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Diebstahl in Schule - Grundschüler müssen gegenseitig ihre Taschen durchsuchen.

| 13.06.2015 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In der Grundschule meiner Kinder ist einer Lehrerin während der Schulzeit das Handy gestohlen worden.
Das Kollegium geht natürlich davon aus, das der Täter ein Kind war und sonst niemand in Frage kommt.
Da sie wissen, dass sie die Taschen der Schüler nicht durchsuchen dürfen, wurden nun die Kinder dazu angehalten, die Taschen des jeweiligen Nachbarn zu durchsuchen.

Die Schüler/innen im Alter von 8 Jahren sind zwar straffrei, aber doch damit nicht rechtslos, oder?
Was wäre passiert, wenn meine Tochter das Handy in der Tasche ihrer besten Freundin gefunden hätte?
Oder wenn der Klassenaußenseiter das Handy in der Tasche des Klassenchefs gefunden hätte?
Mit diesen moralischen Komplikationen dürfen sich gerne Erwachsene auseinandersetzen und stoßen dabei nur allzu häufig an ihre Grenzen. Kinder so etwas zuzumuten kann doch keine Rechtsgrundlage haben, oder täusche ich mich hier?
Kann es sein, dass achtjährige zu Mithelfern bei der Aufklärung eines Diebstahls gemacht werden?

Ich würde mich freuen, wenn mir die Rechtslage erklärt werden würde und ich einen Tipp für das weitere Vorgehen bekäme. Unkommentiert möchte ich der Schule die Angelegenheit nicht durchgehen lassen.

Ich danke im Voraus!

PS: Das Handy wurde auf diese Weise zum Glück nicht gefunden.

13.06.2015 | 18:39

Antwort

von


(1779)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich denke, ich kann Sie beruhigen, denn derartige Maßnahmen sind definitiv rechtswidrig.

Im Einzelnen:
Zwar unterliegt die Einhaltung der Schulordnung der Schule, was Ordnungsmaßnahmen zulässt.

Erziehungsmittel sind pädagogische Einwirkungen. Sie sind zulässig, wenn Schülerinnen oder Schüler den Unterricht beeinträchtigen oder in anderer Weise ihre Pflichten verletzen.

Ordnungsmaßnahmen sind zulässig, wenn Schülerinnen oder Schüler ihre Pflichten grob verletzen, insbesondere gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, den Unterricht nachhaltig stören, die von ihnen geforderten Leistungen verweigern oder dem Unterricht unentschuldigt fernbleiben.

Ordnungsmaßnahmen sind z. B. (in folgender Stufenfolge):

- Ausschluss vom Unterricht in einem oder in mehreren Fächern oder ganz oder teilweise von dem den Unterricht ergänzenden Förder- oder Freizeitangebot bis zu einem Monat,

- Überweisung in eine Parallelklasse,

- Ausschluss vom Unterricht sowie von dem den Unterricht ergänzenden Förder- und Freizeitangebot bis zu drei Monaten,

- Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform oder, wenn eine solche Schule nicht unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen ist, an eine Schule mit einem der bisherigen Beschulung der Schülerin oder des Schülers entsprechenden Angebot,

- Verweisung von der Schule,

- Verweisung von allen Schulen.

Anderes ist nicht erlaubt und allein Sache der Polizei/Staatsanwaltschaft.

Egal, ob die Lehrer etwas durchsuchen oder die Schüler untereinander, beides ist verboten.

Allein möglich wäre:
Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Hier kommt noch hinzu, dass es um Minderjährige geht.

Sie sollten daher die Schulaufsicht informieren und dieses dort anzeigen, damit es nicht nochmal dazu kommt bzw. disziplinarischen Maßnahmen gegen die Lehrer kommt, die dazu angestiftet haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 13.06.2015 | 18:45

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.06.2015
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