Bester Umgang mit Gerichtsvollzieher / Steuerschulden/-zinsen/Säumniszuschläge

Question

Hallo,    Der Gerichtsvollzieher des Finanzamts ist am 9.4. bei mir vorstellig geworden und wollte ca. 20t Eur für alte EK-St, Soli &plus; Kirchensteuer eintreiben, basierend auf einem Steuerbescheid von für 2011/2012, datiert April 2015, als ich in England lebte.   Dieser Betrag ist noch resultierend aus Gewinnen aus einem alten deutschen Gewerbebetrieb, der Anfang 2014 geschlossen wurde. Der Betrag setzt sich zusammen aus ca. 12t eigentlichen Steuerschulden und ca. 8t Säumniszuschlägen und Zinsen.    Die gesamten 20t Eur hatte ich bei seinem Besuch nicht und kann sie auch nicht bis zum Ende des Monats auftreiben.     Aber ich konnte mir von meiner englischen Ltd , über die ich selbstständig arbeite, am 10.4. 5.500Eur sowie nach Eingang einer Rechnungs-Zahlung am 12.4. ca. 6300 Eur leihen, die ich eigentlich zum Bezahlen teils von Steuern im UK verwenden wollte, aber teils sowieso auch zur Teilabzahlung der oben genannten deutschen EK-St vorgesehen hatte.   Aber jetzt habe ich stattdessen den gesamten Betrag nur auf die deutschen Steuern verwendet &lpar;als Kredit von meiner Ltd&rpar;,.  Die eigentlichen Steuerschulden sind somit in D restlos abgezahlt, ich habe bei den Überweisungsbetreffs auch darauf geachtet, dass die Gelder auf die Grundschuld allokiert werden.    Der Gerichtsvollzieher hatte mich bei seinem Besuch aufgeweckt, und ich konnte noch gar nicht richtig denken. Er hat sich nur umgesehen nach möglicherweise pfändbaren Gegenständen für den Betrag von 20t &lpar;nichts gefunden&rpar; und gar nicht danach gefragt, was denn für mich wie machbar wäre.   Er hat nur konstatiert, dass ALLES "bis Ende des Monats bezahlt sein muß, sonst sind Sie zahlungsunfähig und es kann Ihnen verboten werden, selbstständig zu sein" .  &lpar;Ich hatte aber nur jemals ein einziges deutsches Gewerbe 2010-2013, und zwar das oben genannte. Ich hatte zwar teils noch Gewerbesteuernachzahlungen geschuldet, aber alles bis Ende 2017 abbezahlt. Das alte Gewerbe wurde aufgrund meines Umzugs ins UK Anfang 2014 ohne irgendwelche Probleme oder Beanstandungen geschlossen. Ich habe auch kein neues deutsches Gewerbe eröffnet, als ich 2016 wieder nach D kam, weil ich ja über die Ltd weiterarbeiten konnte.&rpar;    Statt eines Gesprächs über mögliche Abzahlung also wollte der Gerichtsvollzieher stattdessen bei seinem Besuch, dass ich bei ihm persönlich 2 Tage später im Amt vorbeikomme &lpar;Do 11.4.&rpar; und eine Liste aller meiner Bankkonten, der Hauptkunden meiner Ltd sowie einige Rechnungen mitbringe.     Da er zur von ihm angegebenen Zeit nicht anwesend war, habe ich ihm eine ausgedruckte Seite da gelassen, mit   - LIste aller meiner Bankkonten inkl meines persönlichen englischen Kontos &lpar;= nichts ausgelassen&rpar;  - sowie aus Versehen auch eines englischen Gemeinschaftskontos mit dem Vater meines Kindes.  - einer Kopie der Überweisung der 5.500 Eur vom 10.4. als Zahlungsbeweis sowie   - dem Vorschlag, ca. 6000 Eur bis zum 19.4. sowie den Restbetrag von ca. 8500 Eur &lpar;Zinsen und Säumniszuschläge&rpar; bis Ende Mai abzubezahlen.    Entsprechend einer früheren Konsultation mit einer Rechtsanwältin vom 10.4. habe ich das englische Bankkonto der Ltd sowie Kundenliste der Ltd NICHT wie gefordert mitgebracht, weil die Ltd mit meinen persönlichen Steuerschulden aus Deutschland, die sogar noch aus einer Zeit stammen, zu der es die Ltd noch gar nicht gab, gar nichts zu tun haben &lpar;ich habe die Ltd erst nach meinem Umzug nach London 2013 eröffnet&rpar;.  Das ist sicher korrekt.    