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Diebstahl Aushilfe

| 15.06.2009 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

es geht um eine Aushilfe (Kiosk), die seit längerer Zeit von ihren Kolleginnen des Diebstahls verdächtig wurde und auch von einer Kollegin beobachtet wurde, wie sie 10 Euro aus der Kasse in ihre Hosentasche steckte. Ständig wurden Unregelmäßigkeiten in ihrer Trinkgeldkasse festgestellt. Vermutlich wurde hier Geld aus der Kasse zwischendeponiert. Daraufhin wurde wegen des dringenden Tatverdachts und um ganz sicher zu gehen der Kassenbereich für ca. 1,5 Std. an einem Tag mit einer kleinen Kamera (Kugelschreiber) überwacht. Hierbei ist in einer Stunde 2 mal zu sehen, dass Geld aus der Kasse in die Hosentasche gesteckt wird. Einmal sieht man ganz deutlich, dass 5 Euro zusammengerollt werden und eingesteckt werden. Da wir nicht sicher waren, ob der Film als Beweis zugelassen wird, haben wir daraufhin täglich Inventur gemacht. Dies wurde den Mitarbeiterinnen mitgeteilt. Daraufhin haben wir die Aushilfe beim Verkauf von selbst mitgebrachter Ware (Wurst) ertappt und hierauf fristlos gekündigt. Die Aushilfe hat jedoch beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung geklagt und im nachhinein behauptet, sie hätte keinen Aushilfsjob gehabt, sondern viel mehr Stunden arbeiten müssen. Dem Arbeitsgericht ging es zum Schluss nur noch um die Mehrarbeit. Der Diebstahl und die selbst mitgebrachten und verkauften Waren interssierten überhaupt nicht. Das A-Gericht drängte auf einen Vergleich. Leider habe ich mich darauf eingelassen.

Jetzt meine Frage an Sie:

Kann der Diebstahl der Aushilfe noch im nachhinein angezeigt werden? Die Vorfälle ereigneten sich schon im Dezember 2008. Kann evtl. Schadenersatz verlangt werden oder wird die Sache wegen "Geringfügigkeit" fallen gelassen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Verhalten Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin stellt rechtlich gesehen wohl eher eine Unterschlagung, § 246 StGB , als einen Diebstahl, § 242 StGB , dar. Dies ist aber für Sie zunächst nebensächlich. Es kommt hier auf die einzelne Ausgestaltung der Zugriffsmöglichkeit auf die Kasse bzw. die eingenommenen Gelder an. Beide Straftatvarianten verjähren in 5 Jahren ab der Tat, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , so dass eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.
Sie können daher grundsätzlich immer noch Anzeige erstatten.

Problematisch ist allerdings, dass nach Ihren Angaben nur Kleinbeträge eingesteckt wurden. Bei Diebstahl bzw. Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB , ist die Stellung eines Strafantrags für die Strafverfolgung erforderlich und dieser ist binnen 3 Monaten ab Straftat zu stellen. Nach Ihren Angaben waren die Taten bereits im Dezember 2008 und damit vor über 3 Monaten. Bei Vorliegen von § 248a StGB wäre somit ein Verfolgungshindernis gegeben und ein Strafverfahren dürfte nicht durchgeführt werden.
Ist Ihre ehemalige Mitarbeiterin allerdings schon einmal wegen Diebstahl/Unterschlagung aufgefallen, dann könnte die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Dies ist aber eher unwahrscheinlich.

Die Grenze der Geringwertigkeit wird bei ca. 25 – 30 EUR gezogen.
Wenn Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin ein Diebstahl/eine Unterschlagung über diesem Wert nachgewiesen werden kann oder aber ein Gesamtvorsatz bezüglich aller Taten, dann wäre nicht § 248a StGB , sondern § 246 bzw. § 242 StGB gegeben.

Sofern Ihre ehemalige Mitarbeiterin bislang strafrechtlich noch nicht aufgefallen ist, dann wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren wahrscheinlich nach § 153 StPO oder § 153a StPO wegen Geringfügigkeit einstellen.

Die Videoaufnahme wird im Ermittlungsverfahren nicht verwendet werden können. Es müssten daher Sie und Ihre anderen Mitarbeiter aussagen.


Schadensersatz können Sie über eine Anzeigeerstattung normalerweise nicht erhalten. Kommt es allerdings zu einem gerichtlichen Strafverfahren besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (weitere Infos:
http://www.ra-zipperer.de/19.html
oder http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Strafgericht/BesondereVerfahrensarten/adhaesionsverfahren/index.php)

Üblicherweise erhalten Sie ein entsprechendes Antragsformular durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Sie könnten Schadensersatz auch vor dem Arbeitsgericht einklagen – wenn Sie nicht im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Vergleichs auf alle diesbezüglichen Ansprüche verzichtet haben. Die übliche Formulierung vor dem Arbeitsgericht lautet „zur Abgeltung aller gegenseitigen bestehenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“.
Sollten Sie einen Vergleich mit diesem Wortlaut geschlossen haben, dann können Sie vor dem Arbeitsgericht kein Schadensersatzklage einreichen und auch kein Adhäsionsverfahren mehr beantragen.
-------------------

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2009 | 13:04

Hallo Frau RA,
der Vergleich beim A-Gericht lautet: Mit vollständiger Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche beiderseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung erledigt.

Ob eine vollständige Erfüllung unsererseits erfolgt ist, ist noch fraglich. Wir gehen davon aus, dass die Antragstellerin nicht gleich mit der von uns vorgelegten Lohnabrechnung einverständen ist.

Jetzt zur Frage:

Im nachhinein haben wir jetzt erfahren, dass die Aushilfe schon beim vorhergehenden Arbeitgeber wegen Diebstahl aufgefallen ist und gekündigt wurde.

Wie sind jetzt unsere Chancen, wenn wir Anzeige erstatten (evtl. auch Schadenersatz).

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2009 | 13:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des Wortlauts des Vergleichs können weder Sie noch Ihre frühere Mitarbeiterin nach dessen vollständiger Erfüllung irgendwelche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aufgrund des Dienstahls(verdachts) geltend machen. Ich gehe dabei davon aus, dass der Diebstahlsverdacht auch Thema in der Verhandlung war als Grund für die Kündigung. Damit scheiden Schadensersatzansprüche aus. D.h. Sie können die Ansprüche nicht mehr einklagen.

Wenn durch den vorherigen Arbeitgeber Anzeige erstattet wurde, dann ist davon auszugehen, dass bei einer Anzeige durch Sie nicht von vorneherein wieder eine Einstellung in Betracht kommt. Es kommt aber dann auf die genauen Umstände der früheren Tat(en) und der jetzigen Tat an (Vergleichbarkeit).

Eventuell haben Sie gegen den früheren Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn dieser ein falsches Arbeitszeugnis ausgestellt hat (evtl. Vertrauenswürdigkeit o.ä.) bescheinigt hat, dann wäre dies möglich.
Weiter sollten Sie bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses darauf achten, dass Sie sich nicht gegenüber späteren Arbeitgebern schadensersatzpflichtig machen.

Bewertung des Fragestellers 14.07.2009 | 09:49

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