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Wohnung vor Ablauf des Mietvertrags übergeben

| 18.01.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

folgender Sachverhalt:
Ich muss beruflich bedingt in eine 400 km entfernte Stadt umziehen. Der Wechsel des Arbeitgebers war recht kurzfristig. Ich habe meine Wohnung gekündigt, der Mietvertrag läuft zum 31.3.2009 aus.
Ich trete meine neue Arbeitsstelle Mitte Februar an und möchte aus diesem Grund meine Wohnung in der zweiten Februarwoche an den Wohnungs-Verwalter zurück geben.
Der Verwalter weigert sich nun aber, die Wohnung zum von mir gewünschten Termin zu übernehmen. Sinngemäß meinte er, dass er dann die Wohnung bis zur erneuten Vermietung am Hals habe, was er nicht wolle. Die Übergabe/-nahme soll seiner Vorstellung nach gemeinsam mit dem neuen Mieter stattfinden.
Wir hatten ihm auch einen Nachmieter präsentiert, den er aber mit der Begründung abgelehnt hat, dass er die von ihm verwalteten Wohnungen immer über einen Makler vermittelt und er "solche Vetternwirtschaft" sowieso ablehnt.
Wenn wir nicht zur Übergabe anwesend sein können, sollten wir doch jemand dazu ermächtigen, das für uns durchzuführen. Das wollen nun wiederum wir möglichst vermeiden, da wir andere Leute nicht damit belasten wollen.
Alternativ könnten wir ja auch dem Makler die Schlüssel übergeben, der würde das dann vielleicht auch für uns tun. Da ich den Makler nicht kenne, will ich auch das vermeiden.
Meine Frage dazu:
Kann der Vermieter/Verwalter sich weigern, die Wohnung zu einem uns passenden Termin zurück zu übernehmen? Wie kann ich vermeiden, noch einmal eine extrem weite Anreise für eine simple Wohnungsübergabe unternehmen zu müssen? Kann ich die Wohnung "einseitig" übergeben? Wie sieht das mit der Forderung des Verwalters aus, die Wohnung durch einen Bevollmächtigten übergeben zu lassen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgabeanspruches wird in der Regel nach dem letzten Tag des Mietverhältnisses bestimmt.

Sofern kein besonderer Grund besteht, braucht der Verwalter die Abnahme auch nicht eher vornehmen. Aber genau dieser Grund und ein besonderes berechtigtes Interesse liegt nach Ihren Angaben eventuell vor.

Denn aufgrund des Umzuges ist es Ihnen nicht zuzumuten, nur für den Abgabetermin nochmals zu erscheinen.

Sofern eine Vertretung nicht möglich sein solle ( ein bloßen "nicht Zumuten mögen" wird aber nicht reichen, das müssten Sie dann schon näher begründen können ), wird man also dieses berechtigte Interesse bejahen können. Ansonsten bleibt nur der Weg über den Makler offen.


Aber bitte beachten Sie , dass auch bei vorzeitiger Rückgabe die mietvertraglichen Pflichten weiter bestehen bleiben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2009 | 21:59

Hallo Frau True-Bohle,

Ihre Antwort hilft mir nicht wirklich weiter, meine Fragen haben sie nicht beantwortet. Ein "eventuell" kann ich mir auch selbst zusammen reimen. Ich hätte da schon eine fundierte Antwort mit einem Verweis zu einer Quelle (§§) erwartet.
Das mietvertragliche Pflichten weiter bestehen, kann ja nur in soweit korrekt sein, dass ich meine Miete zahlen muss. Denn z.B. das Durchführen einer "Kehrwoche" ist mir aus o.g. Gründen ebenfalls nicht möglich, was ja u.a. auch der Grund ist, weshalb ich die Wohnung bei Auszug und nicht bei Ablauf des Mietverhältnisses übergeben will. Da schreiben Sie wenigstens, dass mir nicht zuzumuten ist, nur für den Abgabetermin zu erscheinen, leider aber ebenfalls ohne Quelle, so dass diese Aussage für mich auch wertlos ist.

Die Sache mit dem "Zumuten" soll heißen, dass die benannte Vertretung dann daran gebunden wäre, den Termin des Verwalters einzuhalten, was u.U. mit Urlaub/Arbeitsunterbrechung verbunden ist.

Welche Aussage soll der Satz mit dem Weg über den Makler bedeuten? Sollte der Makler die Übergabe der Wohnung mit mir durchführen, hätte ich kein Problem damit, wenn er denn vom Verwalter dazu autorisiert wäre. Dies hat der Verwalter aber eindeutig verneint.

Hier noch einmal meine Fragen:
Kann der Vermieter/Verwalter sich (unbegründet) weigern, die Wohnung zu einem uns passenden Termin zurück zu übernehmen, wenn ich ihm diesen Termin rechtzeitig nenne?
Diese Frage haben Sie nicht klar beantwortet. Ein Ja/Nein mit einer Quellenangabe wäre toll.

Wie kann ich vermeiden, noch einmal eine extrem weite Anreise für eine simple Wohnungsübergabe unternehmen zu müssen? Kann ich die Wohnung "einseitig" übergeben? Muss der Verwalter überhaupt anwesend sein?
Auch diese Frage wurde nicht beantwortet. Habe ich die Möglichkeit, (mit Zeugen) die Wohnung abzunehmen und dann dem Verwalter die Schlüssel+Protokoll vorbei zu bringen?

Wie sieht das mit der Forderung des Verwalters aus, die Wohnung durch einen von mir Bevollmächtigten übergeben zu lassen? Wie will er diese Forderung durchsetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2009 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider wird häufig die Erstberatung mit einer Individualberatung verwechselt und dann quasi Formulierungen für die weitere Nutzung erwartet. Dieses ist aber nicht Aufgabe einer Erstberatungsplattform.

