Guten Morgen,
Eine Mitbürgern unseres Dorfes Beschuldigt mich immer über verschiedene Sachen bei der Gemeinde.
Hat die Gemeinde mir gegenüber eine Auskunftspflicht, nach Antragstellung, welche Daten von mir "Verarbeitet" werden? Ich meine Damit den Schriftverkehr per Mail zwischen dem Anscheissenden und der Gemeinde, Oder ist das ein anderes Thema.
Danke
auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
In Ihrem Fall können Sie auf Grundlage von § 29 VwVfG oder § 1 IZG Sachsen einen Anspruch auf Akteneinsicht haben. Auch ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kommt in Betracht.
Bei § 29 VwVfG könnte in Ihrem Fall die Frage problematisch sein, ob ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG vorliegt.
Der Anspruch nach § 1 IZG Sachsen kann eine Gebührenpflicht Ihrerseits auslösen.
Aus Art. 15 DSGVO haben Sie nicht unbedingt einen Anspruch auf Einsichtnahme in konkrete Dokumente.
Es ist deshalb in Ihrem Fall zu empfehlen, dass Sie bei den in Betracht kommenden Behörden einen Antrag auf Einsichtnahme in die Akte und Übersendung der begehrten Korrespondenz stellen ohne, dass Sie eine konkrete Rechtsgrundlage nennen.
