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Unterhalt für volljährige Kinder: Muss ich Auskunftbogen ausfüllen?

01.10.2014 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Zusammenfassung: Ein Auskunftsanspruch der Behörde wegen etwaiger Unterhaltsansprüche besteht im Fall der Leistungen zur Grundsicherung nur, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Unterhaltsverpflichtete die Einkommensgrenze von EUR 100.000,00 brutto übersteigt.

Sehr geehrter Herr Vogt,
Ich nehme Bezug auf den unter ", ggf. voll erwerbsunfähig, ohne Schulabschluss 19.08.2011" Fall. Meine Situation: Meine Tochter, 36ahre, Universitätsabschluss, nach 8 Monaten Beruftätigkeit psychisch schwer erkrankt, vorläufig 100 % erwerbsgemindert für 3 Jahre, dnach erneute amtsärztliche Vorstellung beabsichtigt: Erwerbsminderungsrente -Rente 80€/Monat, Aufstockung durch Grundsicherung.
Den o.a.Fall habe ich verfolgt, wie verhält sich aber dazu § 43 Abs. 2 SGB , dass Angehörige bei einem Einkommen unter 100.000€ jährlich nicht herangezogen werden können?
Ich selber erhalte eine kleine Rente von 730€, mein Mann ( nicht der Vater.d.Tochter) verdient um die 48 000 € netto pro Jahr,Dazu kommen eine kleine selbstgenutzte Eigentumswohnung sowie Altersrücklagen von ca 140.00€ Zu erwarende rente meines Mannes ca 1000 e monatl.
Der Vater des Kindes hat ca 80 000 € im Jahr, mit neuer Ehefrau, weniger Rücklagen, zu erwartende Pension um die 3000 € Monatl.
Und: Muss ich den dataillierten auskunftsbogen des sozialamtes für mich und meinen Mann ausfüllen?
Für eine Erklärung wäre ich dankbar.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie § 43 Absatz 3 SGB XII meinen und möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass dieser wirklich nur Anwendung findet, wenn Ihre Tochter tatsächlich Leistungen zur Grundsicherung und keine anderen SGB XII - Leistungen erhält. Dies sollten Sie abklären, da es in Ihrem Fall auch gut sein kann, dass Ihre Tochter keine Grundsicherung, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt erhält.

Nach § 43 Absatz 3 SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV unter einem Betrag von EUR 100.000,00 liegt. Gemeint ist hiermit zunächst das Bruttoeinkommen. Da es sich zudem um das Einkommen der Eltern handelt, zählt das Einkommen des Stiefelternteils grundsätzlich nicht dazu, da dieses nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.

Nach § 43 Absatz 3 Satz 2 SGB XII wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhalts-pflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Der Leistungsträger kann vom Berechtigten, mithin Ihrer Tochter, Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Nur wenn genügend Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Einkommensgrenzen vorliegen, kann von Ihnen Auskunft verlangt werden, da grundsätzlich auch ein Anspruch aus übergeleitetem Unterhaltsrecht in Betracht kommt.

Sollte dies der Fall sein, mithin Sie zur Auskunft verpflichtet sein, sind auch Angaben zum Ehepartner und zu seinen Einkünften zu machen.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich derzeit davon aus, dass es wohl keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür geben dürfte, dass Ihr Einkommen über dem Grenzbetrag von jährlich EUR 100.000,00 brutto liegt. Zum aktuellen Zeitpunkt dürfte die Auskunft von Ihnen daher wohl nicht verlangt werden dürfen, so dass Sie auch den Bogen nicht auszufüllen haben.
Sie sollten das Amt insofern darauf hinweisen, dass ein Auskunftsanspruch mangels Anhaltspunkte für das Übersteigen der Grenze nicht gegeben ist und Sie aus diesen Gründen die Auskunft nicht erteilen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten mit der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

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