Brandschutz/ Hausverwaltung/Strafbarkeit

Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit 4 Stockwerken mit überwiegend alten Bewohnern. Seit 2017 hat ein Beirat immer wieder auf Brandschutzmängel aufmerksam gemacht, die z.T. behoben wurden. Schliesslich hat er im Juni2018 eine amtliche Begehung gefordert. Zeitgleich bin ich auf die Probleme aufmerksam geworden, habe bei der Verwaltung Verbesserungen angemahnt und habe, als die Hausverwaltung mir nicht antwortete sowie - wie ich im Nachhinein erfuhr - das lokale Baurechtsamt nicht tätig wurde, das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Daraufhin erfolgte endlich am 29.11.2018 eine Brandschutzschau durch das Baurechtsamt, bei der im Wesentlichen die gleichen Punkte, die ich schon erwähnt hatte, bemängelt wurden. Der 1. Rettungsweg war nicht sicher, da die Brandschutztür im Untergeschoss nicht den Vorschriften entspricht und Löcher in den Wänden hätten möglichen Rauch durch das Treppenhaus, das der 1. Rettungsweg ist, bis unter das Dach ziehen lassen. Die Aufstellfläche für die Feuerwehr ist zu klein, die Zufahrt vor das Haus zu eng für die 16t Drehleiter und die Zufahrt zur Rückseite des Gebäudes mangels festem Untergrund und Tragfähigkeit der Tiefgarage nicht möglich. Die Statikberechnungen für die Tiefgarage waren nicht greifbar, und soweit ich gehört habe, ist die Decke dieser Tiefgarage aufgrund von zuviel Deckmaterial für 16t im jetzigen Zustand nicht tragfähig. Das endgültige Gutachten liegt bis heute nicht vor, da angeblich das Ingenieurbüro immer wieder vertröstet. Aus diesem Grunde wurde für die Aussenarbeiten bzw. die Tragfähigkeit der Tiefgarage eine Fristerstreckung bis Ende August gewährt und für die Innenarbeiten bis Ende Juli. Ich hatte seit September 2018 auch immer wieder auf eine nicht schliessende Rauchschutztür im 4. Stock aufmerksam gemacht. Die Hausverwaltung liess diesen Schaden erst am 10.5.2019 beheben, obwohl er ja den 1. Rettungsweg betraf. Bis heute ist die nicht zulässige Brandschutztür im Untergeschoss nicht ausgetauscht. Laut einer vertraulichen zuverlässigen Information weiss ich, dass der Hausverwaltung seit längerem Angebote für die Brandschutztür im Untergeschoss vorliegen, man diese aber nicht austauschen lässt, weil man erst eine ausserordentliche ETV abwarten will, und dann erst über alles zusammen abstimmen lassen will. Somit ist der 1. Rettungsweg bis heute nicht sicher und der 2. unbrauchbar! Bei der Brandschutzschau wurde festgestellt, dass von der Rückseite des Anwesens als 2. Rettungsweg nur bis zum 2. Stock eine Rettung mit Steckleitern möglich ist. Anzumerken ist, dass im 1. Stock ein Mann mit 160 Kg, permanent nötiger Sauerstoffversorgung und Platzangst und Asthma wohnt, eine Gelähmte ältere Frau im Rollstuhl und im Haus 7 Personen mit Rollatoren leben - einige davon im 3. Stock!
Nun meine Fragen:
1. Ist eine so lange Fristerstreckung bei nicht brauchbarem 2. Rettungsweg für den 1. Rettungsweg überhaupt zulässig? Die Löcher hätte ein Maurer innerhalb ein paar Tagen verschliessen können, das Gleiche gilt für die nicht korrekt schliessende Rauchschutztür, den fehlenden Fluchtwegeplan -- und selbst die Brandschutztür zu ersetzen, braucht nicht Monate Zeit!
2. Macht sich die Hausverwaltung nicht strafbar, wenn sie nicht sofort trotz Fristerstreckung bei diesem vital notwendigen Rettungsweg zuwartet und die Tür nicht sofort ersetzen lässt, da ja Gefahr im Verzuge ist (siehe WEG)?
3.Kann eine solche Strafanzeige wegen Verschleppung des Brandschutzes beim Regierungspräsidium plaziert werden, oder ist eine andere Stelle sinnvoll - bzw. ist eine Anzeige überhaupt sinnvoll?
4. Wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, da ja das Baurechtsamt ausgesprochen lange Fristen auch für Kleinigkeiten setzt.
5. Eine umfassende Information aller Eigentümer erfolgte zuletzt anlässlich einer ausserordentlichen ETV am 4.1.2019. Muss eine Hausverwaltung die Eigentümer nicht zeitnah über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden halten und z.B. genaue Daten der Fristerstreckungen allen Eigentümern mitteilen?

Einsatz editiert am 22.06.2019 20:00:29

Einsatz editiert am 22.06.2019 20:38:19