Aber: das englische Gemeinschaftskonto, das ich aus Versehen zuerst auf meiner Liste angegeben hatte, habe ich mit dem Vater meines Kindes &lpar;wohnt nicht in D, ist auch nicht Deutscher&rpar;. Die andere Rechtsanwältin hatte gesagt, dass ich das gar nicht angeben muß, weil er mit meinen deutschen Steuerschulden nichts zu tun hat. Stimmt das?    Ich habe nach Google-Suche festgestellt, dass es viele Beiträge zum Umgang mit dem Pfänden von Gemeinschaftskonten gibt. &lpar;Auf dem Konto sind zwar genau 0 GBP, weil er das eigentlich nicht mehr benutzt, aber es ist eine Frage des Prinzips&rpar;.   Also sind Gemeinschaftskonten doch pfändbar?   Und mußte es doch angegeben werden &lpar;was ich ja aus Versehen sowieso getan habe&rpar;?   Oder muß der Gerichtsvollzieher das Konto ignorieren?   Spielt es eine Rolle bei der Überlegung, ob das Konto angegeben werden muß / pfändbar ist, dass das Gemeinschaftskonto im Ausland und der Kindsvater kein Deutscher ist sowie noch nie in D gelebt hat / noch nie hier steuerpflichtig war?    Außerdem:  - Ich habe jetzt Angst, dass der Gerichtsvollzieher ALLE Konten, auch in England, pfänden läßt, obwohl ich bereits ca. 60% des geforderten Betrags = ALLE eigentlichen Steuern innerhalb von 3 Tagen bezahlt habe sowie einen Abzahlungsvorschlag für den Rest &lpar;die ZInsen und Säumniszuschläge&rpar; mit einem Zahlungsziel von nur 1 Monat zusätzlich gemacht habe?  Kann ich den Gerichtsvollzieher daran hindern, jetzt noch Pfändungsverfügungen auszustellen? Wie am besten?    Sollten alle Konten gepfändet werden, werden mir sicher die Konten gekündigt. Dann kann ich meinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, was nicht nur Dinge wie Strom betrifft, sondern auch Dienstleistungen in D, die ich von meinem persönlichen Konto für die Ltd vorstrecke und mir dann wieder erstatten lasse, wie Telefonrechnungen, Internet &lpar;essentiell für mich als IT-Consultant &#8211; ohne kann ich nicht arbeiten&rpar;, uU Reisekosten für Geschäftsreisen..   Ich habe schon ein P-Konto, aber alle monatlichen Verpflichtungen in D, die ja teils auch von mir persönlich für die Ltd ausgelegt werden, übersteigen bei weitem den Schutzbetrag. Ich habe noch ein wenig Luft auf einer Kreditkarte, womit ich erst mal Essen u.ä. bestreiten kann.  Das wäre also katastrophal.  Etwas anderes zur Höhe der jetzt noch ausstehenden Zinsen und Säumniszuschläge:  - Ich bin bei meiner Recherche jetzt darauf gestossen, dass über Zinssatz für Zinsen auf Steuern eine Entscheidung beim Verfassungsgericht anhängig ist, ob der ggw Zinssatz überhaupt verfassungsmäßig ist. was uU auf Steuerbescheide rückwirkend bis zum 1.4.2015 anwendbar wäre - das wäre genau mein Zeitraum.   Weiterhin habe ich gelesen, dass - um von einem ggf für die Steuerzahler positiven, finalen Urteil profitieren zu können - sollte man Einspruch erheben bzw Antrag auf Aussetzung des Vollzugsverfahrens stellen?  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2018-06-14-Aussetzung-der-Vollziehung-Par-233a-AO-238-Abs-1-Satz-1-AO.pdf?__blob=publicationFile&v=2  Käme so etwas für mich in Frage?  - Der Löwenanteil der jetzt noch ausstehenden Beträge sind für mich allerdings &lpar;glaube ich&rpar; Säumniszuschläge &lpar;so interpretiere ich sowohl die Abkürzung "SZ-Betrag" in der Aufstellung, die mir der Gerichtsvollzieher da gelassen hat, s. Anhang&rpar;.  Diese haben ja sogar noch mal den doppelten Zinssatz von 1% / Monat anstatt nur 0.5% / Monat, also sogar 12% p.a. anstatt die "nur" 6% p.a., die schon beim Verfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen. Gibt es ähnliche anhängige Verfahren für Säumniszuschläge? s. Anhang    Was wäre das beste Vorgehen, um   1. eine eventuell geplante Pfändung zu verhindern, um eine unmittelbare Schädigung und finanzielle Härte durch Pfändung zu vermeiden  2. von einer möglichen Entscheidung des Verfassungsgericht zur Reduzierung der Zinsen zu profitieren?    