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Brauche deutsche Krankenversicherung, Lebe im Ausland - Melden oder Abmelden?

| 17.06.2016 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrter Experte,
Meine Situation:
1. 2009 ausgewandert nach Thailand. Habe nun dort meinen Lebens und Arbeitsmittelpunkt.
Habe mich in Deutschland bisher noch nicht abgemeldet und auch nicht gearbeitet. Bin im Hause meiner Eltern gemeldet und dort erreichbar, komme aber nur sehr selten nach Deutschland.

2. Bin im Jahre 2009 aus einer Privaten Krankenversicherung (DKV) in Deutschland ausgetreten und bin nun privat in Thailand versichert.

3. Ich habe eine angeborene Krankheit und werde aufgrund dessen eine einmalige Lebensverlängernde OP benötigen welche ich in Deutschland durchführen lassen will.

Die Fragen die sich ergeben:
Ich möchte aufgrund meiner Erkrankung in einer gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. So wie es aussieht wäre der beste Weg um das zu erreichen wohl über eine Anstellung in Deutschland welche es mir ermöglicht von Thailand aus online als Berater zu arbeiten. Was muss ich da bei einem Arbeitsvertrag beachten so dass ich in die gesetzliche Krankenkasse meines Arbeitgebers ohne etwaige Probleme aufgenommen werden kann?
Bin ich Rückzahlungspflichtig bei meiner alten privaten Krankenversicherung selbst wenn ich nun bei meinem neuen Arbeitgeber durch die Anstellung wieder gesetzlich versichert wäre? Ich könnte mich auch hier abmelden und mich bei einer internationalen Versicherung versichern.
Was würden sie mir bezüglich meines Meldestatus, meiner Versicherung und meiner gesamten Situation empfehlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Rückzahlungspflicht gegenüber ihrer privaten Krankenversicherung ist nicht ersichtlich. Schwieriger ist es, in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung einzusteigen. Dies ist grundsätzlich auch bei deutschem Arbeitgeber nur möglich, wenn sie in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben ( Ausnahme befristete oder projektbezogene Entsendung). Daher bleibt ihnen nur die Möglichkeit in Deutschland zu arbeiten oder sich in einer internationalen Krankenversicherung anzumelden.

Nun zu den Einzelheiten:

1. Rückzahlungspflicht:
Sie fragen ob sie gegenüber ihrer alten privaten Krankenversicherung rückzahlungspflichtig sind, auch wenn sie gesetzlich versichert wären.

Voraussetzung für eine Rückzahlungspflicht sind immer offene Forderungen. Diese kann ich dem Sachverhalt nicht entnehmen, zumal sie bereits 2009 aus der DKV ausgetreten sind. Sollten hier dennoch Forderungen bestehen wäre zwingend die Verjährung ( im regelfall 3 Jahre, §§ 199, 198 BGB) zu überprüfen. Für eine Rückzahlungspflicht bestehen daher keine Anhaltspunkte.

2. Eintritt in die deutsche Gesetzliche Krankenversicherung:

Der Eintritt in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung kann am leichtesten und sichersten über ein Anstellungsverhältnis bei einem deutschen Arbeitgeber erreicht werden, für dass die Entlohnung unterhalb der Pflichtversicherungsgrenze (ca. 56.000 €/ pro Jahr) liegt.

3. Versicherungsschutz im Zusammenhang mit anstehender Operation:

Allerdings müssen sie beachten, dass sie den Versicherungsschutz nur genießen, wenn sie ihren Arbeitsplatz generell in Deutschland haben. Unschädlich für den Versicherungsschutz ist lediglich eine Entsendung durch den Arbeitgeber die Projektbezogen oder befristet ist. Da ihr Aufenthaltsort generell in Thailand ist, wird die Darstellung eines nur vorübergehenden arbeitsbedingten Einsatzes schwierig werden. Beim Versicherungsschutz spielt es hingegen keine Rolle, wo sie wohnen oder gemeldet sind.

Fazit: Ein dauerhaftes Arbeiten von Thailand aus läßt einen umfassenden Versicherungsschutz durch eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung nicht zu. Hierzu müssten sie in Deutschland arbeiten und nur einen vorübergehenden Arbeitseinsatz in Thailand nachgehen.

Um sich in Deutschland krankenversichert operieren zu lassen, kann ihnen also nur geraten werden, ihren Wohnsitz in Deutschland nicht abzumelden und hier eine Arbeitsstelle zu suchen, die sozialversicherungspflichtig ( kein 400,00 € Job/ keine Selbständigkeit/ keine Freiberufliche Tätigkeit) ist. Erst nach erfolgter OP und Genesung sollten sie wieder nach Thailand gehen.

