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Haushaltsabgabe/Gerichtsvollzieher


25.11.2015 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung einer Rundfunkanstalt beziehungsweise des Beitragsservice bei mangelnder Bekanntmachung von Festsetzungsbescheiden


Heute morgen befanden sich zwei Briefe vom Gerichtsvollzieher in unserem Briefkasten, es geht um Vollstreckungsersuchen der SWR Anstalt des öfftl. Rechts gegen mich und in dem anderen Schreiben gegen meine Frau über 2x 580 EUR.

Wir bewohnen beide seit April ein eigenes Haus mit einem Haushalt.

Bisher haben wir keinerlei Mahnungen oder ähnliches vom Beitragsservice erhalten, noch können wir nachprüfen wie sich der Betrag der Forderungen zusammensetzt, ob dieser gerechtfertigt ist noch warum meine Frau und ich trotz gleicher Adresse und gleichem Nachnamne in einem Haushalt als einzeln veranlagt werden.

Frist zur Zahlung ist bis 11.12.

Ich möchte nicht über 1000 EUR einfach zahlen ohne zu wissen wofür, auf welcher Basis und schon gar nicht 1 Haushaltsabgabe für 2 Personen.

Müssen die beiden geforderten Beträge an den Gerichtsvollzieher gezahlt werden oder gibt es eine Möglichkeit, diese Forderungen zu bestreiten/zu negieren, bis die Sache geklärt ist?

Einsatz editiert am 25.11.2015 10:05:29
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten hier in der Tat vom SWR/Beitragsservice Akteneinsicht fordern, da Sie bisher dahingehend nichts erhalten haben, was nunmehr über den Gerichtsvollzieher geltend gemacht wird.

Sie sollten am besten einen Anwalt vor Ort Ihrer Wahl nehmen, der sodann die Sache prüft und gegebenenfalls vor Gericht Einwendungen geltend macht, also hinsichtlich der laufenden Vollstreckung.

Den entsprechenden Bescheide etc. müssen Ihnen bekannt gemacht also zugestellt werden, was hier nicht gegeben ist.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der SWR/der Beitragsservice.

Schon allein deswegen kann die Vollstreckung durchaus zu Fall gebracht werden.

Dieses ändert vielleicht nichts an der sachlichen Begründung/Richtigkeit und an der Verpflichtung von Ihnen zur Zahlung in sonstiger Hinsicht, was aber gesondert geprüft werden müsste.

Es ist aber wichtig sich dagegen zur Wehr zu setzen, damit keine unzulässige Vollstreckung läuft, keine Eintragung bei der Schufa/Kreditreform und im Schuldnerverzeichnis erfolgen sowie unnütze Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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