Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Brandschutz/ Hausverwaltung/Strafbarkeit

| 22.06.2019 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Hausverwaltung und Brandschutz

Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit 4 Stockwerken mit überwiegend alten Bewohnern. Seit 2017 hat ein Beirat immer wieder auf Brandschutzmängel aufmerksam gemacht, die z.T. behoben wurden. Schliesslich hat er im Juni2018 eine amtliche Begehung gefordert. Zeitgleich bin ich auf die Probleme aufmerksam geworden, habe bei der Verwaltung Verbesserungen angemahnt und habe, als die Hausverwaltung mir nicht antwortete sowie - wie ich im Nachhinein erfuhr - das lokale Baurechtsamt nicht tätig wurde, das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Daraufhin erfolgte endlich am 29.11.2018 eine Brandschutzschau durch das Baurechtsamt, bei der im Wesentlichen die gleichen Punkte, die ich schon erwähnt hatte, bemängelt wurden. Der 1. Rettungsweg war nicht sicher, da die Brandschutztür im Untergeschoss nicht den Vorschriften entspricht und Löcher in den Wänden hätten möglichen Rauch durch das Treppenhaus, das der 1. Rettungsweg ist, bis unter das Dach ziehen lassen. Die Aufstellfläche für die Feuerwehr ist zu klein, die Zufahrt vor das Haus zu eng für die 16t Drehleiter und die Zufahrt zur Rückseite des Gebäudes mangels festem Untergrund und Tragfähigkeit der Tiefgarage nicht möglich. Die Statikberechnungen für die Tiefgarage waren nicht greifbar, und soweit ich gehört habe, ist die Decke dieser Tiefgarage aufgrund von zuviel Deckmaterial für 16t im jetzigen Zustand nicht tragfähig. Das endgültige Gutachten liegt bis heute nicht vor, da angeblich das Ingenieurbüro immer wieder vertröstet. Aus diesem Grunde wurde für die Aussenarbeiten bzw. die Tragfähigkeit der Tiefgarage eine Fristerstreckung bis Ende August gewährt und für die Innenarbeiten bis Ende Juli. Ich hatte seit September 2018 auch immer wieder auf eine nicht schliessende Rauchschutztür im 4. Stock aufmerksam gemacht. Die Hausverwaltung liess diesen Schaden erst am 10.5.2019 beheben, obwohl er ja den 1. Rettungsweg betraf. Bis heute ist die nicht zulässige Brandschutztür im Untergeschoss nicht ausgetauscht. Laut einer vertraulichen zuverlässigen Information weiss ich, dass der Hausverwaltung seit längerem Angebote für die Brandschutztür im Untergeschoss vorliegen, man diese aber nicht austauschen lässt, weil man erst eine ausserordentliche ETV abwarten will, und dann erst über alles zusammen abstimmen lassen will. Somit ist der 1. Rettungsweg bis heute nicht sicher und der 2. unbrauchbar! Bei der Brandschutzschau wurde festgestellt, dass von der Rückseite des Anwesens als 2. Rettungsweg nur bis zum 2. Stock eine Rettung mit Steckleitern möglich ist. Anzumerken ist, dass im 1. Stock ein Mann mit 160 Kg, permanent nötiger Sauerstoffversorgung und Platzangst und Asthma wohnt, eine Gelähmte ältere Frau im Rollstuhl und im Haus 7 Personen mit Rollatoren leben - einige davon im 3. Stock!
Nun meine Fragen:
1. Ist eine so lange Fristerstreckung bei nicht brauchbarem 2. Rettungsweg für den 1. Rettungsweg überhaupt zulässig? Die Löcher hätte ein Maurer innerhalb ein paar Tagen verschliessen können, das Gleiche gilt für die nicht korrekt schliessende Rauchschutztür, den fehlenden Fluchtwegeplan -- und selbst die Brandschutztür zu ersetzen, braucht nicht Monate Zeit!
2. Macht sich die Hausverwaltung nicht strafbar, wenn sie nicht sofort trotz Fristerstreckung bei diesem vital notwendigen Rettungsweg zuwartet und die Tür nicht sofort ersetzen lässt, da ja Gefahr im Verzuge ist (siehe WEG)?
3.Kann eine solche Strafanzeige wegen Verschleppung des Brandschutzes beim Regierungspräsidium plaziert werden, oder ist eine andere Stelle sinnvoll - bzw. ist eine Anzeige überhaupt sinnvoll?
4. Wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, da ja das Baurechtsamt ausgesprochen lange Fristen auch für Kleinigkeiten setzt.
5. Eine umfassende Information aller Eigentümer erfolgte zuletzt anlässlich einer ausserordentlichen ETV am 4.1.2019. Muss eine Hausverwaltung die Eigentümer nicht zeitnah über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden halten und z.B. genaue Daten der Fristerstreckungen allen Eigentümern mitteilen?

