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Rückforderung Krankentagegeld bei Erwerbsminderung/BU


11.09.2017 10:30 |
Preis: 58,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation:
Ich beziehe seit Februar 2015 Krankentagegeld einer PKV, dieses läuft Ende Oktober 2017 aus (die PKV hat im April 2017 eine BU festgestellt und zahlt noch 6 Monate weiter). Nun erhalte ich rückwirkend ab 1.12.16 (Monat der Antragstellung) eine volle Erwerbsminderungsrente. Darüber habe ich die PKV informiert und mein Sachbearbeiter meinte am Telefon, das habe keine Auswirkung auf die Zahlung des Krankentagegeldes, weil dieses sowieso Ende Oktober 2017 auslaufe. Im Vertrag steht aber, dass die PKV sehr wohl eine Rückforderung des gezahlten Krankentagegeldes stellen kann, was mich natürlich sehr beunruhigt. Dazu habe ich u.a. diese Fragen:
Ist es wahrscheinlich, dass die PKV das Krankentagegeld ab Dezember 2016 zurückfordert?
Bis zu welchem Zeitpunkt nach Auslaufen des Krankentagegeldes muss ich mit einer Rückforderung rechnen (Verjährungsfrist)?
Soll ich Einspruch bei der RV gegen den Beginn der E-Rente einlegen? (Der Beginn der E-Rente könnte sich dadurch auf 1.6.17 verschieben und eine evtl. Rückzahlung wäre dann geringer)

Im Juli 2017 habe ich bei meiner privaten BU-Versicherung einen Antrag auf Zahlung einer BU gestellt, weil die Erwerbsminderungsrente sehr niedrig ist (die BU übrigens auch). Hier habe ich die Sorge, dass diese rückwirkend genehmigt wird (z.B. Februar 2015; Beginn der Erkrankung) und ich dann ggf. das Krankentagegeld für einen noch längeren Zeitraum zurückzahlen müsste.
Wie kann meine PKV erfahren, dass ich eine BU von einem anderen Versicherer erhalte?
Soll ich den Antrag auf BU zurückziehen, um dieser Gefahr zu entgehen?

Vielen Dank vorab!
11.09.2017 | 11:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Ist es wahrscheinlich, dass die PKV das Krankentagegeld ab Dezember 2016 zurückfordert?

Sofern die vertraglichen Voraussetzungen einer Rückforderung gegeben sind, halte ich die Geltendmachung für wahrscheinlich. Nach Ihren Angaben liegen die Voraussetzungen vor, so dass Sie hiermit sicherlich rechnen müssen.

Beachten Sie aber, dass dies nicht bei allen Verträgen möglich ist. Ggf. sollten Sie Ihre Verträge daher von einem Anwalt durchsehen lassen. Denn häufig sind die Vertragsbedingungen nicht eindeutig formuliert. Wie die Bedingung zu verstehen ist, ergibt sich zumeist durch die Zusammenschau der Versicherungsbedingungen (im Allgemeinen § 15 Abs. 1 Ziffer a) MB/KT, aber nicht zwingend) und den Tarifbedingungen. Erst aus Letzterem ergibt sich zumeist, ob der Bezug einer Erwerbs- und/oder BU-Rente zu einem Rückforderungsanspruch führt.

Da dies aber immer von den konkret vereinbarten Vertragsbedingungen abhängt, kann ich an dieser Stelle leider keine abschließende Auskunft erteilen. Dies ist bedauerlich, eine anderslautende Auskunft wäre jedoch unseriös. Hierfür haben Sie bestimmt Verständnis. Hierfür wäre die Durchsicht der Unterlagen notwendig. Wenn Sie dies wünschen, können Sie sich hierfür auch an mich wenden. Die hier entstandenen Kosten würden auf die weiteren Gebühren angerechnet werden.

2)
Bis zu welchem Zeitpunkt nach Auslaufen des Krankentagegeldes muss ich mit einer Rückforderung rechnen (Verjährungsfrist)?

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ab dem 01.12.2016 bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem die EU-Rente rückwirkend bewilligt wird.

3)
Soll ich Einspruch bei der RV gegen den Beginn der E-Rente einlegen? (Der Beginn der E-Rente könnte sich dadurch auf 1.6.17 verschieben und eine evtl. Rückzahlung wäre dann geringer)

Dies sollten Sie nur dann tun, wenn nach den für Sie geltenden Versicherungs- und Tarifbedingungen tatsächlich ein Rückforderungsrecht besteht. Ansonsten verzichten Sie natürlich ganz umsonst auf eine Zahlung der EU-Rente. Sprechen Sie mit dem Berater der RV, ob dies überhaupt möglich.

4)
Wie kann meine PKV erfahren, dass ich eine BU von einem anderen Versicherer erhalte?

Zunächst über Sie. Nicht selten werden die Versicherungsnehmer direkt danach gefragt.

Des Weiteren holen die Versicherungen auf Grundlage erklärter Schweigepflichtentbindungen unter Umständen Auskünfte bei anderen Versicherern ein. So könnte auch die BU-Versicherung eine Anfrage bei der KT-Versicherung stellen.

