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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

| 22.08.2018 21:17 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Frage nach der Möglichkeit des Bezuges einer Betriebsrente bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Von meinem ehemaligen Arbeitgeber ist mir eine betriebliche Altersversorgung bei einer Pensionskasse angeboten worden, die ich auch abgeschlossen habe. Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen konnte ich die Altersversorgung als unverfallbare Anwartschaft mitnehmen.
Wegen Erkrankungen beziehe ich seit Januar 2018 eine (zunächst zeitlich befristete) gesetzliche Erwerbsminderungsrente.
Aufgrund eines Urteils durch das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 6 Sa 983/16) habe ich erfahren, dass auch Betriebsrente wegen Erwerbsminderung (rückwirkend) zu gewähren ist.
Daraufhin habe ich die Pensionskasse kontaktiert mit der Bitte mir entsprechende Antragsformulare zukommen zu lassen.
Diese lehnt die Bearbeitung ab und begründet dies mit dem Betriebsrentengesetz ("Die vorzeitige Auszahlung Ihrer Ansprüche kann nur erfolgen, wenn Sie gleichzeitig Ihre gesetzliche Altersrente erhalten. Wir können die vorzeitige Auszahlung nicht vornehmen, sofern Sie nur die Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen").

Ist die Ablehnung bzw. diese Begründung rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Versicherer bezieht sich auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG).

Hier insbesondere auf die Vorschrift, ab wann eine Rente gewährt (also gezahlt) werden kann.

Dies bestimmt sich nach dem Versorgungszweck des jeweiligen Versicherungsvertrages (der mir hier nicht zur Prüfung vorliegt).

Die Zusage muss nicht eine Absicherung aller drei Risiken (Alter, Invalidität- Hinterbliebenversorgung) enthalten (Erfurter Kommentar, BetrAVG, § 1 Rn. 5).

§ 6 BetrAVG spricht zum Beispiel nur von Altersrente.

Sie beziehen eine Erwerbsminderungsrente. Das ist nach den Vorschriften des SGB VI aber keine Altersrente, sondern eine Rente wegen Erwerbsminderung.

Somit dürfte der Versicherer nach vorläufiger Einschätzung Ihres Falles ohne genaue Kenntnis des Vertrages und der Klauseln mit dem reinen Bezug auf das Gesetz recht haben.

Es tut mir leid, derzeit keine positivere Auskunft erteilen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 17:58

Besten Dank für Ihr promptes Feedback. Ihrer Antwort entnehme ich, dass es von den entsprechenden Klauseln im Vertrag abhängt, die ich auch so nicht kenne.

In meiner Beschreibung hatte ich u.a. das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 6 Sa 983/16) erwähnt.
Warum greift dieses Urteil nicht generell für meinen Fall?

Viele Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 18:05

Sehr geehrter Fragesteller,

weil sich diese Urteil eben auf die AVB (allgemeinen Versicherungsbedingungen) des Versicherers bezieht und leider kenne ich die AVB Ihres Vertrages nicht.

Da es sich zudem nicht um ein höchst richterliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt, hat das Urteil keine generalisierende Wirkung.

Sie kommen um einen Einzelfallprüfung Ihres Vertrages nicht umhin.

Es tut mir leid, keine positivere Antwort parat zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.08.2018 | 11:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.08.2018 4,2/5,0
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