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Datenweitergabe durch Versicherung

| 12.01.2011 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Ich habe eine Versicherung, für die ich seinerzeit die Einwilligung erteilt habe, dass die Versicherung meine persönlichen Daten zur Bearbeitung und Abwicklung des Vertrages an eine namentlich benannte Firma weitergeben darf. Damit war ich auch einverstanden.

Nunmehr habe ich erfahren, dass die Versicherung wohl meine Daten an eine andere Firma zur Bearbeitung weitergegeben hat, von der ich bisher nichts wusste. Auf meine Nachfrage bei dieser Firma wurde mir mitgeteilt, dass man dort einen Vertrag mit der Versicherung zur Bearbeitung meines Vertrages hätte und das schon ok ginge.

Meine Fragen:

Darf die Versicherung ohne mein Wissen der anderen Firma meine Daten zur Bearbeitung weitergeben?

Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren bzw. gibt es eine Stelle, die auf meinen Hinweis hin hier vielleicht gegen die Versicherung (und was?) unternehmen kann?

Besten Dank für Ihre Antwort, gerne mit konkreten §§ und/oder Urteilen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:


Grundsätzlich dürfen Ihre Daten von der Versicherung nur genutzt werden, sofern eine gesetzliche Erlaubnis nach BDSG besteht, oder Sie in die Nutzung einwilligen.

Die Erlaubnistatbestände ohne Zustimmung sind in den §§ 28 BDSG geregelt. Dies betrifft insbesondere die Fälle, wenn ein Unternehmen, z.B. eine Versicherung – die Daten auch ohne Ihre Einwilligung für eigene Geschäftszwecke erheben und nutzen darf.
In der Regelung heißt es:

§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig
1.
wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist
Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

Nach Ihren Angaben haben Sie zu der Datennutzung wegen der Bearbeitung und Abwicklung eines Vertrages Ihre Einwilligung gegeben.

Die Einwilligung ist in § 4a BDSG geregelt.
§ 4a Einwilligung
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

In Ihrem Fall steht die Berechtigung der Versicherung zur Datennutzung außer Frage, insofern sie wie vorgeschrieben schriftlich gegeben wurde.

Hinsichtlich der Datenweitergabe an eine andere Firma ist zu differenzieren:
Natürlich ist die Versicherung aufgrund Ihrer Einwilligung nicht berechtigt die Daten nachfolgend an jede Firma herauszugeben. Allerdings entnehme ich Ihrer Schilderung, daß auch diese Firma die Daten nur für die zuvor erwähnte Vertragsbearbeitung und –abwicklung erhalten hat.

In diesem Fall muß man davon ausgehen, daß Ihre ursprüngliche Einwilligung die Weitergabe noch deckt, da mit der Datenweitergabe kein anderer Zweck verfolgt wird als ursprünglich vereinbart, nämlich die erwähnte Vertragsabwicklung.

Etwas anderes kann nur gelten wenn hier berechtigte Interessen des Betroffenen entgegen stehen, z.B. weil die andere Firma nicht zum Schutz und der Geheimhaltung der Daten des Einwilligenden verpflichtet wäre. Da die Versicherung eine vertragliche Vereinbarung mit der neuen Firma hat ist jedoch von einer solchen Geheimhaltungspflicht regelmäßig auszugehen.

Bzgl. der Benachrichtigung bestimmt § 4 Abs. 3 BDSG:

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über
1.
die Identität der verantwortlichen Stelle,
2.
die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3.
die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,
zu unterrichten.

Aus der Regelung ergibt sich, daß die Versicherung Sie nicht benachrichtigen mußte, falls die erwähnte andere Firma nun z.B. anstatt der ursprünglich vorgesehenen Firma die Vertragsbearbeitung und –durchführung übernimmt, da Sie sich mit der ursprünglichen Firma in der gleichen Kategorie befindet.

Die Rechte des Betroffenen sind in § 6 BDSG aufgezählt. Die Regelung lautet:

§ 6 Rechte des Betroffenen
(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Sie haben also z.B. einen Auskunftsanspruch nach § 19 BDSG über den Empfänger, oder die Kategorien von Empfängern Ihrer persönlichen Daten gegenüber der Versicherung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 12:31

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