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DSGVO - Fotos im Kindergarten

21.05.2018 17:46 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Die DSGVO und Fotografen/Fotografien.

Dass ab dem 25. Mai 2018 Fotos nur nach vorheriger Einwilligung der zu fotografierenden Personen (bzw. bei Kindern unter 16 Jahren deren Sorgeberechtigten) angefertigt werden dürfen, ist uns klar. Vor dem Fototermin legen wir eine entsprechende Liste für die Erklärung der Einwilligung der Sorgeberechtigten aus.

Es scheint gängige Praxis zu sein, dass ein Sorgeberechtigter die Zustimmung des weiteren Sorgeberechtigten erklärt und nicht beide Elternteile unterschreiben müssen. Ist die Formulierung "Mit meiner Unterschrift erkläre ich, dass der weitere Sorgeberechtigte (soweit vorhanden) ebenfalls in die Erstellung von Fotos des Kindes einwilligt" ausreichend?

Aus unserer Praxiserfahrung müssen wir damit rechnen, dass zum Fototermin evtl. nicht alle Einwilligungen vorliegen. Auf der rechtlich sicheren Seite sind wir natürlich, wenn wir Kinder ohne Einwilligung vom Fototermin ausschließen. Dies möchten wir vermeiden, weshalb ich außerdem Ihre rechtliche Bewertung folgender möglicher Vorgehensweisen erbitte:

a) Die Portraits / Gruppenfotos werden - soweit die Erzieher davon überzeugt sind, dass die fehlende Einwilligung nur versäumt wurde, aber noch erteilt wird - angefertigt, allerdings wird die Speicherkarte nach der Aufnahme versiegelt und verbleibt vor Ort in der Einrichtung, bis die fehlenden Einwilligungen vorliegen. Handelt es sich dabei bereits um eine Datenverarbeitung durch den Fotografen oder kann der Fotograf durch diese Vorgehensweise vorerst als Erfüllungsgehilfe der Einrichtung angesehen werden (die i. d. R. selbst über die Einwilligung für Fotoaufnahmen verfügt bzw. selbst vorschriftswidrig handelt)? Kann ggf. das Handeln als Erfüllungsgehilfen schriftlich vereinbart werden um auszuschließen, dass der Fotograf während dieser Zeit (bis die fehlenden Einwilligungen nachgeholt werden) hier rechtlich belangt werden kann?

b) Meines Wissens muss die Einwilligung nicht zwingend schriftlich vorliegen. Kann man auf eine erteilte mündliche Einwilligung abstellen und die Erzieher unterschreiben lassen, die versichern, die Sorgeberechtigten haben eingewilligt, dass das Kind darf fotografiert werden?

Freundliche Grüße

Gerne zu Ihren Fragen:

Nach den derzeitigen – keineswegs abschließend (!) zu überblickenden Rechtsmeinungen (es gibt keine Rspr.!) - wird sich das Anfertigen von Fotografien auch zukünftig auf eine – sofern jederzeit widerrufbare – Einwilligung oder andere Erlaubnistatbestände, z.B. die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) stützen können.

Diese Erlaubnistatbestände nach Art. 7 der aktuellen EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG in Verbindung mit den dt. Umsetzungsgesetzen sollten datenschutzrechtlich die Tätigkeit des Fotografen abdecken und werden in Art. 6 DSGVO fortgeführt.

Veröffentlichen dürfen Sie die Fotografien allerdings nur nach Maßgabe des KunsturheberG, das von der DSGVO unberührt bleibt.

Sofern, wie Sie schreiben „die Speicherkarte nach der Aufnahme versiegelt und vor Ort bleibt in der Einrichtung, bis die fehlenden Einwilligungen vorliegen", sehe ich auch keine Datenverarbeitung.

Beachten Sie bitte, das diese erste Einschätzung aus der Ferne Sie nicht von der Obliegenheit entbindet, ggf. vertieften Rechtsrat durch einen Kollegen vor Ort einzuholen, weil der Ihre Einrichtung und das Procedere in Augenschein nehmen kann. Gerade auch, weil die DSGVO noch nicht einmal in Kraft getreten ist und es zu dem Thema keine Rechtsprechung gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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