Einsatz editiert am 22.06.2019 20:00:29

Einsatz editiert am 22.06.2019 20:38:19

22.06.2019 | 23:52

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist eine so lange Fristerstreckung bei nicht brauchbarem 2. Rettungsweg für den 1. Rettungsweg überhaupt zulässig? Die Löcher hätte ein Maurer innerhalb ein paar Tagen verschliessen können, das Gleiche gilt für die nicht korrekt schliessende Rauchschutztür, den fehlenden Fluchtwegeplan -- und selbst die Brandschutztür zu ersetzen, braucht nicht Monate Zeit!

Setzen Sie schriftlich mit Einschreiben eine Frist zur Beseitigung. Im Falle der Nichteinhaltung können Sie die Miete mindern, das ist ja lebensgefährlich!!!
Ggf. kommt sogar ein Umzug ins Hotel in Betracht, wenn Lebensgefahr besteht.

2. Macht sich die Hausverwaltung nicht strafbar, wenn sie nicht sofort trotz Fristerstreckung bei diesem vital notwendigen Rettungsweg zuwartet und die Tür nicht sofort ersetzen lässt, da ja Gefahr im Verzuge ist (siehe WEG)?

Im Falle, dass etwas passiert haftet die Hausverwaltung (die Eigentümer) voll, da sie von dem Mangel wussten. Das nützt Ihnen aber jetzt nichts. Melden Sie das immer wieder gebetsmühlenartig der Aufsichtsbehörde und den Eigentümern mit Fristsetzung schriftlich. Schalten Sie die Polizei ein, so können Sie Druck auf die Vermieter/Eigentümer ausüben. Es kann sein, dass die Hausverwaltung hier nicht im Auftrag handelt, ggf. die Eigentümer nicht alles wissen und daher unbedingt schriftlich zu informieren sind.

3.Kann eine solche Strafanzeige wegen Verschleppung des Brandschutzes beim Regierungspräsidium plaziert werden, oder ist eine andere Stelle sinnvoll - bzw. ist eine Anzeige überhaupt sinnvoll?

Eine Anzeige bringt wie gesagt Fahrt in die Sache. Ich würde die Polizei dazuholen.

4. Wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, da ja das Baurechtsamt ausgesprochen lange Fristen auch für Kleinigkeiten setzt.

Das bringt und er Regel nicht viel, da diese nicht zur Handlung wirklich motiviert (meine Erfahrung). daher würde ich hiervon (erstmal) Abstand nehmen.

5. Eine umfassende Information aller Eigentümer erfolgte zuletzt anlässlich einer ausserordentlichen ETV am 4.1.2019. Muss eine Hausverwaltung die Eigentümer nicht zeitnah über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden halten und z.B. genaue Daten der Fristerstreckungen allen Eigentümern mitteilen?

Nicht unbedingt.
Aber schließen Sie sich am besten mit allen Mietern soweit es geht zusammen, je mehr desto besser - und wie gesagt, holen Sie die Eigentümer mit ins Boot.

Wenn nichts geht, schalten Sie die Presse ein!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 09.07.2019 | 20:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ganz herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche und klare Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. Ich kann Sie nur weiterempfehlen!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Das freut mich sehr, dass ich weiterhelfen konnte
!!! Lieben Dank!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.07.2019
5/5,0

Ganz herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche und klare Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. Ich kann Sie nur weiterempfehlen!


ANTWORT VON

(689)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht