Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bollerofen


20.07.2007 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
ich bin Eigentümer einer 3-Zi.-Whg. mit ca. 93 qm Wfl. Die Wohnung befindet sich in einem einstöckigen Haus mit 5 Wohneinheiten, 1 x 93 qm und 1 x 91 qm im EG, 104 qm und 68 qm im DG und eine 36 qm Whg. im UG. Ich bin Eigentümer der 93 qm Whg. im EG. Beide DG-Whg. sind im Besitz eines Eigentümers und werden von diesem als eine Einheit genutzt. Das Objekt befindet sich in Baden-Württmberg.

Meine Einheit war bislang vermietet. Nun möchte ich mein Wohneigentum nach 10 Jahren selbst nutzen und vor meinem Einzug einige Veränderungen vornehmen.
Der Wohnung ist eine 22 qm große Terrasse vorgelagert, welche nur ca. 2 m von der Straße entfernt ist. Ich möchte um diese Terrasse ein Geländer aus verzinktem Stahl-/Lochblech montieren lassen, optisch den vorhandenen Balkongeländern im DG angepaßt. Dann möchte ich im Wohnzimmer an eine Außenwand einen Bollerofen stellen. Hierzu muß ein Loch durch die Außenwand gebrochen werden und ein Edelstahlkamin an der Außenwand hoch und durch den Dachvorsprung geführt werden. Das Loch wäre im Bereich meiner Terrasse und dann durch das zu montierende Geländer teilweise verdeckt. Der zuständige Kaminfeger kennt die Vorortsituation und hat keine Einwände. Der Eigentümer im DG hat bereits einen solchen Ofen in seiner Wohnung; der Edelstahlkamin wird dort direkt durch das Dach geführt. Dieser Eigentümer hat mir telefonisch erklärt, dass er keine Einwände habe.

Nach Anfrage bei der Hausverwaltung wurde mir mitgeteilt, dass eine Veränderung am Gemeinschaftseigentum nur mit einem einstimmigen Beschluß möglich ist.

Ich halte 245,29/1000 und der Eigentümer im Dach hält 438,16/1000, der Eigentümer der Einliegerwohnung hält 76,29/1000. Die Eigentümer der zweiten EG-Wohnung halten 240,25/100 und verhalten sich zu allem ablehnend und kritisch.

Es wird nun eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen.

Meine Frage nun:
Ist das Geländer um die Terrasse eine bauliche Veränderung? Muß dies überhaupt von der Hausgemeinschaft genehmigt werden?
Der Einbau des Ofens stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese Öfen sind meines Wissens aber baurechtlich nicht genehmigungspflichtig.
Kann mir der Einbau des Ofens bzw. die Veränderung am Gemeinschaftseigentum (Hauswand und Dachvorsprung) grundsätzlich verboten werden?
Ist es richtig, dass hier ein einstimmiger Beschluß sämtlicher Eigentümer erforderlich ist?
Wie kann ich in der Versammlung argumentieren?

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Geländer um Ihren Terassenbereich stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar. Das Geländer gehört zu den Bebauungen im weiteren Sinne, auf die die Vorschriften für die baulichen Veränderungen gleichwohl Anwendung finden. Daher muss die Wohnungseigentümergemeinschaft über den Bau des Geländers abstimmen.

Wie Sie selbst schon in Ihrer Frage voraussetzen, stellt auch der Ofen eine solche bauliche Veränderung dar, die über die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgeht. Daher muss auch hier die Wohnungseigentümergemeinschaft über den Bau des Ofens abstimmen. Insoweit ist auch ein Bauverbot seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich.

Die Entscheidung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dabei grundsätzlich von einer eventuell erforderlichen behördlichen Erlaubnis/Genehmigung zu trennen. Dass der Ofen aus baupolizeilicher Sicht genehmigungsfrei ist, bringt im Rahmen der Beurteilung nach dem Wohnungseigentümergesetz (WEG) keinen Vorteil für Ihr Vorhaben.

Nach meiner Einschätzung handelt es sich hier auch um bauliche Veränderungen, die über die Instandhaltung hinausgehen. Daher wird für die Erlaubnis ein einstimmiger Beschluss notwendige Voraussetzung sein.

Zu beachten ist noch: Die Voraussetzung eines einstimmigen Beschlusses ist durch eine Regelung (meist selbst ein Beschluss) abdingbar. Vielfach vergessen die Parteien einen solchen Beschluss nach einigen Jahren. Sie sollten daher Ihre Unterlagen daraufhin prüfen oder (falls vorhanden) den Verwalter einmal fragen.


Zur Argumentation:
Terrasse:
Sicherheitsaspekte müssen berücksichtigt werden. Gerade wenn Kinder spielen, ist das Geländer wichtig, da die Terrasse nur 2 Meter von der Straße entfernt ist.

Die optische Beeinträchtigung ist nicht sehr erheblich, da sich das Geländer optisch an die bereits vorhandenen Balkongeländer anpasst.

Ofen:
Der Ofen hebt merklich Ihre Lebensqualität, wobei auch hier eine optische Beeinträchtigung zu vernachlässigen ist, da der Ofen zum größten Teil verdeckt sein wird.

Andere Miteigentümer haben einen ähnlichen Ofen. Hier könnten Sie mit dem gleichen Recht für alle argumentieren.

Wenn dies alles nichts nützt, und der Antrag wird abgelehnt, sollten Sie darüber nachdenken, gegen diesen Beschluss vorzugehen. Denn die Erlaubnis der Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch das Gericht ersetzt werden. In diesem Fall sollten Sie eine/n Kollegen/Kollegin mit der Beratung betrauen. Hierfür stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER