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Datenschutz / Datenweitergabe


| 25.11.2010 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geeherter Anwalt, sehr geehrte Anwältin


ich habe eigentlich eher ein kleines kurzes Anliegen, was aufwendiger erklärt werden muss.
Und zwar,

wir sind Inhaber (Franchiser) eines Supermarktes, von dem es in unserer Stadt noch einige Andere gibt, davon sind fast alle in privater Hand (Franchiser).
Wir alle haben ein großes Problem mit Ladendiebstählen, da nicht das Geld/Ware der Supermarktkette geklaut wird, sondern unser Eigenes. Und das häuft sich, allein in unserem Laden hatten wir im vergangenden Jahr über 160 Täter.
Wir alle werden von ein und der selben Sicherheitsfirma betreut (Kameras und Detektiveinsätze).
Wir alle führen natürlich einen Ordner mit allen Anzeigen und einer kurzen Übersicht der ganzen Täter, wo wir schnell sehen, wer wann wo was klaute.

Heute war der Punkt an dem ich mal wieder zum Gericht wegen einer Aussage musste. Dort traf ich einen unserer Detektive, der genau wegen dem selben Täter dort war, den er in einem anderen Markt in unserer Stadt erwischte.

Nun munkelten wir, wieviele Täter wir eigentlich doppelt erwischen (die also in verschiedenen Märkten erwischt wurden), da ja auch jeder Täter von uns Hausverbot (für alle Märkte der Supermarktkette) bekommt. Teilweise ein Jahr, manchmal auch 2 Jahre. Nun hatte ich den Täter von heute vom Gericht im Januar erwischt, im anderen Laden wurde er im März erwischt. Nun wussten wir ja beide nicht, das wir genau diese Person erwischten, weil ja unsere Detektei keine generelle Datenbank mit unseren Tätern hat. Da ich ihn ja auch 1 Jahr Hausverbot erteilte, hätte er eigentlich im März eben noch wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden sollen.

Nun kam ich heute in unseren Markt und rief alle anderen Marktinhaber unserer Stadt an, die von der gleichen Sicherheitsfirma betreut werden. Ich erklärte Ihnen kurz die Situation und bat sie mir die Übersichten ihrer erwischten Täter zu schicken.
Ich erklärte mich bereit, alles mal durch zu arbeiten und zu vergleichen und eine komplette Übersicht zu erstellen.

Nun stellte sich heraus, das wir viele Täter teilweise doppelt und dreifach erwischten, jedoch in verschiedenen Märkten, alles obwohl die Täter Hausverbot in der gesamten Supermarktkette hatten.


Jetzt erkläre ich etwas kompliziert mein Anliegen:
Nun war mein Plan, wenn zb Person "Müller" im Oktober bei Markt X (der auch von unserer Sicherheitsfirma betreut wird) beim Klauen erwischt wird, dort 1 Jahr Hausverbot bekommt, jedoch im November ich den in unseren Markt erwische, ihn zusätzlich noch wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen, da er ja im MArkt X Hausverbot bekommen hat.
Nur müsste ich ja jetzt der Polizei/STaatsanwaltschaft erklären, woher ich denn weiß, das "Müller" im Markt X Hausverbot hat.

Meine erste Frage:
Dürfen wir Märkte der gleichen Supermarktkette und die alle die gleichen Detektei beschäftigen, die Täterdaten/Listen austauschen? Bzw dürfen die Märkte mir zum Vergleichen die Listen der Namen via Fax schicken? Oder darf ich zb nur persönlich die Listen im MArkt unter 4 Augen einsehen?

Meine zweite Frage:
Wenn die Möglichkeit bei Frage 1 nicht funktionieren darf, wie würden wir denn offiziell rausbekommen, wer in welchem Markt Hausverbot hat? Bzw sollte es so offiziell sein, dass ich Anzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen kann.

Und kurz noch Frage 3:
Hausfriedensbruch kann ich ja 3 Monate nach bekanntwerden noch Anzeigen. Heute hatte ich ja die Zusammenkunft mit dem anderen Detektiv. Ich erzählte ihm von Diebstahl im Januar, er hatte den gleichen Täter ja im März. Könnte er anhand unseres Gespräches (bzw später mit der Lösung von Frage 1 oder 2) heute, den Täter noch anzeigen wegen Hausfriedensbruch ? (wurde ja heute erst bekannt).

