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Bafög-Betrug Beamter auf Probe

| 13.08.2014 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Eine Verurteilung nach § 263 StGB zu 35 Tagessätzen führt nicht zu einer Eintragung in das erweiterte Führungszeugnis.

Guten Tag,

im Februar 2012, als ich noch Student war, wurde bei mir ein Datenabgleich gemacht, woraufhin festgestellt wurde, dass ich zu viel Geld auf dem Sparbuch hatte. Es ging dabei um eine rückgeforderte Summe von 2232 Euro, dich umgehend bezahlte. Daraufhin wurde ein Verfahren eingeleitet und ich schaltete einen Anwalt ein. Soweit ich dies noch richtig in Erinnerung habe, musste ich eine Strafe von ca. 900€ bezahlen - das waren 35 Tagessätze.
Trotz dieser Strafe konnte ich ohne Probleme mein Referendariat als Lehrer (25.01.2013 bis 24.07.214) absolvieren und werde nun (am 08.09.2014) als Beamter auf Probe eingestellt.
Im Personalbogen stehtunter dem Passus Erklärungen: "Im Strafregister getilgte Strafen brauchen nicht angegeben werden, dagegen müssen im Gnadenwege erlassene Strafen, solange sie nicht im Strafregister getilgt worden sind, angegeben werden".
Außerdem muss ich erneut ein erweitertes Führungszeignis vorlegen. Soll ich die Verurteilung angeben?

Einsatz editiert am 13.08.2014 15:36:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sie ausdrücklich danach gefragt werden, ob Eintragungen im Bundeszentralregister über Sie vorliegen, müssten Sie die Frage dahingehend beantworten, dass Sie die Verurteilung angeben müssen. Geht es dagegen nur um Verurteilungen, die auch im erweiterten Führungszeugnis auftauchen, dann können Sie die Frage verneinen.

Die Verurteilung wird nicht im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5a) des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) werden Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen.

Auch die Ausnahmeregel des § 32 Abs. 5 BZRG führt nicht zu einer Eintragung in das erweiterte Führungszeugnis.

Eine endgültige Beantwortung Ihrer Frage wäre mir möglich, wenn Sie mir per E-Mail einen Scan oder ein Foto des Personalbogens zukommen lassen würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Nowack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.08.2014 | 11:16

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