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Nachbars-Lärm und nun Mieterhöhung

| 30.10.2018 19:18 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:32
Guten Tag, ich hab leider ein Problem mit meinen unterem Nachbarn (Lärmbeschwerden). Am Mai 18 find alles an. Am 22 Juni und 11 Juli und am 8 September schrieb ich die Beschwerden dem Vermieter. Darauf hat mein Nachbar 2 Verwarnungen. Bei der letzten Beschwerde war er bei mir und hat natürlich alles abgestritten und sich auch verredet das sein Fernseher über eine Sterio Anlage läuft. Sprich daher der Ton und dauernde Bass. Nun seit der letzten Beschwerde war etwas ruhe und wenn es zu Laut wäre sollte ich zu ihm und immer Bescheid sagen. Am 8 Oktober find sein Bass wieder an darauf war ich bei ihm und seine Antwort war 'Es sei doch leise,,hat jedoch Leise gemacht und siehe da der Bass bei mir war weg. Am 9 Oktober ging ich wieder zu ihm diesmal jedoch wäre der Bass angeblich aus und er machte nicht Leise. Die weiteren Notierte ich mir nicht weils nicht so Arg war. Am 22 Oktober fing es aber wieder richtig an Fern und Bass Abends bis 01:00 Uhr. Am 25,27,29 Oktober jeweils das selbe. Man hört auch nur den Bass und das nur wenn total Ruhe ist und man liegt, machmal auch beim Sitzen. Nun Dadurch hab ich häftige Schlafstörungen,Kopfweh und seit 19 Oktober Schmerzen in der Brust und mein Herz muss sich auch durch Tabletten nun beruhigen. Ich war daher beim Arzt sie meinte das die Schmerzen vom Bass/Schall sein können weil der immer hoch Pumpt. Jedoch ging ich noch zur Radiologie zum Glück sahen sie keine Schäden. Ich hab der Ärztin das mit dem Nachbarn auch mitgeteilt und sie denkt auch das es davon kommen kann, jedoch weiß sie es nicht genau, wie meine Hausärztin. Und trotz das ich keine Krankmeldung wollte schrieb sie mich nach 4-5 aufforderungen doch Krank. Ich bin einfach K.O und weiß nicht was ich noch tun soll. Nicht das ich wegen dem Idiot (Sorry) eventuell auch mein Job verlier. Am 29 Oktober schrieb ich eine SMS an meinen Bruder und Dad das sie unauffällig mal vorbei laufen und schauen wo das Licht noch brennt. So 00:44 Uhr waren sie auch kurz bei mir in der Wohnung um das auch zu hören(Zeugen). Fakt war Licht war bei unterem Nachbarn an und woanders. Paar Minuten später bin ich für 1 Stunde mal mit zu meinen Eltern und als ich Heim kam so 02:00 Uhr war beim Nachbarn das Licht aus und siehe da kein Bass mehr zu hören. Jetzt sogar noch bekam ich Post die Miete wird um 30€ erhöht und ich müsste dieses Unterschreiben und Abgeben. Der Vermieter weiß das ich Lärmprobleme hab und will trotzdem die Miete eröhen. In unsere Hausordnung steht auch Hausordnung 1. Rücksichtnahmegebot (2) Störende Geräusche (Lärm) insbesondere das Zuwerfen der Türen, bla bla bla. Rundfunk-, Fernseh- und andere Tonwiedergabegeräte sind stets in Zimmerlautstärke zu betreiben.!! Nun kann ich da Gerichtlich irgendwie etwas machen ? Mietminderung oder etwas anderes ? Ich bin einfach K.O und weiß nicht weiter. Ach und Polizei hab ich am Anfang mal angerufen aber als diese hier waren, machte er sofort alles aus und so als wäre er nicht daheim. Zudem sagten die auch sie können sowieso nichts tun ich sollte gleich an den Vermieter gehen.

Ich danke schonmal für die Antwort.
30.10.2018 | 20:00

Antwort

von


(928)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben die geforderte Mieterhöhung und Ihre möglichen Ansprüche auf Minderung der Miete wegen eines Mangels der Mietsache nichts miteinander zu tun. Mieterhöhung und Mietminderung sind unabhängig voneinander zu beurteilen.

Da Sie nicht mitgeteilt haben, auf welcher rechtlichen Grundlage der Vermieter die Miete erhöhen will, kann ich zu der Berechtigung der Mieterhöhung hier keine abschließende Stellungnahme abgeben.

Wegen der permanenten Lärmbelästigung haben Sie gegen den Vermieter Ansprüche auf Beseitigung, denn diese Belästigungen durch einen anderen Mieter stellen einen Mangel dar, der den Wert der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert, wenn nicht gar aufhebt. Gemäß § 536 Abs. 1 BGB gilt:

"Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. "

Da sich eine berechtigte Mietminderung immer auf einen Prozentsatz der Kaltmiete bezieht, würde der Minderungsbetrag im Falle einer wirksamen Mieterhöhung natürlich von der dann erhöhten Miete berechnet werden, so dass insoweit doch wieder ein gewisser Zusammenhang besteht.

Sie sollten auf jeden Fall weiter ein Lärmprotokoll führen und weitere Beweismittel (Zeugen pp) sammeln.

Lärmbelästigungen stellen nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn sie eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Das muss im Streitfall von Ihnen bewiesen werden, notfalls durch ein Gutachten.

Wenn es sich nach Ihrer Einschätzung tatsächlich um eine erhebliche Lärmbelästigung handelt, Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen sprechen eigentlich schon dafür, sollten Sie umgehend dem Vermieter eine weitere Mängelanzeige zusenden und ihn auffordern, wirksam für Einhaltung der Ruhezeiten im Haus zu sorgen.

Drohen Sie für den Wiederholungsfall eine Mietminderung in Höhe von 10 oder 15 % der Kaltmiete an verbunden mit dem Hinweis, dass der Minderungsbetrag von den nächstfolgenden Kaltmieten abgezogen werden werden solange, bis der Vermieter wirksam die Lärmbelästigung unterbunden hat.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2018 | 10:07

Danke für die schnelle Antwort. Ich werde am besten eine neue Beschwerde dem Vermieter schicken.
Die Mieterhöhung seh ich eigentlich als kein Problem, nur mit dem zusammen hang find ich es etwas frech.
In der Erhöhung steht nur Anpassung der Miete nach Paragraf 558 des Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reformdes Mietrechts vom 19.Juni 2001 in der Fassung vom 25.6.2001 BGBI. Jahrgang 2001 Teil 1 Nr. 28.


Sollte keine Ruhe einkehren, sollte ich dann ein Anwalt für die Mietminderung beauftragen ??


Danke schonmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2018 | 10:32

Ich gebe Ihnen zu, dass der vom Vermieter gewählte Zeitpunkt nicht ganz optimal ist, aber das hat nur moralische Bedeutung, keine rechtliche.
Sie sollten bei weiterem Auftreten von Problemen einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.11.2018 | 01:06

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"Guter Anwalt, wäre er in der nähe würde ich diesen Beauftragen usw. Top."
Stellungnahme vom Anwalt:
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