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Mietvertrag vor Mietbeginn im März kündigen?

01.02.2016 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Mietverhältnis kann auch vor Mietbeginn gekündigt werden, wenn dies nicht im Mietvertrag ausdrücklich oder schlüssig ausgeschlossen ist. Letzteres könnte der Fall sein, wenn der Vermieter Umbauarbeiten finanziert hat und erwarten darf, dass der Mieter erst einmal eine Zeit dort wohnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Mietvertrag schon vor dem Mietbeginn kündigen.

Im Mietvertrag steht, dass das Mietverhältnis am 1.März 2016 beginnt und die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt.

Ich wollte das Kündigungsschreiben (mit dem Hinweis, dass das Mietverhältnis unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist am 30.04.2016 endet) heute (1.Februar 2016) persönlich beim Vermieter abgeben.
Anstatt den Empfang des Kündigungsschreibens zu bestätigen, wurde vom Vermieter eine Kündigungsbestätigung ausgedruckt mit dem Vermerk, dass die Kündigung zum 31.Mai 2016 angenommen wurde.

Ist der Vermieter im Recht, wenn aus seiner Sicht die Kündigungsfrist erst am 1. März 2016 beginnt?

Wäre es besser gewesen die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu schicken um einen Nachweis für den Erhalt des Kündigungsschreibens zu haben?

Vielen Dank für die Hilfe.






Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten zunächst einmal den Vertrag durchsehen, ob dort vereinbart ist, dass die Kündigung vor dem 01.03.2016 ausgeschlossen ist. Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich Sie weiter um Prüfung, ob der Vermieter Aufwendungen für Sie getätigt hat, die ihn erwarten lassen dürfen, dass Sie wenigstens in den ersten drei Monaten die Miete bezahlen. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Umbau- oder Renovierungsarbeiten nach ihren Wünschen durchgeführt worden sind. Ich verweise hierzu auf das Urteil des BGH vom 21.02.1979, VIII ZR 88/78.

Ist dies nicht der Fall, können Sie das Mietverhältnis auch schon vor Beginn kündigen, wobei die gesetzliche Frist gilt. Danach können Sie bis zum 3. Werktag eines Monats bis zum Ende des übernachsten Monates kündigen. Eine längere Frist zu Ihrem Nachteil darf gemäß § 573 c ABs. 4 BGB nicht vereinbart werden. Die Kündigung wäre also bis einschließlich übermorgen möglich.

Soweit sich aus der Empfangsbestätigung nicht eindeutig ergibt, dass Sie ein Kündigungsschreiben mit Endtermin 30.04.2016 übergeben haben, sollten Sie morgen das Schreiben nochmals ausdrucken, unterschreiben und einen Zeugen zum Büro des Vermieters mitnehmen, der dann sieht, dass Sie eine Kündigung zu Ende April übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2016 | 14:40

Sehr geehre Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im Mietvertrag ist die Kündigung vor dem 01.03.2016 nicht ausgeschlossen. Der Vermieter hat außerdem keine Aufwendungen für mich getätigt.

Fraglich ist aber wohl, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Ist der Vermieter im Recht wenn er sagt, dass die Kündigungsfrist (3 Monate) erst am Tage des Mietbeginns (1. März 2016) zu laufen beginnt?

Evtl. gibt es im BGB konkrete Aussagen, ab wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt?


Viele Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2016 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Im BGB gibt es keine konkreten Aussagen, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt, allerdings in dem bereits zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs. Da die Kündigung vor Mietbeginn nach Ihrer Mitteilung nicht ausgeschlossen wurde und der Vermieter auch keine Aufwendungen getätigt hat, beginnt der Lauf der Kündigungsfrist bereits mit Zugang der Kündigung am gestrigen Tag. Der Vermieter ist nicht im Recht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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