stellplatz aus abgeschleppt (befindet sich vor dem Haus/von der Strasse aus zugänglich). Ich befand mich vom 29.8. bis heute in Spanien. Niemand ausser mir besitzt die Autoschlüssel. Die Polizei teilte mir mit das das Radio mit voller Lautstärke lief und sich Anwohner über Ruhestörung beschwerten. Ich gehe daher von einem technischen Defekt aus, da ich zu diesem Zeitpunkt schon 2 Wochen in Urlaub war. Das Radio besitzt keine Timer-Funktion, o.ä.
Der Abschleppunternehmer hat die Baterie abgeklemmt als sich das Auto auf seinem Gelände befand. Er weigert sich nun das Auto ohne Bezahlung der Rechnung herauszugeben. Ich muss am Montag morgen 6 Uhr zu meiner 200 km entfernten Arbeitsstelle fahren.

Meine Fragen:
1. War es Rechtens das Auto von meinem Stellplatz aus abzuschleppen, wenn eine Ruhestörung vorlag?
2. Wäre der Abschleppunternehmer nicht verpflichtet die günstigere Alternative zu wählen und die Batterie vor direkt vor Ort abzuklemmen?
3. Ist es möglich eine Einstweilige Verfügung zu erwirken um mein Auto ohne Vorausbezahlung herauszubekommen, da ich über das Wochenende nicht in der Lage bin (und im Übrigen auch nicht gewillt) die Rechnung zu bezahlen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.)2.)
Grundsätzlich besteht eine Berechtigung Ihren Wagen abzuschleppen, da von Ihrem Wagen die Störung hervorging und diese beseitigt werden konnte.

Der Einwand des milderen Mittels "Vor-Ort-Abklemmung der Batterie" ist dann relevant wenn technisch und tatsächlich möglich war, die Störung auch anderweitig zu beseitigen. Dies kann ich nach ihren kurzen Angaben nicht beurteilen.

3.)
Für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung sehe ich keinen Anspruch. Das eventuell nicht berechtigte Abschleppen ist gerichtlich in einem normalen Verfahren festzustellen.

Empfohlene Vorgehensweise sollte sein: Unter Vorbehalt zahlen und dann ermitteln, ob ein milderes Mittel zur Störungsbeseitigung möglich war. Wenn ja sollten juristische Schritte bemüht werden.

Hierfür stelle ich mich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen wie gesagt gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2006 | 10:46

Sehr geehrter Herr Tawil,

vielen Dank für die äußerst rasche Beantwortung der Frage. Bitte erlauben Sie mir noch folgende Nachfrage bzgl. der Einstweiligen Verfügung:
Es kann doch nicht sein mein Eigentum welches ich dringend benötige, als Pfand unter Verwahrung zu nehmen, oder? Müsste der korrekte Weg nicht sein, mir mein Auto herausgeben zu müssen und anschliessend eine Rechnung zu stellen, die ich dann selbstverständlich bezahlen muss, wenn das Vorgehen korrekt war?

Vielen Dank,
mit freundlichen Gruessen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 09:23

Leider nicht.

Es besteht vielmehr ein Recht des Abschleppers, das Auto bis zur Auslösung zu behalten.

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