Dieses zur Klarstellung einmal vorausgesetzt, möchte ich Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:


Die entscheidenden gesetzlichen Vorschriftenneben dem Mietvertrag, der teilweise vorrangig gelten kann, lauten:

§ 535 BGB
§ 542 BGB
§ 546 BGB
§ 241 BGB
§ 242 BGB
§ 164 BGB
§ 167 BGB

Bei einem Mietvertrag ist auch der Mieter verpflichten, seinen vertraglichen Pflichten bis zur Beendigung nachzukommen. Sofern Sie ausführen, dass Ihnen z.B. die „Kehrwoche“ nicht möglich wäre, ist dieses rechtlich unbeachtlich, da Sie eben die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen haben. Können Sie dieses selbst nicht leisten (aufgrund der räumlichen Entfernung), werden Sie jemanden anderen bitten müssen oder eine Firma beauftragen.

Denn der Vermieter muss diese Pflichten sicherlich nicht für Sie übernehmen.

Auch haben Sie als Mieter eine Obhutspflicht (ergibt sich aus den obigen Vorschriften) und zwar bis zum Mietende. Dieses hat zur Folge, dass Sie auch insoweit in der Haftung stehen und diese Haftung muss der Vermieter eben nicht vorzeitig übernehmen. Dieses lehnt er auch augenscheinlich in Ihrem Fall an, und zwar vollkommen zu recht. Insoweit ist also falsch, wenn Sie in Ihrer Nachfrage ausführen, dass sich ihre Vertragspflichten nur noch auf Mietzahlungen beschränken. ALLE Vertragspflichten sind zu erfüllen, notfalls durch - von Ihnen zu zahlenden - Drittfirmen.

Nun unter besonderen Bedingungen ist es ausnahmsweise dem Vermieter zuzumuten, vorzeitig die Schlüssel anzunehmen und die Wohnungsübergabe vorzuziehen. Dieses regelt der Gesetzgeber über die Grundsätze von Treu und Glauben (ergibt sich aus den obigen Vorschiften), wobei besondere Schutzbelange des Mieters bestehen müssen. Und hier kommt nun „eventuell“ zu tragen:

Denn Sie führen aus, dass Sie wohl die Möglichkeit hätten, aber „andere Leute nicht belasten möchten“. Dieses Argument reicht so nicht aus. Da müssen Sie schon deutlich machen, warum andere Leute nicht belastet werden können. Es ehrt Sie zwar, dass Sie Last von anderen Leuten fernhalten wollen, dieses kann dann aber nicht zu Lasten des Vermieters gehen. Da das „nicht belasten mögen“ also nicht konkret genug ist, Sie aber vielleicht noch Gründe anführen könnten, die die Vertragsrechte des Vermieters in den Hintergrund stellen, wählte ich eben das Wort „eventuell“.

Können Sie keine konkreten Gründe nennen, ist der Vermieter/Verwalten nicht verpflichtet, die Wohnung vorzeitig in Besitz zu nehmen. Dieses ergibt sich aus den obigen Vorschriften.

Sie können sich bei der Wohnungsübergabe natürlich vertreten lassen, wenn Sie Ihrem Vertreter entsprechend bevollmächtigen. Der Vermieter wäre daran gebunden. Das meinte ich damit, dass Sie dann einen von Ihnen beauftragen Makler die Sache der Übergabe anvertrauen könnten. Auch die Verneinung des Verwalters steht dem nicht entgegen. Dieses ergibt sich aus den obigen Vorschriften.

So könnten Sie die Anreise sparen, werden aber sicherlich die Dienstleistung des Dritten, den Sie bevollmächtigen können, bezahlen müssen.


Eine Wohnungsübergabe, die die vertragliche Pflicht darstellt (ergibt sich aus den obigen Vorschriften) beinhaltet auch die Übertragung des tatsächlichen Besitzes, so dass eine einseitige Übergabe nicht möglich ist. Nur wenn der Verwalter/Vermieter nicht erscheint, könnten ihm die Schlüssel zugeschickt werden. Aber das Erscheinen ist nicht etwa zu einem von Ihnen diktierten Termin erforderlich, sondern zum Vertragsende!

Sicherlich haben Sie „die Möglichkeit“, die Schlüssel dem Verwalter vorbeizubringen. Nur, annehmen muss er sie nicht. Er muss auch nicht etwa dann Ihre Mieterpflichten übernehmen.

Der Verwalter kann nicht verlangen, dass Sie sich vertreten lassen. Auch Sie in eigener Person können die Übergabe natürlich vornehmen. Aber ich glaube auch nicht, dass der Verwalter es „verlangt“ hat, sondern es eher als „Vorschlag“ zu werten ist.

Zusammenfassend sind unter Hinweis auf die von Ihnen gewünschten und oben aufgeführten Paragraphen die Fragen also wie folgt zu beantworten:


Kann der Vermieter/Verwalter sich weigern, die Wohnung zu einem uns passenden Termin zurück zu übernehmen?

JA

Wie kann ich vermeiden, noch einmal eine extrem weite Anreise für eine simple Wohnungsübergabe unternehmen zu müssen?

JEMANDEN BEAUFTRAGEN UND IHN ZU BEVOLLMÄCHTIGEN

Kann ich die Wohnung "einseitig" übergeben?

NEIN

Wie sieht das mit der Forderung des Verwalters aus, die Wohnung durch einen Bevollmächtigten übergeben zu lassen?

SCHLECHT


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.01.2009 | 16:23

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