Es existieren auch Datenbanken der Versicherungswirtschaft (kurz: HIS) in denen die Informationen gespeichert sein könnten. Rein rechtlich darf ein Austausch der Daten in Ihrem Fall jedoch nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 11:55

Hallo Herr RA Meyer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich erachte die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben (steht ganz klar im Vertrag); diese steht jedoch im Widerspruch zur Aussage des Sachbearbeiters bei der PKV. Sie meinen also auch, dass ich auf diese Aussage nicht bauen kann ? Folgende Bedenken habe ich: wenn ich dem Sachbearbeiter glauben schenke und deshalb keinen Widerspruch gegen den Beginn der EU-Rente stelle und dadurch eine höhere Rückzahlung riskiere, fände ich das nicht natürlich nicht so gut. Sie haben natürlich recht, auf die EU-Rente möchte ich andererseits nicht umsonst verzichten. Könnte ich mich im Falle einer Rückforderung auf die Aussage des Sachbearbeiters berufen, dieser hat damit schließlich verhindert, dass ich den Rentenbeginn um 6 Monate nach hinten verschiebe? (Die RV würde den Aussagen meiner Ärzte mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen; habe ich telefonisch bei der RV nachgefragt)

Mit der 2. Frage habe ich mich wohl nicht klar ausgedrückt, ich fragte eigentlich nach einer eventuellen Verjährungsfrist. Das Krankentagegeld läuft ja Ende Oktober 2017 aus und mir stellt sich die Frage, wie lange ich danach noch mit einer Rückforderung rechnen muss. Anders gefragt: kann die PKV irgendwann in der Zukunft diese Rückforderung geltend machen, oder entfällt (verjährt) der Anspruch der PKV nach z.B. 1 Monat, 1 Jahr, 5 Jahren?

Sie meinen, ich müsse mit einer direkten Nachfrage bzgl. eines BU-Bezugs rechnen. Dann müsste ich natürlich wahrheitsgemäß antworten. Wie würde die BU-Versicherung reagieren, wenn ich darum bitten würde, die BU nicht rückwirkend zu erhalten? Erachten Sie dies als sinnvoll?

Nochmal besten Dank vorab für Ihre Antworten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 12:43

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich halte ein Vertrauen auf die Aussage für riskant.

Wenn sich diese als falsch erweist, halte ich es für unwahrscheinlich, dass sich die Versicherung an die Auskunft des Sachbearbeiters in dem Sinne festhalten lassen muss, dass ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen ist. Denkbar ist dies aber grundsätzlich schon.

So könnte hierin zunächst ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen sein, welcher grundsätzlich auch bei widersprüchlichem Verhalten vorliegt. Aber hierfür müsste ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein. Ob dies der Fall ist, erscheint zweifelhaft, müsste jedoch nochmals intensiver geprüft werden, was in dieser Online-Erstberatung nicht möglich ist. Denn grundsätzlich dürfen Vertragsparteien Ihre Rechtsansichten schon ändern. Die Schwelle, wann eine Änderung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, ist sehr schwammig, eine rechtssichere Auskunft daher kaum möglich. Eindeutig wäre die Situation allerdings wohl unter der Voraussetzung, wenn der Sachbearbeiter Ihnen rechtsverbindlich zugesagt hätte, einen ggf. bestehenden Anspruch nicht geltend zu machen.

Darüber hinaus könnte die (dann gegebene) Falschauskunft Schadensersatzansprüche begründet haben. Denn auch während der Vertragsdauer ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Beratung verpflichtet (§ 6 Abs. 4 VVG). Die Beratungspflichten sind in der Praxis jedoch recht eng gefasst. Es ist daher fraglich, ob es zu den Pflichten des Sachbearbeiters gehört, Ihnen eine zutreffende Rechtsauskunft zu erteilen.

Es ist daher mit einer nicht unerheblichen Unsicherheit behaftet, sich auf die Auskunft zu berufen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie für das Vorliegen der Voraussetzungen beweispflichtig sind.

Zur Verjährung:
Die Verjährung tritt frühestens nach drei Jahren ein, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der KT-Versicherer von dem Bezug der Renten Kenntnis erlangt hat (vgl. § 199 BGB). Die Höchstfrist beträgt zehn Jahre. Wenn der also in diesem Jahr noch Kenntnis erlangt, kann er die Rückforderung noch bis Anfang 2021 gegen Sie geltend machen.

Zur BU:
Ob Ihr Versicherer die Nachfrage tatsächlich stellt, kann ich natürlich nicht beantworten. Dies kommt jedoch regelmäßig (aber nicht immer) vor.

Der Grundsatz ist, dass Sie darüber bestimmen, ab wann Sie die BU geltend machen. Von Zeit zu Zeit halten sich die Versicherer aber nicht daran.

Bei der Frage, ob es sinnvoll ist, die Renten erst ab November zu beantragen, gilt das gleiche wie für die EU-Rente. Dies hängt von dem konkreten Vertrag ab. Wenn tatsächlich ein Rückforderungsanspruch besteht, ist es sinnvoll. Besteht ein solcher nicht, verschenken Sie Ihr Geld.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute für Ihre Genesung.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie mich selbstverständlich kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer



ANTWORT VON

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