Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mängelbeseitigung die nicht auf Übergabeprotokoll stehen


| 11.08.2005 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben knapp über einem Jahr in der Wohnung gewohnt.
Bei unserer Kündigung forderte der Vermieter, dass sämtliche Renovierungsarbeiten von einem Fachbetrieb durchführt werden müssen. Desweiteren wurde gefordert, den kompletten Fliesen-Spiegel in der Küche zu erneuern. Wir hatten damals beim Einzug auf unsere Rechnung "drübergefliest", weil der ursprüngliche Fliesenspiegel "veraltet", die Fugen schwarz und die Fliesen nicht gerade waren. Der Vermieter bestand nun beim Auszug auf eine Neuverfliesung, weil ihm erstens "unsere" Fliesen nicht gefielen und zweitens er die Arbeit für "nicht fachgerecht" ansah. Für die erneute Verfliesung, die der Vermieter forderte, kaufte er die Fliesen, wir übernahmen den Fliesenleger und restliches Material.
Der von uns beauftragte Fliesenleger (Fliesenleger in Rente) arbeitete leider nicht 100%ig.
Am Tag der Übergabe war einer der Vermieter (ist in unserem Fall eine Erbengemeinschaft) anwesend und er verfasste handschriftlich ein Übergabeprotokoll. Er beanstandete weder die neuen Fliesenarbeiten, noch die Malerarbeiten. Nur ein Kratzer im Parkett wurde als Mangel in das Protokoll aufgenommen. Wir machten ihn sogar darauf aufmerksam, dass der Fliesenspiegel der Küche nicht so 100% gut aussehen würde. Er meinte daraufhin, dass dies bei einem Altbau in Ordnung gehen würde.

Nach 3 Wochen der Übergabe wandte sich die Schwester (Erbengemeinschaft) an uns und will den Fliesen-Spiegel der Küche neu machen lassen. Außerdem würde ihr die Duscharmatur nicht gefallen (sei ihr zu billig). Sie beruft sich darauf, dass dies Mängel wären, die wir beseitigen müssen.
Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Bruder die Wohnung abgenommen hat und diese "Mängel" von ihm nicht als Mängel angesehen worden sind. Sie drohte mir am Telefon, dass ich erst meine Kaution (Bankbürgschaft) frei bekomme, wenn ich die Arbeiten, die sie nun in Auftrag gibt bezahle.

Der Auszug war Ende Mai, die Übergabe und das Protokoll war am 27. Juni 2005.
Nun kam ein Brief von der Frau der Erbengemeinschaft, indem noch weitere Mängel aufgelistet sind, wie z.B., dass wir keinen weissen WC-Deckel angebracht hätten, 5 neue Löcher im Bad gebohrt haben, (wurde selbstverständlich von uns ausgebessert), am Briefkastenschlitz noch etwas Restkleber war, keine weisse Duscharmatur usw. usw. usw.
Sie hat nun diese Mängel in der Wohnung durch Handwerksbetriebe beseitigen lassen und möchte von uns die Rechnungen bezahlt haben. Sie droht wiederholt, dass die Kaution erst freigegeben wird, wenn die Rechnungen beglichen werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass sie - falls wir uns nicht "einigen" zusätzlich noch eine ganze Monatsmiete einfordert. Bei unserer Kündigung kam uns seinerzeit die Erbengemeinschaft entgegen, dass sie uns einen Monat früher aus dem Mietvertrag gelassen haben. Leider haben wir hier nur eine mündliche Zusage, nichts schriftliches. Sie hat aber in ihrem "Mängelbrief" das damalige Entgegenkommen wegen der Miete bestätigt.
Für mich stellt sich mittlerweile die Frage, nachdem im Mietvertag keine Fristen für Schönheitsreparaturen angeführt sind, ob wir eigentlich "zu viel" renoviert haben.
Was sollen wir nun machen? Doch gleich anwaltliche Schritte einleiten, alles über einen Mietverein abwickeln lassen oder nur abwarten? In ihrem Brief fordert sie uns um Stellungnahme auf.

Vielen dank im voraus für Ihre Mühe.
Freundliche Grüße
Angelika Schröder











11.08.2005 | 14:52

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1. Schäden obwohl keine Renovierungspflicht
Aufgrund der kurzen Wohndauer dürften tatsächlich keinerlei Renovierungsarbeiten von Ihnen geschuldet sein. Allerdings geht leider die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass auch nicht geschuldete Renovierungsarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen und daher bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung (in Ihrem Fall) für das Entfernen beziehungsweise Überfliesen durch einen Handwerksmeister Schadensersatz geleistet werden muss.

2. Das Übergabeprotokoll
Entschärft wird diese verbraucherfeindliche Rechtsprechung allerdings dadurch, dass der Vermieter durch die Unterschrift bestätigt, dass die tatsächlichen Feststellungen in den Übergabeprotokoll zutreffend sind. Dadurch werden spätere Einwendungen ausgeschlossen. Auf die Unrichtigkeit des Protokolls kann sich der Unterzeichnende nicht berufen. Rügt der Vermieter vorhandene Mängel nicht, so bringt er, da das Rückgabeprotokoll die Qualität eines negativen Schuldanerkenntnisses hat, zum Ausdruck, dass er die Mängel als vertragsgemäß ansieht. Ein solches negatives Schuldanerkenntnis wird auch stillschweigend angenommen.

Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen vor, wie Sie auch bereits selber feststellen. Insbesondere wird dies verstärkt durch die Äußerung des Vermieters, dass der vorhandene Fliesenspiegel bei einem Altbau in Ordnung gehen würde. Zwar gebe ich zu bedenken, dass die Erklärung nicht von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft (was naturgemäß selten der Fall ist) unterzeichnet wurde. Allerdings ist insoweit von einer stillschweigenden Bevollmächtigung des Erklärenden auszugehen, da ansonsten eine Wohnungsübergabe quasi sinnlos wäre. Abgesehen davon ist im Zweifel auch von einer Anscheinsvollmacht zu ihren Gunsten auszugehen.

Von daherkomme ich zum Ergebnis - ohne die Frage prüfen zu müssen, ob die offensichtlich vorgeschobenen Mängel überhaupt erheblich sind, was ich bezweifle - dass wegen der Beweiswirkung des Übergabeprotokolls kein Schadensersatz, keine Rechnung von Material oder Handwerkern oder dergleichen geschuldet wird. Von daher wäre auch die Verweigerung der Rückzahlung der Mietkaution rechtswidrig. Da zudem auch das Entgegenkommen bezüglich des früheren Auszugs (was ja auch ein Entgegenkommen gegenüber den Vermietern ist) zudem durch das Schreiben der Vermieterin bewiesen ist, kann diese nicht einfach so davon Abstand nehmen.


3. Fazit und weiteres Vorgehen
Nach alledem ging die Forderungen ihrer Vermieterin ins Leere, Schadensersatz beziehungsweise Aufwendungsersatz in irgendeiner Form sind nicht geschuldet. Grundsätzlich sind sie nicht verpflichtet, auf unberechtigte Forderungen zu reagieren. Allerdings würde ich, um auch Schwierigkeiten bezüglich der Rückzahlung ihrer Kaution zu vermeiden, durchaus empfehlen, ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen (der Mieterbund berät nur Mitglieder.). Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2005 | 15:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

herzlichen Dank für ihre umfassende und schnelle Antwort. Danke auch für Ihr Angebot, uns anwaltlich zu vertreten. Vielleicht könnten Sie mir unverbindlich mitteilen, welche Kosten auf mich bei einer Erteilung des Mandats zukommen würden.

Nochmals Danke für Ihre Bemühungen und
freundliche Grüße
A. Schröder
Anmerkung: Mir wurde vom Mieterverein gesagt, dass z.B. die Forderung eines weissen WC-Sitzes und Duscharmatur nicht Sache des Mieterse sei und der Kratzer im Parkett eine "normale Gebrauchsspur" darstellt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2005 | 16:07

Sehr geehrte Frau S.,

da kann ich dem Mieterverein durchaus nur Recht geben. Aber ersichtlich will die Gegenseite nur an Ihre Kaution herankommen.

Die anwaltlichen Gebühren orientieren sich am Gegenstandswert. Im Zweifel orientiert sich dieser an den Forderungen der Gegenseite bzw. etwaig am Wert der Mietkaution. Für die genauen Gebühren müßte ich wissen, was genau die Gegenseite fordert. Sie dürfen mich hierzu gerne unverbindlich anrufen oder per email kontakten.

05139 - 9703334
mail@anwaltskanzlei-hellmann.de

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

P.S. Danke für die nette Bewertung!

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen herzlichen Dank für die umfassende und promte Antwort!! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen herzlichen Dank für die umfassende und promte Antwort!!


ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht