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Bier- Mindestbezugsklausel Mindermengenabrechnung


15.01.2007 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Frage: wie argumentiere ich bei Verhandlungen mit meiner Brauerei, bezüglich der Nichtigkeit und dem zufolge einer Streichung der Mindestbezugsklausel aus dem Pachtvertrag.

Info.
Von 1991 bis 2002 habe ich die jährliche Biermindestabgabe bezahlt.
Meine Brauerei versäumte für die Jahre 2003 / 2004 / 2005 mir eine Rechnung zu zustellen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie könnten nach der derzeit doch recht dürftigen Sachverhaltsbeschreibung m.E. nur damit argumentieren, dass die 10jährige Höchstlaufzeit hier abgelaufen ist

Daneben hat seit 2003 die Brauerei auch offenbar auf Ihre Rechte verzichtet, so dass neben der Höchstlaufzeit dann auch ein Verzicht in Betracht kommen könnte.

Fraglich ist weiter, ob noch eine sogenannte Verwirkung eintreten könnte; neben dem Zeitablauf müssten dann aber weitergehende Umstände, die ein Verzicht der Brauerei auf Ihre Rechte ableiten läßt, erkennbar sein.

Hier werden Sie kaum daraum herumkommen, den Vertrag insgesamt - auch in Hinblick auf mögliche Kopplungsgeschäfte - dann im Rahmen der individuellen Beratung prüfen zu lassen. Dieses könnten wir hier natürlich auch tun.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2007 | 19:40

1 x nachfragen: kann man rechtlich so argumentieren?

Begründung für die Nichtigkeit bzw. die Streichung von Teilen des Pachtvertrages von 1991 bezüglich der Bier- Mindestbezugsklausel.

- Nach dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt a. M. vom 10. Februar 1988 und das des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 13. Juli 1989, entsprach nun auch das am 27. Juli 1989 als letzte rechtliche Instanz des Europäischen Gerichtshofes, dass auch dort der Auffassung entsprochen wurde, das die Begründungen des Oberlandsgericht Frankfurt rechtens ist: wenn mehrer Verstöße gegen das europäische Recht vorliegen, sind mit sofortiger Wirkung diese Bestimmungen aus dem Pachtvertrag zu entfernen und durch konforme Vertragsbestimmungen des europäischen Rechts zu ersetzen.

- 1. Die Getränkebezugsverpflichtung - Pachtvertrag Ziffer 6 Abs. 1 ist ein Verstoß gemäß Artikel
85 Absatz 1 EWG — Vertrag Absatz 3, durch die in erster Linie 100%zige Verpflichtung des
Getränkebezugs, wird die Öffnungsklausel neutralisiert und ist damit nicht in seiner gewollten
Form anwendbar.

- 2. Die Bier- Mindestbezugsklausel im Pachtvertrag Ziffer 6 Abs. 4 ist nur mit der Einhaltung das unter Abs. 1 einer anwendbaren Öffnungsklausel gültig, da diese aber nicht im Einklang mit europäischen Recht ist, muss eine Änderung vorgenommen werden. Der Pachtvertrag behält nach Änderung trotzdem seine Gültigkeit.

- 3. 2003 wurde laut mündlicher Absprache auf die Bier- Mindestbezugsklausel verzichtet.

- 4. In den vergangenen 15 bis 17 Jahren sind längst alle Abschreibungen der damaligen Investition abgeschlossen und dem Verpächter sind keine weiteren Kosten entstanden. Zum Beispiel: neue Investitionen, Renovierung, Wartung, Betreuung, Werbung usw..
Beratung, Betreuung erfolgte nie, der persönliche Kontakt erfolgte in 15 Jahren 4/5-mal(

- Leitsätze des europäischen Gerichtshofes

3. Ein Bierlieferungsvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen, von denen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1984/83 eine Gruppenfreistellung für diese Vertragsart abhängt, wenn die von der Alleinbezugsbindung erfassten Getränke nicht im Vertragstext selbst aufgeführt sind, sondern vereinbart ist, dass sie sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Brauerei oder ihrer Tochtergesellschaften ergeben.
4. Wenn ein Bierlieferungsvertrag, der sich auf eine vom Lieferanten dem Wiederverkäufer verpachtete oder anderweitig zur Benutzung überlassene Gaststätte bezieht und eine Bezugsbindung hinsichtlich anderer Getränke als Bier enthält, deshalb nicht für eine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 in Betracht kommt, weil die Voraussetzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung betreffend die Möglichkeit des Wiederverkäufers, diese anderen Getränke in bestimmten Fällen von dritten Unternehmen zu beziehen, nicht erfüllt ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der gesamte Vertrag gemäß Artikel 85 Absatz 2 EWG-Vertrag nichtig wäre; ein solcher Vertrag kann nämlich gegebenenfalls unter einem anderen Gesichtspunkt freigestellt werden. Eine etwaige Nichtigkeit erfasst nur die nach Artikel 85 Absatz 1 verbotenen Teile des Vertrags. Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn sich diese Teile nicht von den übrigen Teilen des Vertrags trennen lassen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 07:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier stellen Sie keine Nachfrage, sondern wollen die individuelle Prüfung eines Kündigungsschreibens.


Dieses ist aber nach den fea-Regeln unzulässig, da dann die ERSTberatung ausgehebelt werden würde.

Daher darf ich schon wegen den hier herrschenden Regeln die Nachfrage in dieser Form gar nicht beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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