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UWG V. DSGVO

30.05.2018 12:25 |
Preis: 35,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Datenschutzgrundverordnung und Wettbewerbsrecht, Versendung von Newslettern, Einwilligung

Guten Tag,

Ich biete eine kostenlose Leistung für Besucher meiner Webseite an und dafür müssen sie sich ein Konto anlegen. Bei der Anmeldung kreuzen sie eine Checkbox an wenn sie den Newsletter erhalten wollen. Zudem haben sie in dem Anmeldebereich die Möglichkeit des Newsletters per Mausklick jederzeit abzustellen.

Allerdings kann man als Nutzer des kostenlosen Dienstes auch ein premium Produkt kaufen und damit ändert sich die Geschäftsbeziehung.

Ich würde in dem Fall bei dem Checkout einen Hinweis einfügen, mit der folgenden Informationen: Wir können Ihnen E-Mail-Nachrichten mit Werbung für Produkte und Leistungen zusenden, die den von Ihnen erworbenen ähnlich sind. Bis auf Ihre regulären Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Hinweise zum Datenschutz, Widerruf sowie Erfolgsmessung und Protokollierung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn der Nutzer des kostenlosen Dienstes den Newsletter bereits abbestellt hat- darf ich nach der Änderung der Geschäftsbeziehung den Nutzer dazu bringen/erzwingen den Newsletter nach §7(3) UWG zu erhalten (solange die Bedingungen die sich aus dem §7(3) ergeben kumulativ vorliegen)

Vielen Dank im Voraus.
30.05.2018 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich wie folgt antworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, betrifft Ihre Fragestellung die Konstellation, dass Ihr Kunde zunächst den kostenfreien Dienst in Anspruch genommen und in diesem Rahmen die Datenschutzerklärung von Ihnen erhalten hat und dann auf den kostenpflichtigen Dienst umschwenkt. Es handelt sich also nach wie vor um den gleichen Kunden, nur eben unter Änderung der bisherigen Geschäftsbeziehung. Sollte ich das falsch verstanden haben, so bitte ich um Klärung im Rahmen der für Sie kostenlosen Nachfragefunktion.

Für Altkunden vor Geltung der DSGVO kann sicherlich § 7 III Nr. 3 UWG angeführt werden, so dass eine ausdrückliche Zustimmung nicht erforderlich ist. Dieses gilt für den Altkunden auch seit Geltung der DSGVO. Er kann halt nur jetzt Auskunft und Löschung verlangen.
Für Neukunden seit DSGVO sieht das anders aus: Hier muss der Kunde über die Datenschutzerklärung ausdrücklich der Werbung (Newsletter) zustimmen, ansonsten ist die Zusendung verboten und § 7 III Nr. 3 UWG wird durch das speziellere neue Datenschutzrecht hier verdrängt, soweit es sich um elektronische Post handelt.
Für Newsletter muss das Double-Opt-In-Verfahren verwendet und zuvor muss der Kunde in der Datenschutzerklärung über Art und Umfang der Speicherung seiner Daten (IP-Adresse etc.) informiert werden. Für eine vermutete Einwilligung ist kein Raum mehr. Alles andere wäre eine Umgehung der DSGVO.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Gerichte die DSGVO als verbraucherschützende Norm einstufen werden, so dass die Missachtung oder Verletzung der DSVGO direkt über § 3a UWG per se ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.


Ein Hinweis noch: Da es noch keine Rechtsprechung zur Anwendung der DSGVO im Einzelnen gibt, steht meine rechtliche Einschätzung selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Beurteilung durch ein Gericht, zumindest solange, bis obergerichtliche Rechtsprechung vorliegen wird.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Für weitere Aspekte bei der Umsetzung der DSVGO stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser




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