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Markenrecht - Abmahnung vorbeugen

28.01.2014 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Vor Monaten habe ich beim Dt. Patent- und Markenamt über einen Fachanwalt die Eintragung einer Wortmarke beantragt. Die Marke wurde dann auch eingetragen.
Nun meldet sich ein Unternehmen zu Wort, das unter Verweis auf § 10 MarkenG (notorisch bekannte Marke) Einspruch gegen meinen Markeneintrag geltend macht.

Entschieden wird das nun wohl erneut vom Patent- und Markenamt. Meine Frage:

Kann ich, um im Falle meines Unterliegens einer teuren Abmahnung zu entgehen, im Vorfeld eine Erklärung abgeben, die mir eine Abmahnung erspart.

Zweite Frage: Muss das Patent- und Markenamt im Falle meines Unterliegens wegen fehlerhafter Prüfung für meinen Schaden gerade stehen?

Mit Dank und besten Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Danke für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Beratung nur auf Grundlage einer umfassenden Einsicht in alle Dokumente erfolgen kann. Eine erste Einschätzung vor dem Hintergrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen ist jedoch möglich.

Sollte die von Ihnen angemeldete Marke sowohl hinsichtlich des Markennamens, als auch sämtlicher Klassen, deckungsgleich mit der Marke des Anspruchstellers sein und eine Einigung bzw. Verzicht auf einzelne Klassen damit ausscheiden, gibt es für Sie die Möglichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anspruchsteller. Durch diese Erklärung zeigen Sie rechtsverbindlich an, dass Sie die Verletzungshandlung, in ihrem Falle die Benutzung bzw. Eintragung der Marke, in Zukunft unterlassen werden. Zudem müssten Sie die Verletzung durch die Markeneintragung beseitigen indem sie die Löschung erwirken. Hierfür wäre ein Löschungsantrag entsprechend §§ 48 ff. MarkenG zu stellen.

Entsprechend § 37 Abs. 4 MarkenG erfolgt eine Überprüfung auf notorische Bekanntheit durch das DPMA, unter dem Vorbehalt der Amtsbekanntheit. Um überhaupt einen Amtshaftungsanspruch in Erwägung zu ziehen müssten Sie dem DPMA nachweisen, dass die notorisch bekannte Marke dem DPMA amtsbekannt war. Die Notorietät ist nur dann amtsbekannt, wenn sie sich aus den im DPMA vorhandenen Unterlagen ohne weiteres ergibt, hierbei insbesondere im Hinblick auf Akten vergangener Verfahren. Ermittlungen werden durch das DPMA dazu nicht angestellt. Insofern hat Ihr Unterliegen nicht unmittelbar die Folge eines durchsetzbaren Schadensersatzanspruches gegen das DPMA.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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