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Verjährungsfrist Fahrerermittlung / Anhörung

25.10.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Verjährung OWi

Guten Tag,
der Fall schildert sich wie folgt:
- am 01.08.2014 mit 30 kmh über zulässiger Geschwindigkeit auf Autobahn geblitzt
- mit Datum vom 13.08.2014 Fahrerermittlung / Zeugenfragebogen erhalten
- am 20.08. 2014 via Internet Onlineformular übermittelt und für mich ausgedruckt
Frage: Wann beginnt die Verjährung?

Wie verhalte ich mich, wenn ich in den nächsten Tagen einen Anhörungsbogen erhalte?
Fülle ich diesen aus? Aber genau diese Angaben sind ja bereits am 20.08. via Internet übermittelt worden.
Unterbricht dieser Anhörungsbogen dann die Verjährungsfrist, obwohl die Angaben zur Fahrerermittlung schon am 20.08. abgegeben wurden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat (1.8.) und endet nach drei Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG).

Der Zeugenanhörungsbogen unterbricht die Verjährung gegenüber dem Fahrer nicht.

Den Betroffenen Anhörungsbogen müssen Sie nicht beantworten oder zurückschicken.
Zur Sache dürfen Sie schweigen. Ihre korrekten Daten hat die Bußgeldstelle schon.

Der Beschuldigten-Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 1. Var. OwiG).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2014 | 12:58

Vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort.
Nein, meine Frage ist noch nicht beantwortet.
Wie soll ich das verstehen?

Den Zeugenfragebogen habe ich mit meinen Angaben per online versendet.
1.
Wenn ich also bis 01.11.2014 keinen Bescheid bekomme, ist alles verjährt.

2.
Wenn der Anhörungsbogen am 22.10. datiert ist, brauche ich ihn nicht auszufüllen, weil ja die Angaben schon vorhanden sind?
Sie schreiben allerdings, dass dieser Anhörungsbogen die Verjährung unterbricht.
Wenn ich ihn nicht ausfülle, was passiert dann?
Es sieht ja so aus, als würde die Behörde meinen Zeugenfragebogen per online nicht erhalten haben. Oder warum bekommt man noch einmal einen Anhörungsbogen?
Bis wann kann ich denn in diesem Fall im Höchstfall mit dem Bescheid rechnen?

Vielen Dank für die Antwort.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2014 | 13:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen 1 - 3 (Verjährungsbeginn, Verhalten/Ausfüllen, Unterbrechnung der Verjährung) habe ich beantwortet.

Nachfragen:
1. Wenn Sie bis 30.10.2014 keinen Beschuldigten-Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten bzw. auf den Weg gebracht wurde, ist alles verjährt

2. Wenn Sie den Beschuldigten-Anhörungsbogen nicht beantworten, ergeht der Bußgeldbescheid.

Erst kam ein Zeugen-Anhörungsbogen, später ein Betroffenen /Beschuldigten-Anhörungsbogen.

Wenn ein Betroffenen-Anhörungsbogen kommt, hat die Behörde weitere 3 Monate für den Bescheid Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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