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Abmahnung Markenrecht: Anwaltskosten?

| 24.06.2008 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Monaten den Versuch gestartet, mir ein Kleingewerbe mit Ebay aufzubauen. Auch mit Textilien einer bekannten Marke habe ich mich versucht. Nach einiger Zeit hat sich aber herausgestellt, daß diese Ware – entgegen den Angaben des Händlers – gefälscht waren. Ich habe den Verkauf dann eingestellt. Leider zu spät, da ich einige Wochen später eine Abmahnung des Markenrechtsinhabers erhalten habe.
Der RA einer renommierten Kanzlei aus Hamburg, der die Markenrechte dieser Firma in Deutschland vertritt, hat über eine Testkaufagentur eines meiner Produkte erstanden. Eine Vollmacht und ein Gutachten lag der Abmahnung bei, ebenso eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Folgende drei Punkte wurden darin gefordert:

1. Unterlassung unter Androhung einer Geldstrafe von EUR 5001,- für jeden zukünftigen Fall
2. Auskunftspflicht über Bezugsquelle und über Mengen/Preise aller Ver-/Einkäufe
3. Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten

Ich habe die Unterlassungserklärung fristgerecht und unterschrieben zurückgesandt. Auch Punkt 2 habe ich erfüllt. Zu Punkt 3 habe ich eine Rechnung mit drei Beträgen erhalten, die ich bis Ende dieser Woche in voller Höhe zahlen soll:

a) Verletzergewinn = Gesamtumsatz – 10% Vertriebskosten – Einkaufskosten

b) Testkaufkosten = Kaufpreis + Agenturpauschale + Porto

c) RA Kosten = EUR 1.860,30 (1,3 Gebühr) + EUR 20,- Auslagen = EUR 1.880,30
Es ist ein Gegenstandswert von EUR 120.000,- angegeben. Außerdem lag ein Beschluß des Hanseatischen OLG vom 08.08.2005 (3 W 114/05) bei, in dem folgendes erklärt wird: „Das wirtschaftliche Interesse der Antragsstellerin an zukünftiger Unterlassung des Vertriebs gefälschter Produkte ist mit € 150.000,- angemessen bewertet. [...] bei bundesweitem Vertrieb beider Parteien [...] (ist) von einem Basiswert von € 100.000,- für den Regelfall auszugehen.“

In Summe ergibt das mehr als EUR 3.500,-. Für mich ist das eine Menge Geld. Ich sehe ja ein, daß ich mich – wenn auch unwissentlich – schuldig gemacht habe. Ich bin auch bereit a) + b) zu erstatten. Aber die RA Kosten unter c) haben mich ziemlich schockiert. Falls ich nicht zahle, wolle er mich in Hamburg verklagen. Ich habe den Anwalt schriftlich gebeten, die Höhe seiner Anwaltskosten zu überdenken. In seinem letzten Antwortschreiben erklärt er lediglich seine Bereitschaft, über eine Zahlungsstreckung zu sprechen.

Der RA ist auf Markenrecht spezialisiert und man darf annehmen, daß er in seinem Spezialgebiet sehr erfahren und kompetent ist (er vertritt wohl seit Jahren hauptsächlich oben erwähnte Firma, ich bin also nur ein Fall unter vielen).

Deshalb würde ich zur Beantwortung meiner Frage einen Rechtsanwalt bevorzugen, der sich auf Markenrecht spezialisiert hat und aufgrund seiner eigenen Erfahrung in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle in der Lage ist, eine realitätsnahe Einschätzung vorzunehmen.

