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Welche Kündigungsfrist gilt laut Mietvertrag oder neuem Mietrecht


20.06.2005 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Zu meiner Situation:
Ich wohne seit 1990 in meiner jetzigen Wohnung. Der Mietvertrag, den ich am 15.09.1990 mit Wirkung ab 01.11.90 unterschrieben habe, ist ein vorgedrucktes Formular des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, Stand 7/89, in das nur der Beginn des Mietverhältnisses, der monatliche Mietzins sowie einige Details zum Mietumfang und zur Zugänglichkeit der Wohnung für den Vermieter handschriftlich eingetragen sind. Der Mietvertrag wurde unbefristet abgeschlossen.

Zum Thema Kündigungsfrist ist folgendes mit vorgedrucktem Standardtext geregelt:
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.90 (Datum handschriftlich eingetragen). Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach 5-jähriger Mietdauer 6 Monate, nach 8-jähriger Mietdauer 9 Monate und nach 10-jähriger Mietdauer 12 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats."

Nachdem ich bereits mehr als 10 Jahre in der Wohnung wohne, müsste ich im Prinzip mit einer 12 monatigen Kündigungsfrist rechnen. Ich habe nun gehört, daß prinzipiell für alle Mietverträge, eine 3-monatige Kündigungsfrist gilt, auch wenn im Mietvertrag damals etwas anderes vereinbart wurde.
Da ich gerne demnächst umziehen würde, käme mir diese 3-monatige Kündigungsfrist natürlich sehr entgegen.
Ich bitte um Ihre Rückantwort, ob ich mit einer 3-monatigen Frist kündigen kann. Danke.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sofern es sich wie bei Ihnen um einen Formularmietvertrag und nicht um eine individuelle Vereinbarung gilt seit dem 01.06.2005 eine generelle Kündigungsfrist für Mieter von 3 Monaten. Diese ist unabhängig von der Mietdauer.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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