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Darf ich das Logo verwenden?

19.07.2008 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Hallo,
ich habe folgende Frage:
Firma A macht eine Niederlassung auf, wo ich als freier Mitarbeiter als einzigster tätig war.
Die Firma A hat ein Logo mit folgenden Text: H&K Sicherheits-, Wach- u. Schließdienste München GmbH.
Das Logo und der Text ist nicht geschützt.

Jetzt macht die Firma A den Laden wieder zu und ich mache mein eigenes Ding.

Das Logo habe ich so gelassen (bekanntheitsgrad)aber den text geändert in: Sicherheits,- Wach- und Schließdienste Leipzig. Das Logo ist recht simpel (zwei halbrunde Symbole und der text steht dazwischen)

Jetzt mahnt mich der Anwalt ab (800 Euro) , ich soll das Logo nicht mehr verweden. Auch darf nicht mehr den Namen Sicherheits,- Wach- und Schließdienste benutzen. (den namen gibt es ca. 15 mal in deutschland)

Ich würde mein Logo auch schützen lassen wollen....
Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Gegenseite wird Ihnen die Verwendung des Logos und der Unternehmensbezeichnung nur verbieten können, wenn diese entsprechende Schutzrechte hinsichtlich der Verwendung der Unternehmensbezeichnung oder des Logos geltend machen kann.

I. Verwendung der Unternehmensbezeichnung „Sicherheits,- Wach- und Schließdienste Leipzig“

1. Ein Unterlassungsanspruch kann sich vorliegend aus § 37 HGB ergeben

Wer eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, kann gemäß § 37 Abs. 2 HGB von dem in seinen Rechten verletzten Kaufmann auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung ist aber, dass ein Firmenmissbrauch vorliegt.
Die Firma ist nach § 17 HGB der Name unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt. Vorliegend verwenden Sie die Unternehmensbezeichnung „Sicherheits,- Wach- und Schließdienste Leipzig“, welche mit der Firma „H&K Sicherheits-, Wach- u. Schließdienste München GmbH“ bis auf die Bezeichnung der angebotenen Leistungen keinerlei Identität aufweist, so dass Ansprüche der Gegenseite aus § 37 HGB ausscheiden werden.

2. Neben § 37 HGB kann gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG derjenige auf Unterlassung und - bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln - auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens (sogenannte Unternehmenskennzeichen als "geschäftliche Bezeichnung" im Sinne von § 5 Markengesetz) unbefugt verwendet, so dass Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorgerufen werden können. Die Eintragung als Marke ist für einen Kennzeichenschutz nach §§ 5, 15 MarkenG nicht erforderlich.

Entsprechende Ansprüche werden im Hinblick auf die von Ihnen gewählte Unternehmensbezeichnung jedoch ebenfalls ausscheiden.

II. Verwendung des Logos

1. Vorliegend könnten Sie durch die Verwendung des Logos das Urheberrecht oder ausschließliche Nutzungsrechte der Gegenseite verletzt haben, so dass diese im Wege der Abmahnung Ansprüche aus § 97 UrhG verfolgen kann.

Voraussetzung für eine begründete, auf Urheberrechtsverletzung gestützte Abmahnung, ist jedoch, dass das Logo urheberrechtlichen Schutz genießt. Hierzu müsste es jedoch ein Mindestmaß an Schöpfungshöhe aufweisen.
Als Schöpfungshöhe (auch: Gestaltungshöhe, Werkhöhe) wird im Urheberrecht das Maß an Individualität in einem Produkt geistiger Arbeit bezeichnet.
Dies entscheidet darüber, ob ein „Werk“ vorliegt und insofern Urheberrechte bestehen können. Schöpfungshöhe muss gegeben sein, um einem Logo Werkcharakter und damit Urheberrechtsschutz zusprechen zu können, mangelnde Schöpfungshöhe begründet dagegen Gemeinfreiheit.

Sofern das Logo lediglich aus zwei Halbkreisen besteht, vermag man darin sicherlich kaum eine für ein Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe erblicken. Rechtlich abschließend kann dies aber sicherlich nur bei Kenntnis des Logos beurteilt werden.