Es geht also hier um das ideale Vorgehen, um eine Balance zu finden zwischen Abwenden unmittelbarer "Bedrohung" meiner Existenz / finanziellen Verhältnisse auf der einen Seite &lpar;der Gerichtsvollzieher machte mir den Eindruck, dass er sogar vor unrechtmäßigen Methoden nicht zurückzuschreckt &#8211; s.o., und nicht wirklich an einer Lösung interessiert, sondern nur an &#8222;Bestrafung"&rpar;. Und auf der anderen Seite ginge es darum, idealerweise eine Reduzierung der zu zahlenden Zinsen und Zuschläge &lpar;die auch wieder eine beträchtliche Härte darstellen würden&rpar; zu erreichen. Allerdings sollte das Letztere den Gerichtsvollzieher nicht herausfordern, aus &#8222;Rache" alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, ob billig oder nicht.  Sollte ich vielleicht im Mai alle Zinsen und Säumniszuschläge &#8222;Unter Vorbehalt" bezahlen, bei  gleichzeitigen Einspruch zumindest zu den Zinsen unter Verweis auf das anhängige Verfahren beim Verfassungsgericht?  Der Betrag, den ich jetzt zahlen soll, hat sich gegenüber dem eigentlich Steuerbetrag fast verdoppelt, und das ist ein große Belastung für mich. Durch ein paar katastrophal schlechte Jahre, &#8222;hinke" ich immer hinterher mit der Zahlung für die guten Jahre und versuche, aufzuholen. Leider bin ich nicht reich, und durch die Zahlung des gesamten Steuerbetrages in D in den vergangenen Tagen muß ich jetzt auch bei den Steuerzahlungen im UK wieder noch mehr aufholen und auch dort laufen jetzt neue Zinsen auf &lpar;allerdings nur die Hälfte von D&rpar;. Ich habe kein Auto, keine Immobilien, keine Sparverträge, Kapitalerträge oder sonst irgendwelche Anlagen. Auch der Kindsvater zahlt nur, wenn er will, immer nur ca die Hälfte des Minimumbetrags oder weniger oder die meisten Jahre gar nicht. Eigentlich schuldet er mir mind. ca. 40.000 Eur, aber die werde ich wohl nie sehen.  Ich beziehe auch kein Kindergeld, Unterhaltsvorschuss oder sonstige staatliche Leistungen, weil ich 2017 von der KiGe-Stelle abgewiesen wurde mit der Begründung, dass ich "nicht als unbeschränkt steuerpflichtig in D zu behandeln sei, weil noch im UK ansässig". &lpar;???, andere Baustelle&rpar;.  Stattdessen muß ich auch noch 400 Eur/ Monat an meine frühere PKV für 2014 nachzahlen, weil diese meine Kündigung nach meinem Umzug nach London angeblich nicht bekommen hat. Beiträge, von denen ich gar nichts wußte, bis mir eine saftige Rechnung präsentiert wurde, als ich mich in D wieder angemeldet habe. Die PKV war aberr zu keinen Kompromissen bereit, und so habe ich  also noch zusätzliche Belastungen von 400 Eur / Monat für Leistungen, die ich nie erhalten habe. Diese Zahlungen nicht einzuhalten, hätte ebenfalls katastrophale Folgen für mich.  Zudem neigt sich mein ggw Haupt-Projekt dem Ende zu und ich bin noch nicht mal sicher, wie viel ich wo und womit in den nächsten Monaten verdienen werde. Ich fürchte, dass der Domino-Effekt dessen, dass ich jetzt fast alles an das deutsche FA auf einmal zahle, mich jetzt andererseits möglicherweise im UK in Bredouille bringen wird.  Eine Reduzierung der Zinsen und Gebühren würde also sehr zu einer Entspannung meiner Lage beitragen.   Letztlich noch eine Frage: ich hatte einen Familienbesuch in Italien über Ostern geplant &lpar;Flug schon gebucht&rpar;, um den dort lebenden Vater meiner Tochter &lpar;13J&rpar; zu besuchen, weil sie ihn schon seit fast 1 Jahr nicht mehr gesehen hat. Ich habe ihn endlich dazu gebracht, sich 2.5 Tage für sie frei zu nehmen &lpar;22-24 April&rpar;,&lpar;was immer ein Kampf mit ihm ist und ich kann ihn fast nie dazu bringen&rpar;.  