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Zwangshaft wegen nicht abgegebenen Steuererklärungen


17.10.2017 11:51 |
Preis: 35,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nichtabgabe von Steuererklärungen und Androhung des Gerichtsvollziehers


Hallo, vor ca. 3 Jahren hat meine Bekannte mit UG Co. KG selbständig gemacht ( Empfehlung aus dem Bekanntenkreis). Vor ca 1,5 Jahren aufgegeben. Die Firma wurde durch das Amtgericht jetzt erloschen. Leider hatte sie kein Geld vorher einen Insolvenzverwalter oder Anwalt zu nehmen. Sie erhält sehr häufig Briefe von Finanzamt wegen Nichtabgabe verschiedenen Steuererklärungen mit Androhung einer Haft und Geldstrafe von Bundesamt für Finanz wegen nicht Veröffentlichung des Geschäftsberichtes. Ein Brief ist von einer Gerichstvollzieherin, mit Frist zum 30.10.2017, wenn bis dahin die geforderten Erklärungen beim Finanzamt nicht eingereicht wird, wird sie verhaftet. Die kann sie nicht nachkommen, da die Steuerberaterkosten sehr hoch sind. Was kann sie tun. Sie lebt allein, mit einen 10 jährigen Sohn, mit einem Einkommen von ca. 1000 Euro inklusive Kindergeld ( die Miete ca 600 Euro). Die Erziehungsrente wird seit ca 2 Jahren nicht bezahlt, wegen den fehlenden Steuerbescheide.
17.10.2017 | 12:29

Antwort

von


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Es ist nun schnelles Handeln erforderlich. Da Ihre Bekannte Ihren Schilderungen nach nur über ein sehr geringes Einkommen verfügt, das sich bereits an der Pfändungsfreigrenze bewegt, besteht für Sie unter Umständen die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen.

Nach § 65a StBerG sind Steuerberater verpflichtet Mandate anzunehmen, die über Beratungshilfe abgewickelt werden. Der Antrag auf Beratungshilfe kostet Ihre Bekannte eine Gebühr in Höhe von 15 EUR. Der Steuerberater sollte sodann eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärungen beantragen. Bitte beachten Sie dabei, dass Beratungshilfe nur zur Wahrnehmung von Rechten gewährt wird, § 1 Abs. 1 BerHG. Die Beratungshilfe wird nicht gewährt bei der Erstellung der Finanzbuchführung, der Lohnabrechnungen und von Jahresabschlüssen. Für diese Aufgaben sollte Ihre Bekannte versuchen auf Basis einer Ratenzahlung mit dem Steuerberater abzurechnen.

Das Antragsformular finden Sie hier:
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Bezüglich des Gerichtsvollziehers ist anzumerken, dass das Finanzamt zunächst ein Zwangsgeld ansetzt und erst wenn dieses ignoriert wird, einen Gerichtsvollzieher beauftragt. Ich nehme an, dass Ihre Bekannte die Fristen allesamt verstreichen hat lassen. Nun ist es aber so, dass nicht sofort eine Verhaftung erfolgt, sondern ein Pfändungsversuch, bei dem der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände (sofern sie pfändbar sind) aus der Wohnung Ihrer Bekanten mitnehmen würde. Es besteht dann jedoch auch die Möglichkeit sich gerichtlich gegen die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu wehren. Das Einkommen Ihrer Bekannten dürfte hingegen nicht der Pfändung unterliegen, da es zu niedrig ist.


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