Irgendwie müssen wir den Dieben herre werden. Denn alle Franchiser haften mit Ihrem gesamten Privatvermögen, bzw die ganze Ware gehört dem Marktinhaber und das sind ganze Existenzen.


Nun möchte ich eigentlich nur die Möglichkeit des Datenaustauschs wissen.


Vielen Dank schon mal im Vorraus.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias
25.11.2010 | 00:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie können die Listen/Täterdaten problemlos unter den einzelnen Märkten austauschen, da diese notwendig sind, um die Hausverbote durchzusetzen. Eine Weitergabe an die Detektei ist nur möglich, wenn dies für deren Aufgaben unerläßlich ist. Jedoch kann ich mir keinen Grund vorstellen, warum die Detektei eine solche Generaldatei benötigt.
Das Übersenden per Fax zwischen den einzelnen Märkten ist kein Problem.

Die Verjährung bei Hausfriedensbruch beträgt drei Jahre. Daher können Sie den Doppeltäter noch anzeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2010 | 11:09

Sehr geehrter Herr Weber,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Jetzt kommen mir noch 2 kleine Fragen auf, die mal wieder längere Erklärungen benötigen, um eben sicher zu sein, das ich es Ihnen genau wie möglich erkläre.

Also ich dachte eben, das es eine Datenschutzsache ist, die Daten an einen unserer Kette angehörigen Markt zu geben.

Ok, also ist es kein Problem, was für uns natürlich sehr gut ist.

Jetzt eine kurze Erklärung mit anschließenden kurzen Fragen.

Person "Müller" klaut im Januar in meinem Markt, bekommt 1 Jahr Hausverbot. "Müller" wird jetzt im anderen Markt B wieder erwischt. Kann jetzt nur Markt B Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten oder kann ich es auch? Oder nur der MArkt, indem er den eigentlichen Hausfriedensbruch begangen hat, oder zählt eben die Supermarktkette und wobei ich es übernehmen kann?

Jetzt noch ein Szenario, was sich wirklich ähnlich ergeben hat (wobei Müller immer erwischt wurde).
"Müller" klaut im Januar im Markt A , Hausverbot
"Müller" klaut im März im MArkt B, Hausverbot
"Müller" klaut im April im Markt C, Hausverbot
"Müller" klaut im September im Markt D, Hausverbot

Nun wurde mir gestern die Liste der Märkte mit den Dieben geschickt, wobei "Müller" in jedem Markt erwischt wurde.
"MÜller" hat ja somit eigentlich im Markt B,C,D auch Hausfriedensbruch begangen, was zum dortigen Zeitpunkt nicht fest zu stellen war.
Jetzt meine Frage, können wir "Müller" für die Hausfriedensbrüche im Markt B,C,D jeweils anzeigen, also 3 Anzeigen nachreichen? Oder ist das so ein Thema "Müller" ja erst einmal mit einer Anzeige "belehrt" werden muss und 3 Anzeigen mit der Belehrung dienen? Die Frage beruft sich wahrscheinlich jetzt wieder auf meine Frage oben, aber bevor ichs missverstehe noch einmal.
Wenn wir noch 3 Anzeigen von Markt B,C,D stellen können,
muss jetzt
Markt B und Markt C und Markt D jeweils eine Anzeige erstatten oder kann ich es als Markt C für Markt B und Markt D mit übernehmen? Wenn ich es kann, muss ich im Namen der Supermarktkette oder des jeweiligen Markt B oder D anzeigen?


Ich hoffe das meine Fragen noch einmal kurz,knapp und gut beantwortet werden können.
Also vielen Dank schon mal im Vorraus.

Ich bin das erste mal auf dieser Webseite, deshalb erkläre ich es lieber etwas genauer.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2010 | 21:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Strafanzeige kann von jedem gestellt werden, es muß nicht immer der Geschädigte selber sein. Jedoch beachten Sie bitte, dass Hausfriedensbruch ein sogenanntes Antragsdelikt ist. D.h., die Staatsanwaltschaft wird nur auf Antrag tätig. Diesen Antrag kann nur der Geschädigte selbst stellen.

D.h. Sie können in allen Fällen Anzeige erstatten, jedoch muss dann noch jeder einzelne Marktleiter Strafantrag stellen.

Der Täter selbst muß nicht belehrt werden, das Hausverbot muss nur ihm gegenüber ausgesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 22:04


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