2. Besonderen Schutz kann das Logo aber auch noch als Geschäftsabzeichen genießen. Dies sind Bezeichnungen jeglicher Art, die keine Namensfunktion besitzen, aber vom Verkehr als Kennzeichen gewertet werden. Hierunter fallen beispielsweise Werbesprüche, Hausfarben, Telefonnummern, sowie bildliche Darstellungen und Logos.

Die Entstehung eines Unternehmenszeichens setzt jedoch immer Verkehrgeltung voraus (§ 5 II S.2 MarkenG). Verkehrsgeltung hätte das Logo dann erlangt, wenn das Kennzeichen für die am Geschäftsverkehr Beteiligten ausschließlich und eindeutig auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist. Dabei muss ein bestimmter Durchsetzungsgrad (Bekanntheitsgrad) der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangt sein, so dass eine Vielzahl von Personen aus dem Produkt- oder Dienstleistungskreis das Logo mit der Firma des Abmahnenden verbinden.

3. Wettbewerbsrechtlicher Schutz durch Verwendung des Logos

Soweit sich ein Schutz des Namens schon aus dem Zivil-, Handels- oder Markenrecht ergibt, kommt ein ergänzender Leistungsschutz nach den §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht in Betracht.

Da dies vorliegend jedoch nicht der Fall zu sein scheint, kann wettbewerbsrechtlicher Schutz nach diesen Vorschriften dann noch bedeutsam werden, wenn ein darüber hinausreichender sittenwidriger Tatbestand vorliegt.

Ein UWG-Verstoß wird oft angenommen, wenn durch Nachahmung eine Täuschung der am Geschäftsverkehr Beteiligten erfolgen soll, und sich an den Erfolg eines schon sehr bekannten und auf dem Markt geschätzten Unternehmens anzuhängen versucht wird, sowie von der bisherigen Markttätigkeit des Mitbewerbers unmittelbar profitiert werden soll.

Durch die Übernahme des „Logos“, um die Bekanntheit des Wettbewerbers auszunutzen, kann eine Unlauterkeit meines Erachtens gesehen werden, so dass sich Unterlassungsansprüche vorliegend möglicherweise auf § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 1, 3 UWG begründen lassen, sofern zwischen dem Abmahner und Ihnen überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

III. Benutzung der Dienstleistungsbeschreibung „Sicherheits,- Wach- und Schließdienste“

Die Gegenseite wird Ihnen jedenfalls aber kaum verbieten können, die Bezeichnung „Sicherheits,- Wach- und Schließdienste“ in Verbindung mit Ihrem Geschäftsbetrieb zu verwenden, da es sich hierbei um eine allgemein beschreibende Tätigkeit handelt. Zusätze einer Unternehmenskennzeichnung, die die Branche oder den Gegenstand des Geschäftsbetriebs kennzeichnen oder Angaben zur Rechtsform beinhalten, tragen nicht zur Unterscheidungskraft einer Unternehmensbezeichnung bei, so dass aufgrund ihrer Verwendung im Allgemeinen keine Verwechslungsgefahr begründet werden kann und diesbezüglich keine Schutzrechte geltend gemacht werden können.

IV.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann eine Unterlassungsverpflichtung, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des Logos leider nicht völlig ausgeschlossen werden, weshalb ich empfehle, die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt hierauf überprüfen zu lassen.

Beachten Sie, dass bei einer unberechtigten Abmahnung Schadensersatzansprüche gegenüber dem Abmahnenden bestehen, so dass dieser für die Kosten einer anwaltlichen Überprüfung der Abmahnung ersatzpflichtig ist.
Bei teilweiser Anspruchsversagung kann immerhin mit der Gegenseite häufig über eine Kostenaufhebung verhandelt werden, da unberechtigte Abmahnungen ihrerseits wettbewerbswidrig sind und zur Gegenabmahnung berechtigen können.

Für Rückfragen, sowie einer weiteren Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass für eine verbindliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage unbedingt eine Überprüfung der Abmahnung selbst erforderlich ist, zumal überprüft werden sollte, ob diese überhaupt formalen Anforderungen genügt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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