Lieber Fragesteller,
ich Frage möchte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Nach § 404
Absatz II Nr. 3 SGB III handelt derjenige ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2
des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt, mithin als Arbeitgeber einen Ausländer, der eine erforderliche Genehmigung nicht besitzt, beschäftigt.
Bei Ihnen kommt anhand der Sachverhaltsschilderung ohnehin nur eine fahrlässige Handlung in Betracht. Fraglich ist, ob Sie wirklich fahrlässig gehandelt haben. Nach der Definition handelt fahrlässig, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, die er nach den gegebenen Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten aufzubringen im Stande ist. Wenn sogar die Caritas grünes Licht gegeben hat, könnte dies bezweifelt werden.
Näheres zur Prüfpflicht enthält aber vor allem § 4 Absatz 3 Satz 4 AufenthG
. Danach muss derjenige, der im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen, also ob der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung gegeben ist, ohne dass ein Aufenthaltstitel vorliegen muss. Letzteres könnte bei Ihnen der Fall sein, soweit der Arbeitnehmer Ihnen gegenüber seine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 FreizügG/EU)nachweisen konnte.
Ferner ist zu beachten, dass die Bußgeldvorschrift nur die tatsächliche Beschäftigung umfasst, der Abschluss eines Arbeitsvertrages hingegen von dem Verbot (noch) nicht umfasst ist.
Abschließend kann ich Ihnen nur dazu raten einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und Rechtsmittel gegen die beiden Bußgeldbescheide einzulegen, da die Sachlage alles andere als eindeutig ist und die Erfolgsaussichten -nach einer vorläufigen Bewertung der Sach.- und Rechtslage- durchaus gegeben sein könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Pethö
(Rechtsanwalt)
- Jetzt Frage stellen
- So funktioniert es
-
Topthemen
- Alle Rechtsgebiete
- Anwaltsrecht & Gebührenrecht & Verfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Ärger und Probleme mit Firmen
- Ausländerrecht
- Baurecht & Architektenrecht
- Datenschutzrecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Generelle Themen
- Gesellschaftsrecht
- Grundrechte
- Hauskauf & Immobilien & Grundstücke
- Inkasso & Mahnungen
- Insolvenzrecht
- Internationales Recht
- Internetauktionen
- Internetrecht & Computerrecht
- Kaufrecht
- Kredite
- Medienrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht & Wohnungseigentum
- Nachbarschaftsrecht
- Reiserecht
- Schadensersatz
- Schule & Hochschule & Prüfungen
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Tierrecht & Tierkaufrecht
- Transportrecht & Speditionsrecht
- Urheberrecht & Markenrecht & Patentrecht
- Vereinsrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht & Privatversicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wirtschaftsrecht & Bankrecht & Wettbewerbsrecht
- Zwangsvollstreckung & Zwangsversteigerung
- Anwälte