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Post vom Gerichtsvollzieher

02.02.2011 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhielt meine Lebensgefährtin erschreckenderweise Post vom Gerichtsvollzieher! Er möchte in 2 Wochen 14500€ pfänden! Wir sind aus allen Wolken gefallen! Wir sind der Sache dann auf den Grund gegangen.
Folgender Sachverhalt!
Meine Freundin/Lebensgefährtin hatte in ihrer Ehe vor über 10 Jahren viele Schulden mit ihrem Ex-Mann zusammen gemacht. Im Jahr 2000 haben sie sich dann getrennt. Durch Rechtsanwälte wurden dann die Schulden geteilt die jeder abzahlen sollte. Meine Freundin und ich haben dann schnellstmöglich alles abbezahlt.
Ihre Ex-Mann hatte nur einen Posten über Mietschulden in einer Wohnung. Diese hat er wohl nie bezahlt und das ganze ist jetzt 12 Jahre her. Nachdem wir nun zu dem Gerichtsvollzieher gefahren sind, teilte er uns mit, das es einen Titel gibt und der auf beide Personen läuft. Da der Ex-Mann immer die Hand gehoben hat, wollen sie jetzt nach 12 Jahren an meine Freundin. Wir haben nie Post, Zahlungsaufforderungen oder ähnliches bekommen. Das kann doch wohl nicht war sein oder? Was kann man da machen? Aus ca. 5000 DM sind jetzt 14500€ geworden. Allein 7000€ Zinsen sind dabei. Wir haben doch nie eine Zahlungsaufforderung bekommen und wieso sollen wir jetzt alles Zahlen inkl. der Zinsen? Wir wussten doch über 10 Jahre nichts davon.
Sie hat kein eigenes Einkommen und fängt gerade eine Umschulung an. Soll sie auch die Hand heben? Ich bin aber selbstständig und kann mir nicht erlauben ständig einen Gerichtsvollzieher im Haus zu haben!
Bitte um Hilfe!

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Mehrere Mieter einer Wohnung haften dem Vermieter für die Ansprüche aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB. Dies bedeutet, dass der Vermieter jeden einzelnen Mieter in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, insgesamt die Leistung aber nur einmal fordern kann.

Wenn -wie Sie schreiben- der Ex-Mann Ihrer Freundin nichts gezahlt hat, ist der Vermieter tatsächlich berechtigt, die volle Zahlung von Ihrer Freundin zu fordern. Interne Absprachen zwischen den Mietern, die hier bei der Trennung über die Anwälte getroffen wurden, haben im Außenverhältnis zum Vermieter keine Auswirkung. Durch eine interne Absprache zwischen den Mietern kann dem Vermieter nicht ein Mieter als Schuldner genommen werden.

Für Zahlungen, die Ihre Freundin auf diesem Wege leistet, entsteht dann ein Anspruch auf hälftige Erstattung gegen den Ex-Mann gem. § 426 BGB (sog. Gesamtschuldnerausgleich).

In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass rechtskräftig durch einen Titel festgestellte Ansprüche in 30 Jahren verjähren, § 197 I Nr. 3 BGB. Der Vermieter ist daher nicht an der Vollstreckung gehindert.

Zu beachten ist aber das titulierte Zinsen, die erst nach Rechtskraft fällig werden, der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, § 197 II BGB. Sofern der Vermieter die Forderung zwischenzeitlich tatsächlich nicht gegenüber Ihrer Freundin verfolgt hat, können hier erhebliche Zinszeiträume verjährt sein.

Eine weitere Überprüfung der Höhe der verlangten Forderung kann sich daher lohnen. Vorsorglich sollte Ihre Freundin (schriftlich) die Einrede der Verjährung erheben. Akzeptiert der Gläubiger die Verjährung nicht, kann diese im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gerichtlich überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2011 | 11:35

Sehr geehrter Herr Matthes,

kann man den Gerichstvollzieher erstmal abwenden bis man das rechtlich geklärt hat? Wir haben nie Post seit 10 Jahren bekommen und alle Unterlagen hat der Ex-Mann. Können wir dann etwas gegen die 7000€ Zinsen unternehmen? Einklagen beim Ex-Mann bringt nichts, da wir schon einige 1000 € Unterhalt von ihm bekommen und es da auch schon einen Titel gibt.
Wir haben dem Gläubiger jetzt einen Vergleich von 2000€ angeboten die ich zahlen werde.Mit der Androhung das meine Freundin sonst die Hand hebt und er gar nichts bekommen. Wir warten jetzt auf Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2011 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

fehlende Unterlagen sollten Sie beim Gläubiger oder ggf. Gericht einsehen. Der Gläubiger hat sicherlich auch Interesse, eine Vollstreckungsgegenklage zu vermeiden, falls die Zinsforderung zu hoch ist.

Den Besuch des Gerichtsvollziehers werden Sie nur vermeiden können, wenn Sie vorab eine Einigung mit dem Gläubiger oder eine Zahlung belegen können. Ob ihr Vergleichsangebot angemessen ist und Aussicht auf Annahme hat, kann ich ohne weitere Kenntnis der Umstände nicht beurteilen.

Ich wünsche Ihnen Erfolg bei Ihrem Vorhaben.

Mit freundlichen Grüßen

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