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Abmahnung Markenrecht trotz Annahmeverweigerung

12.06.2011 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe eine Sonnenbrille der Marke "Louis Vuitton" über das Internet erstanden. Auf Grund der Bilder und des hohen Preises war ich anfangs von der Echtheit der Brille überzeugt.
Als ich Post von der GDSK bekam, dass ein Paket aus China für mich angekommen wäre, bekam ich Zweifel an der Echtheit und verweigerte die Annahme des Pakets noch vor Abfertigung durch den Zoll und beantragte die Rücksendung an den Absender.
Der Zoll öffnete das Paket trotzdem und stellte fest, dass es sich um ein Plagiat handelte.
Daraufhin bekam ich Post von einer Kanzlei, ich müsse 200 Euro pauschal für die Vernichtung der Ware zahlen.

Meine Fragen:

Wie sieht die Rechtslage aus? Ich bin primär von der Echtheit der Brille ausgegangen und beim ersten Zweifel, hab ich die Annahme bzw. Verzollung verweigert.

Soll ich die 200 Euro zahlen oder es auf ein Verfahren ankommen lassen? Wäre das im Endeffekt teurer für mich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Markenrechtsverletzung ist nur bei gewerblichem Handeln möglich. Wenn Sie nur eine Brille gekauft haben, gehe ich von einem privaten Handeln aus. Ebenso hat die Gegenseite Schwierigkeiten, Ihnen gewerbliches Handeln und damit eine Markenverletzung nachzuweisen.

Dementsprechend liegt keine Markenrechtsverletzung vor. Sie sollten den Betrag daher erstmal nicht bezahlen und die Gegenseite auffordern, die Höhe des Betrages zu begründen.

Ob eine Zahlung oder ein Verfahren besser für Sie ist, kann ich aus der Distanz und ohne Kenntnis der zollamtlichen und anwaltlichen Schreiben nicht beurteilen. Jedoch deutet alles darauf hin, dass ein Nicht-Zahlen günstiger für Sie ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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