Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorladung zur Polizei

| 12.05.2011 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ein Freund hat mit meinem Geschäftswagen eine OWi in einem anderen Bundesland begangen (zu schnell, Punkte, kein Fahrverbot). Allerdings kam kein Anhörungsbogen, sondern die Polizei hat nach über 2 Monaten nach der OWi in der Firma ermittelt.

Die Firma hat mich dann als denjenigen benannt, dem das Fahrzeug überlassen wurde, den Fahrer jedoch nicht erkannt.

Auch ich habe keinen Anhörungsbogen erhalten, sondern einen Anruf von der örtlichen Polizei, dass ich aufs Revier kommen soll. Es ginge um diese OWi und man bräuchte nur meinen Führerschein und eine Unterschrift.

Ich würde gerne etwas Schriftliches haben und unterschreiben möchte ich erst mal gar nichts. Kann ich das verlangen? Die OWi würde in ca. 2 Wochen verjähren.
12.05.2011 | 14:01

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Sie wurden im Rahmen eines Amtshilfeersuchens des Landkreises, in dem die OWIG begangen wurde, entweder als Zeuge oder als Beschuldigter zum Erscheinen bei der Polizei geladen.
Dies ist auch mündlich möglich, so wie es in diesem Fall geschehen ist.

Die Frage ist aber, ob Sie zum Erscheinen bei der Polizei verpflichtet sind.

Ganz klar muss der Beschuldigte oder auch der Betroffene in einer Angelegenheit nicht an seiner Überführung mitwirken bzw. nicht gegen sich selbst eine Aussage tätigen.
Lediglich bei einer Ladung zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht müsste einer Ladung Folge geleistet werden, § 163 a StPO .

Ihren Angaben zufolge will man aber dokumentieren, dass ein anderer die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, indem man Ihren Führerschein mit den vorhandenen Daten abgleicht.
Hier könnten Sie dann als Zeuge für die Ordnungswidrigkeit eines anderen (der Fahrers) in Frage kommen.

Auch als Zeuge in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren besteht keine Verpflichtung zum Erscheinen bei der Polizei. Auch hier gilt, dass eine Ladung lediglich Folge geleistet werden muss, wenn eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfolgen soll, § 51 StPO .


Sie müssen also der polizeilichen Aufforderung zum Erscheinen keine Folge leisten.


Andererseits gibt es kein speziell normiertes Recht, eine entsprechende Aussage auf dem schriftlichen Wege tätigen zu können.
Wie die Polizeibehörden Ihre Aufgaben durchführen liegt diesbezüglich in ihrem eigenen Ermessen.

Ich sehe aber zunächst keinen Grund, weshalb die von Ihnen verlangte Unterschrift und die Kopie Ihres Führerscheines nicht auf dem schriftlichen Wege zur Polizei gereicht werden können.
Sie können entsprechendes Anliegen selbst oder durch einen Rechtsanwalt bei der zuständigen Polizeibehörde artikulieren. Wie gesagt – einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht.

Eventuell will man Sie ja auch in Augenschein nehmen, um zu beurteilen, dass Sie tatsächlich nicht die Person sind, die auf der Lichtbildaufnahme im Rahmen der Verkehrsüberwachung aufgenommen wurde.


Rechtlich haben Sie jedenfalls durch das Nichterscheinen keine Nachteile zu befürchten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Beantwortung weiter geholfen.


___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 12.05.2011 | 15:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Besten Dank für die ausführliche Antwort!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Mathias Drewelow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.05.2011
5/5,0

Besten Dank für die ausführliche Antwort!


ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Arztrecht