Hier also meine Frage:
Ich denke über die Möglichkeit nach, dem RA Kosten auf Basis eines geringeren Streitwertes zu zahlen. Welche Folgen kann das - im Kontext des geschilderten Falles - für mich haben und wie wahrscheinlich sind diese?
Oder anders gefragt: Wie würden Sie jetzt vorgehen, um den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Zu Teil 1 Ihrer Frage gibt es zwei mögliche Szenarien. Zum Einen könnte der Kollege den geringeren Streitwert akzeptieren und es geschieht nichts weiter (eher unwahrscheinlich). Im anderen Fall würde der Kollege den fehlenden Teil einklagen (wahrscheinlich). Wenn der fehlende Teil eingeklagt wird, wäre der Gerichtsstand jedoch nicht Hamburg, sondern Ihr Wohnort . Insofern irrt der Kollege. Nur für den Fall, dass Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hätten, wäre Hamburg als Gerichtsstand möglich gewesen. Im Übrigen beliefe sich der Streitwert nur noch in Höhe des fehlenden Betrages.
Das der Kollege freiwillig nicht auf sein Geld verzichten wird, dürfte klar sein. Und solange Sie keinen Anwalt auf Ihrer Seite haben, ist an eine Waffengleichheit nicht zu denken. Der Kollege wird daher meiner Ansicht nach sein Honorar einklagen.

Die andere Variante wäre, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen mit dem Ziel, die geforderte Summe zu verringern. Eine Aussage hinsichtlich der Erfolgsaussichten kann jedoch erst nach Prüfung aller Umstände erfolgen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass eine Reduzierung oftmals möglich ist. Dies jedoch nur, wenn der abmahndene Anwalt einen, aus seiner Sicht gleichwertigen "Gegner" auf der anderen Seite hat.

Mein Rat wäre daher, sich an einen Anwalt zu wenden, der sich mit dem Kollegen in Verbindung setzt und über eine Reduzierung der Kosten verhandelt. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2008 | 15:08

Sehr geehrter Herr Dolscius,

Gerichtsstand ist also - AUSNAHMSLOS- das für meinen Wohnort zuständige Gericht, wäre das dann das Amtsgericht, das LG, oder das OLG??
Der Anwalt redet immer vom OLG Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen
xxxxx347

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Das OLG Hamburg ist in jedem Fall unzutreffend.

Zuständig in Wettbewerbsangelegenheiten ist in den meisten Fällen das Landgericht, da hier die Spezialkammern für Wettbewerbsrecht sitzen.

Gem. § 14 UWg kann der Abmahner zwischen dem Ort der Begehung der Wettbewerbshandlung wählen und dem Wohnort des Verletzers wobei in jüngster Zeit die Gerichte dazu übergegangen sind, dem Ort der Begehung eine Absage zu erteilen (Bsw. OLG Celle und LG Potsdam).

Rein theoretisch könnte der Kollege versuchen, auch die Abmahnkosten vor dem LG Hamburg einzuklagen. Ob er damit erfolgreich sein wird, hängt letztlich vom Gericht ab.

Ausnahmslos ist also nicht der Gerichtsstand Ihres Wohnortes gegeben. Aber vor das OLG Hamburg geht es in keinem Fall. Sofern das LG Hamburg den gewählten Gerichtsstand jedoch anerkennt (gerade vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung), bleibt abzuwarten.

Bezüglich Ihrer eigentlichen Frage, wie Sie die Kosten gering halten, würde ich jedoch generell kein streitiges Verfahren anraten. Es wäre in jedem Fall besser, sich mit dem Anwalt vorher zu einigen. Denn dass er seinen Streitwert nicht durchsetzen kann, ist völlig offen. Und für diesen Fall wäre es völlig unerheblich vor welchem Gericht Sie verlieren.
Sie sollten daher besser den Kontakt suchen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln bevor Sie sich auf ein Verfahren einlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Die Antwort ist in Ordnung, obwohl ich die Güteabwägung eines auf Markenrecht spezialisierten Anwalts bevorzugt hätte und die zunächst eindeutige Aussage bezüglich Gerichtsstand in der Antwort auf meine Nachfrage wieder verwässert wird."
Stellungnahme vom Anwalt:
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