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Darf Nachbars Kamin auf unserem Dach und Grund stehen?


18.01.2018 21:53 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Gesucht ist ein Anwalt (m), der nicht nur unsere Frage hier beantwortet, sondern der auch gewillt und in der Lage ist, im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, südlich von München, die Sache --- wenn nötig auch vor Gericht --- vollumfänglich zu vertreten.

Wir wohnen seit einigen Jahrzehnten in einer Doppelhaushälfte. In der Mitte der beiden Haushälften liegt eine Kaminanlage, die aus zwei Zügen besteht. Diese Züge sind derart angeordnet, dass nicht etwa ein Zug auf der Seite der Nachbarn liegt und der andere auf unserer, sondern beide Züge liegen zur Hälfte auf unserem Grund. Dazu stelle ich folgende Skizze bereit: http://kal.bplaced.net/dok/bauzeichnung.jpg

Vor etwa zehn Jahren haben die Nachbarn, zwei Rentner, einen Herd auf Holzverbrennungsbasis ("Holzofen") an einen der beiden Züge angeschlossen. Diesen Ofen gebrauchen sie inzwischen ununterbrochen, Tag und Nacht, zum "Kochen und als Kachelofen". Freilich hat dieser "Kachelofen" keine Kacheln, also wenig Speichermasse, und muss daher ständig brennen. Wegen der mittigen Lage und der vorherrschenden Windrichtung kommen die Abgase in größtem Maß auf unseren Grund und in unser Haus --- auch bei geschlossenen Fenstern und Türen. Wir haben seither ständig entzündete Augen, Atemwegsbeschwerden, depressive Stimmungen, etc. Die Nachbarn haben eine Öl-Zentralheizung, die lt. Kaminkehrer als Hauptheizung fungiert. Lt. den Nachbarn heizt der Holzofen nur einen einzigen Raum, namentlich das Wohnzimmer: Man kann daher wohl von einem "Komfortkamin" sprechen.

In der Vergangenheit haben wir, ohne selber einen Anwalt zu gebrauchen, die Stilllegung des Kamins begehrt. Die Nachbarn ließen einen Anwalt zu Wort kommen, der sagte, die Kaminanlage sei seinerzeit "zum Vorteil beider Grundstücke" gebaut worden, sie wäre eine Anlage i.S.v. § 921 BGB und es gälte § 922. Daher hätten wir kein Recht, den Kamin, der zur Hälfte auf unserem Dach und Grund steht, abzubauen, solange der Nachbar ein Interesse am Fortbestand habe. Dazu haben wir zu sagen:

Die Kaminanlage war errichtet (Bj. des Hauses inkl. Kamin: 1957) noch bevor das Haus in unseren Besitz kam, wir haben die Anlage nie benutzt. Sie wurde nie saniert. Die Anlage dient keineswegs zu unserem Vorteil, sondern wie beschrieben zu unserem größtmöglichen Nachteil, während der Nachbar aufgrund der Windrichtung im Vorteil ist. Er ist es, der die Luft verschmutzt und wir sind es, die diese Verschmutzung zum größten Teil abbekommen. Es kann nicht sein, dass wir auf unserem Dach und Grund die Abgasanlage des Nachbarn dulden müssen, die uns Tag und Nacht, Sommer wie Winter, die Atemluft schwer verdreckt.

Wir bitten hiermit uns mitzuteilen, ob wir, entgegen der Behauptung des gegnerischen Anwalts, das Recht zur schnellen Beseitigung des Problems haben, d.h. das Recht zum Abbau oder mindestens zur Stilllegung des Kamins. Falls nicht, würden wir eine Klage wegen nicht sozialadäquaten Gebrauchs des Holzofens anstreben. Wir haben bereits einen Feinstaubmesser installiert, der fortwährend die Belastung aufzeichnet, demnächst wird zusätzlich eine Temperatursonde in den Kamin eingebaut, womit die pausenlose Nutzung des Holzofens einwandfrei belegbar wird.
19.01.2018 | 08:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst einmal ist entscheidend, ob die Kaminanlage als Hauptheizung dient. Dies kann allerdings verneint werden, so dass keine direkte Notwendigkeit zum Betreiben der Anlage besteht. Es kommt nun mehr weiter darauf an, ob die gesundheitlichen Grenzwerte eingehalten sind. Hier ist das Ergebnis abzuwarten, wobei ich davon ausgehe, dass die Werte überschritten sein dürften.
Aus diesem Grund wird dann auch Paragraph 922 BGB greifen, der besagt, dass eine Nutzung nur dann zulässig ist, sofern der Nachbar nicht dadurch gestört ist. Falls dies der Fall sein sollte, könnten Sie hier notfalls eine Unterlassungsklage einreichen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 09:51

§ 922 gilt nur für Anlagen gem. § 921. In § 921 sind Anlagen aufgeführt, die zwei Grundstücke voneinander scheiden. Der Kamin scheidet aber unser Grundstück nicht von dem des Nachbarn. Jedenfalls müsste der Kamin gemäß § 921 zum Vorteil beider Grundstücke dienen. Er dient aber nicht nur nicht zum Vorteil beider Grundstücke, er dient darüber hinaus sogar zum Nachteil eines der beiden. Daher kann der Kamin keine Anlage gem. § 921 sein, wodurch auch § 922 nicht greift.

Der gegnerische Anwalt hatte seinerzeit nur zuerst mit § 921 argumentiert, weil sein Mandant ihm erzählt hatte, die Anlage würde seit jeher von beiden Seiten genutzt, was eine glatte Lüge war. Nachdem ich das dem Anwalt vermittelt hatte, sprach der nur noch davon, dass ich den Kamin nicht abreißen dürfe, weil sein Mandant "Eigentümer des auf seinem Grundstück stehenden Teils des Kamins" sei. Demnach sind wir die Eigentümer des anderen Teils, namentlich des Teils, der auf unserem Grundstück steht. Der Kamin, den er benutzt, steht zur Hälfte auf unserem Grund. Daher benutzt der Nachbar unser Eigentum. Ohne unsere Genehmigung. Können wir ihm nicht verbieten, unser Eigentum zu benutzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich sind Kamine erst einmal als Vorteil anzusehen, sofern sie für beide nutzbar sind. Der Betrieb ist zwar nachteilig, aber grundsätzlich erst einmal von Vorteil. auch wäre der Kamin als scheidendes Bauteil anzusehen sein, da es auf beiden Grundstücken verbaut ist und eine einheitliche Sache darstellt.

Wie aber schon erwähnt, können Sie die Unterlassung unverzüglich verlangen, wenn die Grenzwerte überschritten sind und die Nutzung Ihnen zum Nachteil führt und darüber hinaus auch keine Notwendigkeit der Nutzung für den Nachbarn besteht.
Sie können daher, wenn sie zuvor bereits schriftlich zur Unterlassung aufgefordert haben, diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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