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Besichtigungstermine vor Ablauf der Kündigungsfrist?


16.02.2007 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geegrte Damen und Herren,

zuersteinmal Kurzfassung der Situation:

meine Schwester mietet eine Zweiraum-Wohnung in Berlin. Seit September 2006 bis Ende März 2007 ist sie beruflich im Ausland. Beim Besuch zur Silwester hat sie sich entschlossen die Wohnung zu kündigen, was auch zum 01.05.07 mit 3-Monatigen Kündigungsfrist schriftlich erfolgte. Meine Schwester und unsere Mutter haben vereinbart, dass die Mutter während Abwesenheit ihrer Tochter in Ihrer Wohnung bleibt, damit die Wohnung und die Sachen nicht unbeaufsichtigt bleiben, da es schon 28. Dezember einen Raubüberfall gegeben hat.
Seit der Kündigung versucht die Vermieterin die Besichtigungstermine für die Interessente zu vereinbaren mit der Begründung, das die Wohnung leer stünde, obwohl sie über Anwesenheit meiner Mutter informiert war. Meine Mutter und ich sind der Verwaltung entgegengekommen und bis zur 8 Person in die voll bewohnbare Wohnung reingelassen. Jedes mal, wenn wir eine Woche mal keine Termine aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen zusagen können, bekommt meine Schwester aufgeregte E-Mails von der Vewaltung, und letztes mal sogar mit Drohung von Konsequenzen.

Meine Fragen wären jetzt:
- hat die Verwaltung recht darauf, die Besichtigungen zu erzwingen?
- welche Konzenquenzen haben wir zu befürchten?
- wenn nicht, was können wir, bzw. meine Schwester für Massnahmen (finanziele und rechtliche) gegen die Verwaltung anwenden?

Vielen Dank im Vorraus und mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Besichtigungstermine sind mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen. Überraschungsbesuche sind nicht zulässig. Bei der Vereinbarung eines Termins ist auf die Belange des Mieters, wie z.B. Urlaub, Krankheit, Berufstätigkeit, Rücksicht zu nehmen. Jedoch muss der Mieter unter Umständen z.B. während eines Urlaubs kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses oder - wie hier - längerer Abwesenheit die Besichtigung durch Beauftragung einer Vertrauensperson ermöglichen. Dies ist hier ja auch durch die Mutter sichergestellt.

Ist es nicht möglich, einen vereinbarten Termin wahrzunehmen, kann der Mieter ihn selbstverständlich absagen. Er muss keine Direktabsprachen z.B. mit Mietinteressenten treffen. Der Vorschlag eines Ausweichtermins ist - auch wenn der Mieter nicht dazu verpflichtet ist - sinnvoll.

Mehr als einen Besichtigungstermin pro Woche muss der Mieter grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Besichtigung der Wohnung darf kein Dauerzustand werden.

Grundsätzlich muss auch für den Vermieter die Möglichkeit bestehen, Sammeltermine - wie hier wohl erfolgt - wahrnehmen zu können, um mehreren Interessenten gleichzeitig die Wohnung zeigen zu können. Dies ist auch sicherlich im Interesse des Mieters, wird er doch letztendlich hierdurch weniger gestört, als durch 8 Einzeltermine.

Eine starre Grenze, wievielen Interessenten im Rahmen einer solchen Sammelbesichtigung der Zugang zur Wohnung gewährt werden muss, ist nicht erkennbar. Jedoch ist selbstverständdlich zu beachten und dies ist dann auch insoweit als Grenze anzusehen, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung weiterhin gewährt werden muss, dies auch während der Besichtigung. Es kommt daher auf den Einzelfall, auf den Zuschnitt der Wohnung und insbesondere die Größe der Wohnung an. Besteht die Gefahr der Beschädigung von Einrichtungsgegenständen ist sicherlich die Höchstzahl erreicht.

Kritischer ist hier die Anzahl der Besichtigungstermine zu sehen. Zunächst ist im Mietvertrag nachzuschauen, ob hier eine konkrete Vereinbarung getroffen ist, die dann aber auch auf die Angemessenheit zu prüfen ist. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, sind Besichtigungstermine einmal die Woche zulässig, wobei dann auch mehrere Besichtigungstermine hintereinander zulässig sind. Die Besichtigung ist nur zu vertretbaren Zeiten zulässig. Der Vermieter muss pünktlich sein.
In der Regel - hierzu gibt es teilweise unterschiedliche Rechtsprechung, zudem kommt es auf den Einzelfall an - können Besichtigungstermine werktags in der Zeit von 10 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr verlangt werden; sollten Besichtigungen während dieser Zeiten aufgrund der Berufstätigkeit des Mieters nicht möglich sein, können auch Termine zwischen 18 und 20 Uhr zulässig sein. Samstag ist übrigens auch Werktag.

Sie bzw. Ihre Schwester als Mieterin sollte dem Vermieter bzw. Verwaltung deshalb mitteilen, dass dem Vermieter pro Woche an einem bestimmten Tag zwei bis drei Stunden Gelegenheit zu Besichtigungen gegeben wird, sofern er spätestens zwei Tage vorher die Besucher schriftlich ankündigt. Wenn Sie sich im Rahmen der vorgegebenen Rechtslage halten, werden etwaige Schadensersatzforderungen etc. der Vermieters auch keine Aussicht auf Erfolg haben. Insofern kann es sich auch anbieten, dass Sie für sich vorsorglich die Besichtigungstermine und die Anzahl der Interessenten notieren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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