Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährungsfrist bei Geschwindigkeitsüberschreitung

14.03.2010 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
folgende Frage:
ich bin mit dem Fahrzeug eines Freundes geblitzt worden. (20.09.09) . mit 29 km/h zu schnell. außerhalb geschlossener Ortschaften.
Benachrichtigt wurde mein Bekannter am 17.12.09
Er teilte der Behörde auch den Fahrer samt Anschrift mit.(21.12.)
Bis heute habe ich von der Sache von Seiten der Behörde nichts gehört.(Gibt es hier irgendwie eine "Verjährungsfrist"?).

Am 20.02.10 wurde ich auf der Autobahn mit 39 km /h zu schnell geblitzt. Mitteilung am 11.03.10.

Muß ich zusätzlich zu dem Bußgeld und den Punkten noch mit einem Fahrverbot rechnen, zumal ich vom ersten Verstoß bis heute ja eigentlich keine offizielle Kenntnis habe , es sich also nicht um eine "Wiederholungstat" handeln kann ?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Verkehrssachen beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass des Bußgeldbescheids 3 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG ) und danach 6 Monate.

Jedoch besteht die Möglichkeit einer Verjährungsunterbrechung. Wir haben hier drei Möglichkeiten zu beachten:

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird die Verjährung durch die

•erste Vernehmung des Betroffenen oder
•Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens oder
•Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe, dass ein Verfahren eingeleitet ist, unterbrochen.

Nun geben Sie an, dass die Tat am 20.09.2009 erfolgte. Soweit Ihr Bekannter erst am 21.12.2009 mitgeteilt hat, konnte die Behörde gegen Sie gar keinen Bußgeldbescheid mehr erlassen, da die Frist von 3 Monaten bereits abgelaufen war.

Die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Halter reicht für eine Verjährungsunterbrechung nicht aus. Ihnen hätte der Anhörungsbogen zugesandt werden müssen um die Verjährung zu unterbrechen.

Mit einem Fahrverbot brauchen Sie daher nicht zu rechnen, da die erste Tat bereits verjährt ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage zum berüchtigt komplexen Erbrecht wurde sehr kompetent beantwortet – untermauert mit den relevanten §§ - hat der RA uns den Weg zum Vorgehen in der Lösung des Problems aufgezeigt und uns so die nächsten rechtssicheren ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine Antwort, die keine Erklärung braucht. Bin bereits heute dabei Ihre Ratschläge zu befolgen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort., Natürlich werde ich mich auf dem anderen Weg bei Ihnen melden. Es ist für mich eine schwere ... ...
FRAGESTELLER