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Betrug

10.08.2008 01:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrter Damen und Herren,

meinem Mann ist heute folgendes passiert . Wir waren in einem großen Kaufhaus und meine Mann hat mehrere T-Shirts in der Kabine aufgenommen.
Bei 2 Preiswerten für 6,70€ jeder ,haben wir uns entschieden.
Andere T-Shirt haben einige Preisschilder gehabt, einige nicht.
Ich bin dann zum Mitarbeiter gegangen und die T-Shirts gezeigt, weil wir die kaufen möchten , Mitarbeiter hat festgestellt , dass die Preise umgetauscht sind. Die müssen mehr kosten so ca.39€ .
Wir haben die T-Shirts in Händen Mitarbeiter gelassen und möchten aus dem Kaufhaus weg , wir waren vom Türsteher zum Kaufhausdetektiv Büro geleitet.
Dort saßen 2 Menschen (Kaufhausdetektiven nehme ich an).
Sie sagten ,dass mein Mann hat die Preisschilder gewechselt und haben uns wegen Betrugversuch beschuldigt.
Mein Mann hat alles verneint, es war schon gegen 20Uhr , Sie haben uns gesagt, dass sie die Video haben , wo mein Mann mit 4 T-Shirts rein kommt und dann kommt Raus mit die teueren T-Shirts wo hängen die Preisen von Billigen.
Er hat wieder nein gesagt. Dann Detektiv hat die anderen T-Shirts mitgebracht auf denen tatsächlich keine Schilder waren. . Detektiven waren unhöfflich haben uns wegen unserer
Nationalität (Russen ) direkt verurteilt
Detektiven haben die Polizei angerufen und die Polizeien haben gegen mein Mann Anzeige gegen Betrugsversuch erstattet.
Mein Mann war fix und fertig und hat bei Polizeibeamten den Tat bestanden.
Die Polizisten sagen er kann nur mit Geldstrafe rechnen , weil er nicht Vorgestrafft war .
Stimmt es ?
Hat er richtig gemacht , obwohl Schilder nicht von ihm gewechselt waren ?
Wir wissen noch nicht die alle Gesetze und tatsächlich mit dem Tatbestehen möchten wir uns nur Gerichtskosten sparen.
Main Mann ist fest Angestellte . Kann er rechnen , dass Arbeitgeber benachrichtigt wird?
Wird was im Führungszeugnis geschrieben?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Polizisten sagen er kann nur mit Geldstrafe rechnen , weil er nicht Vorgestrafft war .
Stimmt es ?

Bezüglich der vorgeworfenen Taten kommt sowohl ein versuchter Betrug, als auch eine versuchte Urkundenfälschung, gem. §§ 263, 267, 22, 23 StGB in Betracht.
Der Betrug und die Urkundenfälschung sehen als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Da Ihr Mann im Falle einer Verurteilung noch nicht vorbestraft ist, denke ich, dass in Ihrem Fall im Ergebnis eine Geldstrafe höchst wahrscheinlich ist. Eine Freiheitsstrafe droht insoweit nicht.

Hat er richtig gemacht , obwohl Schilder nicht von ihm gewechselt waren ?

Da Ihr Mann die vorgeworfenen Taten nicht begangen hat, sollte er in seinem eigenen Interesse vorerst keine weiteren Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden machen. Es müssen lediglich Angaben zur Person (Alter, Gehalt etc…) gemacht werden. Des Weiteren sollte Ihr Mann unbedingt Akteneinsicht durch einen Anwalt vor Ort beantragen. Nur durch eine Akteneinsicht lässt sich eine weitere sinnvolle Strategie erarbeiten.
Die bereits getätigte Aussage Ihres Mannes darf nicht verwertet werden, wenn er als Beschuldigter vernommen und nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist; vergleiche § 136 StPO. Ob er zum Zeitpunkt seiner Aussage bereits als Beschuldigter vernommen worden ist, lässt sich leider von hier nicht feststellen. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ihr Mann bereits als Beschuldigter von der Polizei vernommen worden ist.
Daher empfehle ich Ihnen zunächst, die Aussage zu widerrufen. Jedoch gilt es darauf hinzuweisen, dass allein durch einen Widerruf, die einmal gemachte Aussage nicht aus der „Welt geschafft“ werden kann. Vielmehr wäre Voraussetzung dafür, dass ein Verwertungsverbot vorgelegen haben müsste. Ob dies der Fall ist, könnte sich aus der Ermittlungsakte ergeben.

Main Mann ist fest Angestellte . Kann er rechnen , dass Arbeitgeber benachrichtigt wird?

Ihr Mann kann davon ausgehen, dass sein Arbeitgeber nicht über eine eventuelle Verurteilung informiert wird.
Etwas anderes kann dann gelten, wenn er einer bestimmten Berufsgruppe angehört (siehe MiStra, die die Mitteilungspflichten regelt), wie z.B. bei allen Beamten, bzw. Angestellten im öffentlichen Dienst.

Wird was im Führungszeugnis geschrieben?

Nach § 32 II Nr. 5. a) BZRG werden Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Mein Rat an Sie ist es, dass Sie einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. So können Sie dann mit Ihrem Anwalt zusammen Akteneinsicht nehmen und eine vernünftige Strategie für die eventuelle Hauptverhandlung besprechen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 10:00

Sehr geehrter Herr Neumann,

danke für Ihre Antwort.
Wird mein Mann noch die Papiere vom Kriminalamt bekommen(wo steht was gegen ihm Ermittelt ) , oder wird er direkt die Papiere von Richter bekommen(mit Beschluss) ?
Wird was im Strafregister angetragen, wenn ‚Ja’ wie lang ist den Verjährung?
Kann mein Mann danach rechnen eine Einbürgerung zu bekommen?

Noch mal Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Wird mein Mann noch die Papiere vom Kriminalamt bekommen(wo steht was gegen ihm Ermittelt ) , oder wird er direkt die Papiere von Richter bekommen(mit Beschluss) ?

Ihr Mann wird die Akten nicht automatisch von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Richter bekommen. Ihr Mann kann die Akten auch nicht selber anfordern. So hat er allein kein Akteneinsichtsrecht.
Er kann nur einen Antrag auf Akteneinsicht durch einen Anwalt stellen. Mit Hilfe des Anwalts kann er sodann Einsicht in die entsprechenden Akten nehmen.

Wird was im Strafregister angetragen, wenn ‚Ja’ wie lang ist den Verjährung?

Vorliegend ist wohl zu erwarten, dass Ihr Mann zu unter 90 Tagessätzen verurteilt wird. Daher wird keine Eintragung in das Führungszeugnis erfolgen. Abschließend kann der Fall jedoch von hier aus nicht beurteilt werden. Insoweit gilt diese Einschätzung unter Vorbehalt.

Sollte Ihr Mann zu über 90 Tagessätzen verurteilt werden gilt folgendes:
Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt gemäß § 34 Abs.1 Nr.1a BZRG bei Verurteilungen zu Geldstrafen drei Jahre.
Für Eintragungen im Bundeszentralregister beträgt die Tilgungsfrist gemäß § 46 Abs.1 Nr.2a BZRG zehn Jahre.

Kann mein Mann danach rechnen eine Einbürgerung zu bekommen?

Bei einem Einbürgerungsverfahren werden grundsätzlich auch frühere Verurteilungen berücksichtigt.

Eine Strafe bis einschließlich 90 Tagessätze Geldstrafe bzw. eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird, bleiben im Einbürgerungsverfahren jedoch außer Betracht, vgl. § 12a Abs. 1 StAG.
Sollte also Ihr Mann zu unter 90 Tagessätzen verurteilt werden, kann trotzdem eine Einbürgerung erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

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