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Berufsgenossenschaft Leistungen


26.12.2012 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Hallo mein Mann ist vor kurzem bei einem LKW Arbeitsunfall tödlich verunglückt.
Er ist auf Blitzeis ins rutschen und schleudern gekommen. Leider war er nicht angeschnallt. Ich habe eine 9 jährige Tochter. Bekommen wir trotzdem die Leistungen ( Sterbegeld und Rente). Oder kann die BG aufgrund der Tatsache dass er nicht angeschnallt war die Leistungen verweigern?

MfG
I:M:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Vorweg möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Grundsätzlich erhalten Hinterbliebene gemäß § 64 SGB VII und § 65 SGB VII Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten sowie Witwen- und Witwerrente.

Der Anspruch der Hinterbliebenen wird in § 63 SGB VII normiert. In § 63 Absatz 1 SGB VII heißt es:
Hinterbliebene haben Anspruch auf

1. Sterbegeld,

2. Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,

3. Hinterbliebenenrenten,

4. Beihilfe.
Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.


Zu klären ist, ob durch das "nichtanschnallen" Ihres verstorbenen Mannes eine Leistungspflicht dr Berufsgenossenschaft nicht besteht. Eindeutig kann ich im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Informationen keine endgültige Aussage treffen.

Grundsätzlich könnte die Berufsgenossenschaft bei einem solchen Unfall, in dem der Fahrer gegen die Anschnallpflicht verstoßen hat, die Zahlungsverpflichtung in Gänze verweigern bzw. um einen "Mitverschuldensanteil" kürzen. Dies kann sie aber nur dann, wenn auch der Tod kausal auf das Nichtanschnallen zurückzuführen wäre.

Zu prüfen wäre etwa (z.B. durch ein Gutachten), ob die tödlichen Verletzungen auch dann eingetreten wären, wenn Ihr Mann angeschnallt gewesen wäre - denn dann würde eine weitere Leistungspflicht der Berugsgenossenschaft bestehen (vgl. LG Stralsund 4. Zivilkammer, Urteil vom 03.03.2009, 4 O 538/98).


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen und wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2012 | 19:50

Sehr geehrter Herr Wendel,
ich danke Ihnen von Herzen.
Wenn ich es richtig verstehe bedeutet kausal = ausschließlich.
Das ist denke ich nicht möglich, da der LKW Anhänger mit zwei Mulden beladen war und dieser ins Schleudern kam und auf das Führerhaus knallte. Somit wurde mein Mann aus dem Seitenfenster geschleudert und unter dem umstürzenden LKW begraben.
Ob es daher noch feststellbar ist was genau meinen Mann getötet hat, müßte daher fraglich sein.
Also besteht doch die Möglichkeit das wir die Rente erhalten könnten, oder?
Ich wünsch Ihnen und dem Team von Anwälten auch noch frohe Weihnachten.
Liebe Grüße
I.M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 09:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie sie meiner ergänzenden Antowrt entnehmen können, bestimmt der § 7 SGB VII, dass verbotswidriges Handeln den Versicherungsfall nicht ausschließt.

Meines Erachtens werden Sie demzufolge die Witwenrente erhalten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.12.2012 | 13:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

dankenswerterweise bin ich von einer Kollegin auf dieser Plattforn auf folgendes Hingewiesen worden:

§ 7 SGB VII:
(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.


Danach würde das verbotswidrige Handeln Ihres versotrbenen Ehemanns (Verletzung der Anschnallpflicht) gemäß § 7 SGB VII den Eintritt des Versicherungsfalls - und damit für Sie den Erhalt der Witwenrente - nicht ausschließen.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen zweiten Feiertag.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt
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