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Betriebsbedingt Kündigung - Abfindung

01.05.2015 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Betriebsbedingte Kündigung und Abfindung

Hallo, ich bin weibl., 43 Jahre, alleinstehend und habe gestern von meiner Firma eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Wir sind eine Vermögensverwaltung mit 12 Vollzeitangestellten und 4 Teilzeitkräften. Ich bin seit 8 Jahren in der Firma. Es ist schon seit längerer Zeit (ca. 1,5 Jahre) absehbar, dass sich der Vertrieb außer Haus deutlich reduziert und somit auch meine Tätigkeit, die Abrechnung der Vertriebsprovisionen. Ich habe in der Vergangenheit auch immer wieder erwähnt, dass ich noch potential für Mehrarbeit habe. Im Mai letzten Jahres hat man eine Vertriebsassistentin als Teilzeitkraft eingestellt. Sie ist Mitte 30, hat einen 5 jährigen Sohn und lebt mit dem Kindsvater zusammen (nicht verheiratet). Bevor ich bei der Firma angefangen habe, habe ich bei einem Vertriebsmitarbeiter, der im selben Haus war, als Vertriebsassistenz gearbeitet. Vor zwei Monaten hatte ich ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten. Er fragte mich, was ich mir denn vorstellen könnte noch zu tun. Ich sagte, gerne was mit Zahlen, nicht unbedingt telefonieren. Daraufhin hin meinte er, ich solle ab Mitte des Jahres im Auftragseingang eingesetzt werden. Schriftlich habe ich nichts darüber.

Ist es nun gerechtfertigt, dass mir die Kündigung ausgesprochen wurde?
Kann ich hier auf eine Abfindung pochen und ggf. auch einklagen?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Mit den von Ihnen genannten Eckdaten lässt sich leider nicht abschließend beurteilen, ob die betriebsbedingte Kündigung wirksam ist.

Eine solche Kündigung setzt jedenfalls voraus:

1.
Es müssen dringende betriebliche Bedürfnisse bestehen, die die Kündigung rechtfertigen. Dazu muss eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem gleichwertigen (freien) Arbeitsplatz fehlen.

2.
Ordnungsgemäße Sozialauswahl, wenn für die Kündigung mehrere Arbeitnehmer in Betracht kommen.

Als Kriterien der Sozialauswahl nennt das Gesetz in § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG:

- Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers,
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers
- Schwerbehinderung.

3.
Das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Fortsetzung des Arbeitsvertrages überwiegen.

Das Kündigungsschutzgesetz enthält in § 1a KSchG einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedinger Kündigung.
Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber die Kündigung mit einem ganz bestimmten Abfindungsangebot verbindet.

Ihrem Sachvortrag lässt sich aber nicht entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung Ihnen ein freiwilliges Abfindungsangebot gemacht hat.
Ihr Arbeitgeber hätte insoweit die Zahlung einer Abfindung anbieten müssen, wenn Sie auf eine Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung verzichten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2015 | 13:46

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort und Unterstützung!

Eine Frage zur Sozialauswahl habe ich noch:

1.) Ist in meinem Fall eine Ordnungsgemäße Sozialauswahl
getroffen, wenn eine Kollegin:
- Mitte 30 Jahre ist (Ich 43 Jahre)
- Sie ein Jahr Betriebszugehörigkeit hat (Ich 8 Jahre)
- Ich vor einem Jahr schon offen signalisierte dass ich weiteres
Potential habe
- Sie allerdings ein 5 Jähriges Kind hat (Ich keine Kinder)
- Sie unverheiratet, jedoch mit Kindsvater zusammen lebt
(Ich alleinstehend)
- Sie Teilzeit zu 50 % (Ich Teilzeit 90%)
- Keiner Schwerbehindert

2.) Ist die Kündigung überhaupt wirksam wenn sie "nur" mündlich durch den Vorgesetzten mit ppa. unter vier Augen ausgesprochen wurde?

Vielen Dank noch einmal für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2015 | 15:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.

Diese Frage ist leider sehr schwer zu beantworten, da dem Arbeitgeber bei der Sozialauswahl ein sog. Wertungsspielraum eingeräumt wird.

Grob fehlerhaft i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG ist eine Gewichtung der Sozialdaten dann, wenn sie jede Ausgewogenheit vermissen lässt, d. h., wenn einzelne Sozialdaten überhaupt nicht, eindeutig unzureichend oder mit eindeutig überhöhter Bedeutung berücksichtigt werden.

Der Arbeitgeber darf bspw. ein Punkteschema verwenden, in dem er Punkte für einzelne Sozialdaten vergibt.

Ich kann leider von hier aus nicht die Entscheidung Ihres Arbeitgebers treffen, weil mir die betrieblichen Belange nicht bekannt sind.

2.

Nein. Eine Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen, vgl. § 623 BGB.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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