Sollte dies partout keine Option für sie sein, sollten sie sich nach einer umfassenden Internationalen Versicherung umschauen. Dabei sollten sie nicht auf internationale Tarife deutscher Versicherungen setzen, da diese ebenfalls nur auf befristete, vorübergehende Aufenthalte im Ausland zugeschnitten sind. Andersherum ist es so das die meisten Internationalen Anbieter im Heimatland wesentlich geringeren Versicherungsschutz bieten.

Insofern kann ich nur anraten bis zur vollständigen Genesung einen Aufenthalt in Deutschland unter Eingehung eines versicherungspflichtigen Arbeitverhältnisses in Deutschland anzustreben.

Es tut mir leid, dass es keine "passenderen" Alternativen gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2016 | 10:44

Sehr geehrte Frau Prochnov,

Herzlichen Dank für Ihre umfassende und sehr hilfreiche Antwort. Das hat schon ganz gut weitergeholfen.
Ich frage mich nun, ob es eventuell möglich wäre eine Arbeit aufzunehmen im Tele-Bereich. Wäre ich verpflichtet in Deutschland zu sein selbst wenn ich online arbeite und ortsungebunden bin? Mein Arbeitgeber interessiert sich lediglich dafür dass die Arbeit erledigt ist - wo ich bin spielt da keine Rolle.
Für wen wäre es denn wichtig ob ich nun hier oder in Spanien oder anderswo bin - und warum? Vielleicht können Sie mir hier noch ein paar Vorschläge oder Tipps geben wie man sowas vielleicht auf die Beine stellen könnte und wie ein Arbeitsvertrag aussehen sollte damit sowas auch ohne Probleme funktioniert?
Ganz herzlichen Dank für Ihre Zeit. Ich wünsche einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2016 | 12:13

Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage.

Natürlich eignet sich ein Job im Bereich der Tele-Medien um Arbeit von überall aus zu erledigen.

Dennoch ist es sehr wichtig , dass ihr arbeitvertraglicher Arbeitsort Deutschland ist. Sonst greift die deutsche Sozialversicherung nicht , wozu auch die Krankenkasse gehört. Sie würde nur bei einer vorübergehenden Entsendung durch den Arbeitnehmer Versicherungsschutz bieten, dieser kann eine Entsendung für 24 Monate und dann maximal eine Verlängerung von 5 Jahren vornehmen. Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Thailand, welches sie bei einem Arbeitsort in Thailand direkt schützen würde, besteht nicht.

Arbeitsort ist der Ort an dem die Leistung für den Arbeitgeber erbracht wird, und nicht der Ort an dem sie ihm wirtschaftlich einen Wert bietet. Insofern wäre Thailand als Arbeitsort für sie einzustufen. Da dies weder ein Eu-Land noch eines mit bestehenden Abkommen bezüglich der Sozialversicherung ist, wäre für sie die Sozialversicherung in Thailand zuständig, wobei es hier um eine Ausschließlichkeit geht. Es können niemals zwei Länder Zuständig sein.

Wichtig für ihre Absicherung ist also eine angemeldete Entsendung nach Thailand, die nur befristet erfolgen kann oder ein Arbeitsvertrag mit deutschem Arbeitsplatz. Inwiefern es ihrem Arbeitgeber dann egal ist von wo aus sie handeln, muss mit ihm verhandelt werden, es ist ja möglich, dass er eine Arbeitstätigkeit von Thailand aus zu lässt. Allerdings ist dies eine brenzlige Strategie: Wenn die Krankenkasse jemals erfährt, dass ihr Arbeitsort nicht Deutschland ist, werden sie ihren Versicherungsschutz verlieren und sich obendrein wegen einem Betrug zu Lasten des Sozialleistungsträgers ( der Krankenkasse) schuldig machen.

Insofern kann ich hier von einer Arbeitsaufnahme in Thailand nur abraten, auch wenn es ihrem Chef egal wäre.. Voraussetzung für den deutschen Versicherungsschutz ist nunmal ein deutscher Arbeitsplatz, zu mindestens aber ein deutscher Arbeitsvertrag mit offizieller Entsendung, was durchaus auch Sinn macht da die Krankheitsrisiken von Land zu Land stark variieren können.

Egal ist der Versicherung im übrigen der Wohnsitz, ausschlaggebend für die Sozialversicherung ist allein der deutsche Arbeitsvertrag ( und der damit verbundene Arbeitsplatz).

Zu einer Umgehung dieser Voraussetzungen kann ich ihnen nicht raten, erst Recht nicht, da sie auf die Operation nach eigenen Angaben angewiesen sind.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow



Bewertung des Fragestellers 22.06.2016 | 20:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2016 5/5,0
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