Aber der Gerichtsvollzieher hat mir ein Schreiben übergeben, das eigentlich dafür gedacht ist, einen weiteren Besuch für den 23.4. anzukündigen, falls ich nicht zu Hause gewesen wäre, zusammen mit einer Warnung, dass meine Wohnung aufgebrochen würde, sollte ich auch beim 2. Besuch nicht zu Hause sein. Nun WAR ich aber zuhause, und eigentlich sollte es keinen Grund für einen zweiten Besuch geben?  Jedoch bei seinem Besuch am 9.4. sagte er, er werde entsprechend dieser Benachrichtigung am 23.4. wiederkommen. Ich wandte ein, dass ich dann aber nicht da sei, weil wir einen Familienbesuch geplant hatten, und bat ihn,  2-3 Tage später, also am 25. Oder 26. April wieder zu kommen. Woraufhin er höchst grimmig etwas in der Richtung sagte: &#8222;nein, ich komme am 23.4. und dann sind Sie besser da!"  Angesichts dessen, dass ich mittlerweile alle eigentlichen Steuern bezahlt habe, mehr diesen Monat auch nicht zu holen ist und ich einen sehr kurzfristigen Vorschlag zur Abzahlung des Rests gemacht habe, UND er ja bereits meine Wohnung bzw Gegenstände begutachtet hat, kann er mich zwingen, das &lpar;so seltene&rpar; Treffen zwischen meiner Tochter und ihrem Vater abzusagen, und nur wegen seines Besuches zu Hause zu bleiben, um was-auch-immer??? zu tun??  Wenn er darauf besteht, noch einmal vorbeikommen zu müssen, und dass es dieses Datum sein muß und keine 2 Tage warten kann, wie kann ich dem begegnen?   Ich wollte das mit ihm eigentlich persönlich besprechen, aber er war ja zu der Zeit, zu der er mich zu sich bestellt hat, nicht anwesend &lpar;Do 11.4. 9-10&rpar;.   Also habe ich es am Freitag unter der auf dem Zettel angegebenen Zeit und Nummer telefonisch ca. 8x versucht &#8211; nur 1 Festnetznummer angegeben, täglich nur von 8-9 Uhr &#8211; hat nie jemand abgenommen.   Ich habe jetzt vor, am Montag morgen &lpar;15.4.&rpar; noch mal persönlich vorbei zu gehen, und hätte dafür gerne eine Argumentationsgrundlage.  Würde derjenige, der mich hier berät, mir mit entsprechend weiterführender Beratung bzw dem uU eiligen Erstellen von Schriftstücken zur Seite stehen?    Vielen Dank im voraus, auch für die Geduld beim Durchlesen

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:    Da ich nicht sämtliche Unterlagen vorliegen habe, kann ich Ihnen naturgemäß auch keine erschöpfende Antwort geben.    Deshalb gehe ich zunächst auf die dringlichsten Fragen ein. Das betrifft Ihren Besuch in Italien.    Die Befugnisse des Vollziehungsbeamten sind in &#167; 287 Abgabenordnung geregelt:    "Abgabenordnung &lpar;AO&rpar;    &#167; 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten    &lpar;1&rpar; Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.  &lpar;2&rpar; Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen.  &lpar;3&rpar; Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.  &lpar;4&rpar; Die Wohn- und Geschäftsräume des Vollstreckungsschuldners dürfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde. Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.  &lpar;5&rpar; Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein, oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 4 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 4 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden.  &lpar;6&rpar; Die Anordnung nach Absatz 4 ist bei der Vollstreckung vorzuzeigen."    Voraussetzung für die Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ohne Ihre Einwilligung ist also der Erlass einer Durchsuchungsanordnung durch das örtliche Amtsgericht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Einholung  den Durchsuchungszweck gefährden würde. Das sehe ich hier nicht, weil Sie objektiv bemüht sind, die Rückstände zu tilgen und bislang keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie Gegenstände verschwinden lassen würden.    