DSGVO / Kopplungsverbot: Funktioniert ein Informationsvertrag statt Newsletter?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ja, es handelt sich nachwievor um einen Newsletter. Nach überzeugender Ansicht ist eine Kopplung dann zulässig, wenn vor der Anmeldung zum Newsletter klar gemacht wird, dass die Hergabe der E-Mail Adresse und der Empfang des Newsletters eben gerade die Gegenleistung für die kostenlose Leistung des Unternehmens ist.

Bei einer kostenpflichtigen Leistung funktioniert diese Kopplung jedoch so nicht ohne Weiteres, auch nicht wenn man diese durch eine Art pauschalen Informationsvertrag verschleiert. Es handelt sich dann um eine Umgehung des Kopplungsverbotes. Im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur Kopplung mit kostenlosen Angeboten wird jedoch vertreten, dass man analog dazu klarstellen darf, dass die kostenpflichtig angebotene Leistung im Preis reduziert wurde als Gegenleistung für die Hingabe der personenbezogenen Daten. Dies kann man natürlich dann auch über einen Informationsvertrag regeln, wobei ein vollständiger Vertrag nicht mal nötig wäre, sondern bereits eine einzelne Klausel ausreichen würde, die der Empfänger per Setzen eines Häkchens in einer Checkbox akzeptiert.

Allgemein muss man dazu sagen, dass die Datenschutzbehörden (obwohl denen offiziell gar nicht die Kompetenz zusteht es beurteilen zu dürfen) geteilter Auffassung hinsichtlich der Kopplung sind. So sind die Behörden in Hamburg und Bayern als streng bekannt, in anderen Bundesländern aber weniger. Klar ist, dass es bislang noch kein Urteil gibt, dass die von Ihnen beschriebene Methode für unzulässig hält. Ich denke auch nicht, dass es ein solches Urteil kurzfristig geben wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt