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Datenweitergabe durch Jobcenter an Dritte und Einladungsgespräch

| 12.07.2018 13:18 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte/r Herr Rechtanwalt / Frau Rechtsanwältin,

ich bin seit Juni 2018 im ALG I-Bezug. Natürlich bewerbe ich mich für neue Jobs.
Nun habe ich allerdings gestern im Briefkasten eine Einladung zum Bewerbungsgespräch von einem freien Träger bekommen, bei dem ich mich gar nicht beworben habe und auch niemals bewerben würde. Zum Einen arbeitet der Träger schlecht, die Bezahlung ist miserabel und aufgrund meines vorherigen Jobs (Jugendamt) hatte ich mit dem Träger endlose Unterredungen aufgrund schlechter pädagogischer Arbeit des Trägers sowie dessen Führungsprobleme. Da würde ich sozusagen niemals einen Fuß in die Tür setzen!
Aufgrund meiner Ausbildung zur Psychotherapeutin habe ich 1 Jahr ausgesetzt, moechte aber wieder zum Jugendamt zurück, beworben habe ich mich dafür bereits und warte auf Feedback des bereits stattgefundenen Gesprächs.

Nun zu meinen Fragen:
Der Träger schrieb: "Sehr geehrte ..., nach Abstimmung mit dem Jobcenter (Stadt),Team ... würden wir Sie gerne persoenlich kennenlernen. Aus diesem Grund laden wir Sie zu einem Vorstellungsgespräch ein. Bitte erscheinen Sie am 16.07.18 um 9 Uhr in der ...Str. Falls Ihnen der Termin nicht zusagt, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen usw."

1. Darf das Jobcenter einfach meine persoenlichen Daten an diesen Träger weitergeben?

2. Muss ich der Einladung folgen? Was passiert, wenn ich das nicht tue?

3. Ich empfinde es als absoluten Rollenkonflikt, dort im Träger arbeiten zu sollen, v.a. da es mit dem Träger soviel Stress gab. Wäre dieser berufliche Rollenkonflikt kein hinreichender Grund, das Gespräch abzusagen?

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Liebe Grüße




Einsatz editiert am 13.07.2018 10:01:27

Einsatz editiert am 13.07.2018 20:22:21
Eingrenzung vom Fragesteller
14.07.2018 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Sozialamt ist ohne Ihre Zustimmung nicht befugt, Ihre Sozialdaten an Dritte weiterzuleiten.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften habe jede/r Anspruch darauf, dass die sie/ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Es darf daher weder Ihre Adresse und insbesondere auch nicht die Mitteilung an den Träger erfolgen, dass Sie Leistungen vom Jobcenter beziehen.

Wenn Sie mit dem Träger auch schon Konflikte hatten und dort schlechte pädagogische Arbeit geleistet wird, ist es Ihnen auch nicht zumutbar die Tätigkeit dort aufzunehmen. Sie sollten dem Jobcenter mitteilen, dass Sie negative Erfahrungen mit dem Träger gemacht haben und Ihnen aufgrund der Konflikte eine Tätigkeit dort nicht zumitbar ist.

Dann müssen Sie der Einladung zum Gespräch auch nicht folgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2018 | 21:10

Sehr geehrter Herr Hauser,
herzlichen dank für Ihre Antwort!!
Nun noch meine Nachfrage:
Muss ich dem JC nicht nachweisen, dass ich neg. Erfahrungen mit dem Träger gemacht habe bzw. wo steht im Gesetz, dass aus genannten Gründen eine Arbeit dort unzumutbar wäre? Und zum Datenschutz: Aufgrund der datenschutzrechtl. Verletzungen seitens JC, empfehlen Sie mir rechtliche Schritte einzuleiten?

Meinen herzlichen Dank an Sie, Sie haben mir wirklich weitergeholfen!
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2018 | 21:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

in §10 Abs. 1 SGB II steht was zumutbar ist. Unzumutbarkeit ergibt sich aus dem Umkehrschluß.

Es reicht, wenn Sie dem Jobcenter schriftlich erläutern, was dort vorgefallen und weshalb die Tätigkeit Ihnen nicht zumutbar ist.

Ich empfehle Ihnen, mit dem Jobcenter wegen der Datenweitergabe Rücksprache zu nehmen und drauf hinzuweisen, dass dies nicht ohne Ihre Genehmigung geschehen sollte.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

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