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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Arzt schicken auch gegen seinen Willen

| 09.07.2016 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
ich hätte folgende Frage. Ich beschäftige im sogenannten Arbeitgebermodell mehrere Arbeitnehmer auf Vollzeit und Teilzeit und auf 450 € Basis. Am gestrigen Abend war es so, dass der Assistent die ganze Zeit über Rückenschmerzen klagte und ich ihn in der Wohnung schon darauf hinwies, dass er ja den Bereitschaftsdienst aktivieren könne. Am späteren Abend besuchte ich mit dem Assistenten eine Shishabar, dort teilte der Assistent wiederholt mit, dass er Rückenschmerzen hat. Zu erwähnen ist hier noch, dass er mich für den Toilettengang und zum Verlassen der Gaststätte mehrere Treppenstufen runtertragen muss und ggf. in einem 24 Stundendienst mich morgens pflegerisch versorgen, Waschen, Anziehen, mich in den Rollstuhl setzen usw. und in der Nacht kommt es gelegentlich zu Toilettengängen mit der Urinflasche. Wir einigten uns am Abend darauf, für den nächsten Morgen den Bereitschaftsdienst zu aktivieren. Am heutigen Morgen dann teilte mir der Assistent mit, dass es ihm wieder besser geht und das er keine Lust hat den ärztlichen Bereitschaftsdienst aufzusuchen. Meine Frage wäre nun, ob ich rein rechtlich als Arbeitgeber dazu berechtigt bin auf einen Arztbesuch zu bestehen um meine aus dem Arbeitsschutz resultierende Pflichten nachkommen zu können, sich dem Arzt vorzustellen oder ggf. in der Nacht noch den ärztlichen Bereitschaftsdienst aufzusuchen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einen Arbeitnehmer zu zwingen, einen Arzt aufzusuchen. Dies bedeutete nämlich ein unzulässiges Eingreifen in das Persönlichkeitsrecht des Assistenten.

Allenfalls können Sie den Arbeitnehmer bitten und ihm nahe legen, aufgrund der Rückenschmerzen zum Arzt zu gehen. Dieses Recht ergibt sich aus Ihrer Fürsorgepflicht in Ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber. Ob der Arbeitnehmer Ihrer Empfehlung folgt, bleibt letztlich seiner Entscheidung überlassen.


2.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn eine lebensbedrohliche Erkrankung vorzuliegen scheint. Hätte der Arbeitnehmer beispielsweise Anzeichen, die auf einen Herzanfall hinweisen könnte, bestehen sicherlich keine Bedenken, den Notarzt zu rufen, auch wenn sich der Arbeitnehmer weigert.

Das ist aber hier nicht der Fall. Auch deuten Rückenschmerzen nicht darauf hin, dass diese gesundheitlichen Beschwerden für andere Arbeitnehmer eine Gefahr darstellen könnte.

Demzufolge können Sie dem Arbeitnehmer allenfalls dringend anraten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zwang dürfen Sie auf den Arbeitnehmer wegen der Rückenschmerzen nicht ausüben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2016 | 11:46

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Gerhard Raab,

Danke für ihre Ausführungen, aber man muss bedenken, dass sie hier im Pflegebereich tätig sind und ich als pflegebedürftiger Arbeitgeber aus Eigenschutz Interesse meiner körperlichen Unversehrtheit ja auch sicherstellen muss, dass der Dienst in dem ja nachweislich häufiger gehoben oder angehoben werden muss für mich als behinderten Arbeitgeber keine Gefahr darstellt und da ich als medizinischer Laie nicht in der Lage bin diese Gefahren abzuschätzen wäre es in diesem Zusammenhang nicht doch geboten den Arbeitnehmer zumindest zu einem Arzt zu schicken, sodass ein Facharzt entscheidet ob eine Arbeitsfähigkeit vorliegt, da andernfalls für mich als Arbeitgeber die nicht Gewährleistung aus Art 2 GG, die körperliche Unversehrtheit, meinerseits evtl. in Frage steht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2016 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sicherlich liegt hier eine Interessenkollision vor: einerseits Ihr Interesse als pflegebedürftiger Arbeitgeber und andererseits das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Hier klagte der Arbeitnehmer über Rückenschmerzen, also über Beschwerden, die keinerlei Anhaltspunkte für schwerwiegende Besonderheiten zeigen. Darüber hinaus hatte der Arbeitnehmer nach der Sachverhaltsschilderung mitgeteilt, daß es ihm wieder besser gehe.

Vor diesem Hintergrund überwiegt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers Ihr, hier sicher besonderes Interesse als Arbeitgeber wegen der persönlichen Komponente, an einer ärztlichen Untersuchung.

Man darf nicht vergessen, daß das Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu einem Arztbesuch zu zwingen, die absolute Ausnahme ist. Eine solche Ausnahme sehe ich hier aber trotz der Besonderheiten laut Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.07.2016 | 12:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
Eine interessante Bewertung: Der Fragesteller bezeichnet den Rechtsanwalt als unfreundlich und empfliehlt ihn nicht weiter. Weshalb eine sachliche Antwort als unfreundlich empfunden werden kann, ist nicht nachvollziehbar und vermutlich auf ein abwegig sonderbares Menschenbild des Fragestellers zurückzuführen. Offensichtlich hatte der Fragesteller auch eine andere, für ihn günstigere, Antwort erwartet. Daß die Rechtslage anders aussieht, als der Fragesteller wohl gehofft hat, ist aber nicht dem Rechtsanwalt anzulasten. Der Rechtsanwalt "macht" nicht das Recht, sondern wendet herrschendes Recht an.
FRAGESTELLER 09.07.2016 2,8/5,0
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