Betriebsratsmitglied wurde 'Leitender Angestellter' - Was hat das für Konsequenzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die maßgebliche Definition des Leitenden Angestellten findet sich in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG . Hiernach ist leitender Angestellter, wer

1.zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3.regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

Nach dem Gesetzeswortlaut muss sich die Wahrnehmung dieser Aufgaben sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch aus der Stellung dieses Arbeitnehmers ergeben. Allerdings sind an den Arbeitsvertrag keine hohen Anforderungen zu stellen. Eine Bezeichnung als leitender Angestellter ist nicht erforderlich. Weiter muss sich die Wahrnehmung der oben genannten Aufgaben nicht zwingend aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag ergeben, es reicht das Vorliegen mündlicher Abreden oder konkludente Handlungen. (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.1976, Az. 1 AZR 314/75 )

Um als leitender Angesteller zu gelten genügt bereits die Verwirklichung eines der genannten Merkmale des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG .

Nach Ihren Schilderungen ist in der Tat von einer Stellung als leitender Angestellter auszugehen. Wichtig ist hierbei jedoch stets, dass sich die Befugnisse nicht nur nach außen richten („er tut es") sondern auch entsprechend intern gelten („er darf es").

Nach § 24 Nr. 4 BetrVG erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat mit dem Verlust der Wählbarkeit. Da ein leitender Angestellter nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des BetrVG fällt, verliert er damit in diesem Moment die Wählbarkeit. (vgl. Fitting BetrVG 27. Auflage 2014 § 24 BetrVG Rn. 33) Ein besonderes Verfahren gibt es hier nicht, da nach Gesetz die Amtszeit automatisch erlöscht. Besteht Streit darüber, ob die Mitgliedschaft im Betriebsrat erloschen ist, entscheidet hierüber das Arbeitsrericht im Beschlussverfahren.

Nach § 13 Abs. 2 Ziffer 2 BetrVG kann der Betriebsrat neu gewählt werden, wenn die Zahl der Betriebsratsmitglieder (einschließlich nachgerückter Ersatzmitglieder) unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist) sowie nach Ziffer 6 BetrVG wenn kein Betriebsrat existiert.

Solange – auch nach Ausscheiden des Leitenden Angestellten – noch ein Betriebsrat existiert, so hat dieser nach §16 Abs. 1 BetrVG einen Wahlvorstand zu bestellen. Dies hat in diesem Fall unverzüglich zu erfolgen. (vgl. Besgen in Beck’scher Onnline-Kommentar ArbR 38. Edition § 16 BetrVG Rn. 14 mwN)

Erfolgt dies nicht, kann ein Wahlvorstand vom Arbeitsgericht bestellt werden. Dazu bedarf es des Antrags von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, § 16 Abs. 2 BetrVG . Wann konkret dieser Antrag gestellt werden kann, ist indes nicht endgültig geklärt, da dem bestehenden (Rest-)Betriebsrat die Möglichkeit verbleiben muss, selbst einen Wahlvorstand zu suchen und zu bestellen. Die wohl überwiegende rechtswissenschaftliche Literatur nimmt an, dass der Antrag frühestens zwei Wochen nach dem Tag gestellt werden kann, an dem der Betriebsrat den Wahlvorstand hätte bestimmen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen