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Bestehen bleibende Rechte in der Zwangsversteigerung

| 02.10.2010 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich beabsichtige eventuell eine Immobilie in der Zwangsversteigerung zu erwerben. Im Grundbuchauszug in der zweiten Abteilung steht Folgendes:

"Vormerkung zur Sicherung des bedingten und befristeten Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums für die Stadt ***. Rang nach Grundschulden Abt. 3 Nr. 1 und 2. Gemäß Bewilligung vom 01.03.1994 eingetragen am 21.03.1995 / 28.03.1996.
Hat der Grundschuld Abt. 3 Nr. 3 den Vorrang eingeräumt."

Nun 2 Fragen dazu:
1. Wie ist dieser Eintrag genau zu verstehen- was bedeutet er für den Eigentümer?
2. Bleibt dieses Recht bestehen, oder erlischt es mit der Zwangsversteigerung?

Meine laienhafte Interpretation ist: Der Anspruch bedeutet einfach ausgedrückt das die Stadt den Besitzer wieder "enteignen" könnte. Dies ist aber nach der Zwangsversteigerung für den neuen Eigentümer uninteressant, da dieses Recht durch den "Rang nach den Grundschulden" erlischt. Habe ich das richtig verstanden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1. Wie ist dieser Eintrag genau zu verstehen- was bedeutet er für den Eigentümer?

Der Eintrag "Vormerkung zur Sicherung des bedingten und befristeten Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums für die Stadt" bedeutet, dass die Stadt für den Fall, dass irgend eine vertraglich vereinbarte Bedingung eintritt (die Ihnen wohl auch nicht bekannt ist) einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstücks hat, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 BGB</a> . Der Sinn des weiterhin eingetragenen Rangrücktritts „Hat der Grundschuld Abt. 3 Nr. 3 den Vorrang eingeräumt" ist, dass im Falle einer Zwangsvollstreckung ein vorrangiges Recht zuerst befriedigt wird, also hier die Grundschuld dann immer zuerst bedient werden muss. Der Rang legt also für die Gläubiger die Reihenfolge der Ihnen zustehenden Zahlungen aus dem bei einer Zwangsversteigerung erzielten Erlös fest.

Zu 2. Bleibt dieses Recht bestehen, oder erlischt es mit der Zwangsversteigerung?

Das Recht der Vormerkung verhindert zunächst die Zwangsversteigerung nicht. Da es aber nachrangig gegenüber der Grundschuld ist, fällt es im Falle des aus der Grundschuld die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers nicht in das geringste Gebot und erlischt insoweit gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ZVG/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZVG">§ 91 ZVG</a> mit dem Zuschlag. Der Vormerkungsberechtigte hat dann nur noch einen Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlöß gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/ZVG/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 ZVG">§ 92 ZVG</a> . Im Ergebnis haben Sie vor diesem Hintergrund die Sache also dem Grunde nach schon richtig eingeschätzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich noch ein schönes restliches Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 10.10.2010 | 14:20

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