Da Sie bei dem Besuch des Vollziehungsbeamten aufgeweckt worden sind, gehe ich davon aus, dass es sich bei den zu durchsuchenden Räumen um Wohn- und nicht um Geschäftsräume handelt. Wohnräume dürfen abweichend vom Gesetzestext außer bei Gefahr im Verzug nicht einmal betreten werden.  Zur Vorlage beim Finanzamt verweise ich ausdrücklich auf den allgemein anerkannten Kommentar von Klein, Abgabenordnung , 14. Auflage, &#167; 287 AO,  der wiederum auf den Standardkommentar von Tipke-Kruse hinweist &lpar;&#167; 287 AO&rpar; hinweist. Gleicher Ansicht sind Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, 3. Auflage, &#167; 287 Rz 10 unter gleichzeitigem Hinweis auf den bekannten Kommentar Beermann/Gosch, &#167; 287 Rz. 14. Letzterer war oder ist meines Erachtens Richter am Bundesfinanzhof, dem höchsten deutschen Finanzgericht. Die Meinung wird nicht vertreten von einem Herrn Krämer, der meines Erachtens damals der Finanzverwaltung angehörte und nicht juristisch vorgebildet ist.    Im Übrigen gilt im Steuererhebungsrecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Stellen Sie ausdrücklich den schriftlichen Antrag, den Termin nach vorn oder hinten zu verschieben &lpar;nennen Sie am besten einen konkreten Termin&rpar; , um zu dokumentieren, dass Sie bereit sind, mitzuwirken.Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es keinen Unterschied machen, ob der Vollziehungsbeamte einige Tage vorher oder später kommt. Weisen Sie das Finanzamt außerdem schriftlich darauf hin, dass für den Fall, dass eine richterliche Durchsuchung angeordnet werden soll, dem Amtsgericht wahrheitsgemäß mitzuteilen ist, dass Sie nur an diesen Tagen verhindert sind und Sie dem Finanzamt bereits einen Termin benannt haben. Unter diesen Umständen wird das Finanzamt wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit keinen Durchsuchungsbeschluss beantragen.  Weisen Sie bitte weiterhin darauf hin, dass bei Betreten der Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne triftige Gründe Sie über mich Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen werden, außerdem ein Schadensersatzanspruch gem. &#167; 839 BGB geltend gemacht würde.    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt sich diesen Argumenten verschließt und es nur wegen einer  Verschiebung des Termin um ein paar Tage es darauf ankommen lassen wird.     Sie können dem Finanzamt dieses Schreiben ruhig vorlegen.    Melden Sie sich bitte morgen bei mir &lpar;02151 4467 408&rpar; , was die Vorsprache beim Finanzamt gebracht hat. Lassen Sie sich ggfs. die Telefonnummer des zuständigen Sachgebietsleiters oder des Vorstehers geben, so dass ich unmittelbar mit den entsprechenden Personen Kontakt aufnehmen kann.     Rechtlich und tatsächlich ist noch vieles unklar. Deshalb sollten Sie mit dem Finanzamt morgen ausschließlich über eine Terminsverlegung sprechen und das Terminverlegungsschreiben und diese Stellungnahme überreichen. Das Finanzamt kann mich &lpar;auch in Ihrem Beisein&rpar; unter der oben angegebenen Nummer unmittelbar anrufen.    Die weiteren Fragen beantworte ich Ihnen wegen des drohenden Zeitablaufs für die Antwort heute im Laufe des Tages oder mit Ihrem mutmaßlichen Einverständnis morgen nach Ihrem Anruf bei mir.     Selbstverständlich kann ich Ihnen gegenüber dem Finanzamt auch weiterhin behilflich sein.    Ich hoffe, Ihre Frage insoweit verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können auch nach einem evtl. Anruf bei mir die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.      Mit freundlichen Grüßen     Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht     Steuerstrafrecht

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Rechtsanwalt Franz Meyer

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