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Beschränkte Aussschreibung nach VOB, Bindungswirkung

| 29.02.2012 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Ich bin Architekt und schreibe zur Zeit Sanierungsmaßnahmen an einem schadhaften Bauwerk
als BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG nach VOB aus.

Der Bauherr befürchtet zu hohe Kosten und will sich die Möglichkeit offenhalten, nach der Submission, die Arbeiten nur teilweise oder überhaupt nicht zu vergeben.

Frage: Gibt es nach der Abgabe der Angebote eine
Bindungswirkung dergestalt, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben zu müssen ?

Sehr geehrter Herr J.,

die Vergaberegeln der VOB/A gelten nur für die öffentlichen Auftraggeber, private Bauherren müssen sich darn nicht halten und tun in aller Regel gut daran, sich zwar bestimmter Elemente die sinnvoll sind zu bedienen, nicht aber formale Verfahren vollständig anzuwenden oder sich daran zu binden. Wer das als privater Bauherr allerdings (freiwillig) macht, muss sich auch vollständig an die Regeln halten.

Eine beschränkte Ausschreibung nach § 3 Abs. 1 S. 2 VOB/A ist nur in besonderen Fällen gem. § 3 Abs. 3 VOB/A zulässig, das muss beachtet werden.

Auch müssen, wenn schon Vergabeverfahren durchgeführt werden, bei der Prüfung der Angbeote die entsprechenden Bestimmungen genau eingehalten werden.

Im Übrigen gilt, dass niemand zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden kann. Dies gilt auch für Vergabeverfahren die ja nur dazu dienen möglichst objektiv den geeignetsten Anbieter zu finden. (vgl. z.B VK Sachsen, Beschluss vom 31.05.2005 - 1/SVK/046-05: "Der aus dem vertragsrechtlichen Grundsatz, dass von dem Abschluss eines Vertrages Abstand genommen und grundsätzlich niemand zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden kann, folgende mögliche Verzicht auf eine Auftragsvergabe gilt auch für das öffentliche Auftragswesen.")Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH (z.B. BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02)

Der Verzicht muss aber echt sein, es darf also nicht nur scheinbar verzichtet werden, um einen Bieter auszusuchen, der sonst nicht zum Zuge gekommen wäre. Dies unterliegt gegebenenfalls auch der Nachprüfung durch die Vergabekammern und Gerichte.

Im Vorfeld sollte eine sorgfältige Kostenschätzung erfolgt sein. Ist diese tatsächlich ordnungsgemäß (Kostenberechnung DIN 276 gem. Leistungsphase 3) erfolgt, sollte das zu erwartende Volumen klar sein. Übersteigen die Angebote dieses Volumen deutlich, kann die Ausschreibung auch formal nach § 17 VOB/A augehoben werden. Es drohen dann auch keine Schadenersatzansprüche. Die öffentliche Hand soll schließlich mit den Mitteln sparsam umgehen.

Ein vollständiger Verzicht ist also in der Regel bei Beachtung der obigen Ausführungen unproblematisch.
Eine teilweise Vergabe kann kritisch sein. Nur wenn auch in (Teil)losen ausgeschrieben worden ist, kann ein Teilvergabe überhaupt erfolgen und teilweise verzichtet werden (sofern das technisch Sinn macht). Wird aber später doch noch das ganze Vorhaben realisiert, müssen die Angebote gewertet und beachtet werden. Das kommt dann aber im Detail auf die konkrete Ausgestaltung und Situation an. Dabei sollte vorher spezialisierter Rat eingeholt werden.

Bewertung des Fragestellers 02.03.2012 | 19:01

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