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Datenweitergabe durch die Polizei bei Fahrerermittlung

| 25.01.2011 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Am 20.01.2011 erstattete ein mir unbekannter Fahrer Anzeige gegen mich wegen eines angeblichen Verkehrsverstoßes, unter anderem auch wegen Nötigung und Tätlichkeit. Auf die genauen Umstände will ich hier nicht eingehen.

Da ich ein Firmenfahrzeug fahre, begann die Polizeidienststelle, bei der die Anzeig erstattet wurde, mit den Ermittlungen. Zwei Polizeibeamte fuhren zu unserer Firmenzentrale, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich liegt. Dort sprachen Sie mit einer Mitarbeiterin des Fuhrparkes und gaben alle Details der Anzeige bekannt, unter anderem auch die angeblichen Tatumstände etc. Dies kann ich auch mit einer Mail des Fuhrparkes an meinen direkten Vorgesetzten beweisen.

Nun bekomme ich noch vor einer Entscheidung der Gerichte eine Abmahnung.

Meine Frage: Ist das korrekt, das der gesamte Text der Anzeige an die Firma weitergegeben werden und wenn nein (was ich vermute) welche Folgen kann das haben - kann ich gegen die Beamten vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

grundsätzlich gilt der Grundsatz aus dem § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO :


Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

Um was es genau bei Ihnen geht, haben Sie nicht angegeben, so dass ich nicht abschließend beantworten kann, ob Sie ein schützwürdiges Interesse haben.

Eine Versagung der Auskunft oder Einschränkung der Ermittlungen kommt insbesondere wegen zum Schutz der Intimsphäre oder von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sowie des Steuergeheimnisses in Betracht.

Sie haben zwar geschrieben, er hätte gegen Sie eine Anzeige erstattet, also nicht gegen unbekannt, obwohl die Person Ihnen unbekannt war, ich gehe aber davon aus, dass er die Anzeige gegen unbekannt erstattet hat(was möglicherweise auch egal sein kann). Die Beamten sind dann vorgefahren und nach Ihnen ermittelt. Wenn diese dabei Ihre Intimsphäre verletzt haben, können Sie das Land als Dienstherrn in Anspruch nehmen, vorausgesetzt, diese hätten ihre Amtspflichten rechtswidrig verletzt.

Sollte es soweit kommen, sollten Sie einen Anwalt mit der Angelegenheit beauftragen.

Sollten Sie angeklagt werden und dann freigesprochen werden, sollen Sie verlangen, dass es festgestellt wird, dass Sie unschuldig waren. Dann können Sie das dem Arbeitgeber vorlegen, um die Abmahnung rückgängig zu machen.



Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 23:59

Vielen Dank erst mal für Ihre Antwort. Sie ist für mich aber nicht ganz aussagekräftig. Der Anzeiger hat natürlich Anzeige gegen unbekannt unter Angabe des Kennzeichens erstattet. Da es offensichtlich ist das es sich um ein firmenfahrzeug handelt, wurde eine Fahrerermittlung aufgenommen.

Dabei wurde eben der Inhalt der Anzeige bekanntgegeben (unter anderem Nötigung) was meiner Ansicht nicht rechtens ist - allein darum geht es. Durch die Bekanntgabe von unbewiesenen Aussagen kommt es nun zu einer Vorverurteilung. In einem eventuellen Verfahren steht dann Aussage gegen Aussage, und da keine Zeugen anwesend bzw verfügbar sind wird weder eine Schuld noch eine Unschuld festgestellt werden können.

War das Verhalten der Beamten rechtens oder nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2011 | 18:52

Ich bedanke mich für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:


Sie haben zuerst gesagt, dass eine Anzeige gegen Sie erstattet worden ist, jetzt aber gegen unbekannt, was ich auch so vermutet habe.

Natürlich darf der Polizeibeamter selbst eine falsche Verdächtigung an Dritte weiterleiten, wenn dies für die Ermittlung der Personalien desjenigen gegen den sich die Anzeige richtet. Das ist weder strafbar(vgl. BGH urteil vom. 13.04.1960, 2 StR 593/59 ) noch kann er sich der Beamte haftbar machen. Eine Amtshaftung wäre nur bei einer Öffentlichkeitsfahndung möglich, wenn gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden wäre. Dass die Beamten Ihrem Arbeitgeber als Halter des Fahrzeuges mitgeteilt haben, die zu Ermittlungen erforderlichen Daten, ist eine ganz normale Vorgehensweise. Ihr Arbeitgeber hätte ihm die Daten nicht freiwillig herausgeben müssen. Er wusste zunächst überhaut nicht, wer Sie sind, weil die Anzeige gegen unbekannt gereichtet war, so dass er die Daten offen legen musste. Wenn die Anzeige gegen Sie gerichtet wäre, dann hätte er Ihrem Arbeitgeber nicht das gesamte Geschehen schildern müssen und dann hätten Sie eventuell gegen das ihn beschäftigende Land ein Anspruch aus Amtshaftung wenn er gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Das kann ich aber nicht abschließend beurteilen, weil mir dafür die Tatsachen im Hintergrund fehlen.

Sie brauchen einfach einen Anwalt, der für Sie eventuell eine Anzeige wegen falschen Verdächtigung erstattet oder gegen die Abmahnung vorgeht, weil diese noch vor dem Abschluss der Ermittlungen erteilt worden ist. Was Sie nach meiner Meinung nicht machen sollten, auf eine Einlassung Aussage gegen Aussage es ankommen zu lassen, weil dies nicht immer funktioniert.

Wenn eine Anklage erhoben wird und Sie anschließend freigesprochen werden, muss festgestellt werden, dass Sie unschuldig sind. Was nicht festgestellt werden muss, ist, dass es keinen Verdacht gab. Sie haben aber wegen der Verdacht die Abmahnung bekommen, allerdings können Sie natürlich auch solche Feststellungen aus dem Urteil zu Ihren Gunsten benutzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2011 | 19:00

Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat vorliegen, begeht keine Amtspflichtverletzung.(OLG Dresden vom 21.02.2001
Aktenzeichen: 6 U 2233/00 ).

Dass der Beamte einem Auskunftsberechtigten eine Auskunft erteilt hat, auf die er Anspruch hat, begründet noch nicht eine Amtspflichtverletzung. Nur beim Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann eine Amtspflichtverletzung bejaht werden.

Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 07:14

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