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Berechnung Beitrag freiwillige gesetzliche Krankenkasse


| 04.04.2017 20:47 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Meine Frau ist freiwillig gesetzlich bei der Barmer versichert und hat als selbstständige im Schnitt 800-1000 € Einnahmen brutto und nach Abzug der regelmäßigen Kosten circa 600 bis 700 € netto im Monat, damit zahlt sie seit Jahren den Mindestbeitrag. 2015 haben wir eine Immobilie verkauft aus der sowohl sie als auch ich anteilig 50.000 € Gewinn erzielt haben. Um diesen Gewinn zu erhalten mussten wir allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, diese betrug anteilig pro Person 35.000 €. Somit liegt der tatsächliche Gewinn bei 15.000 € pro Person welche dann auch steuerlich in der Summe saldierte im Steuerbescheid ausgewiesen wurden. Nun möchte die Krankenkasse jedoch den Höchstbeitrag kassieren weil sie nur die positiven Einkünfte ansetzt und die entstandenen Kosten, in diesem Fall die 35.000 € Vorfälligkeitsentschädigung Komplett ignoriert. Ein Steuerbescheid für 2016 liegt noch nicht vor da dieser aufgrund von sehr langer Bearbeitungszeit unseres Finanzamts erst Ende Mitte/ Ende 2017 zu erwarten ist. Die Krankenkasse möchte meine Frau somit zum Höchstbeitrag einstufen Welcher dann bei circa 700 € liegt was wirtschaftlich natürlich absolut nicht tragbar ist sie würde ja dann nur noch für die Krankenkasse arbeiten gehen, da sich ich ihre Einnahmen aktuell auch nicht weiter erhöht haben. Der Beitrag für unser gemeinsames Kind kommt dann auch noch in der freiwilligen Versicherung hinzu ebenso ein Beitrag für die private Krankenkasse meinerseits, Das wären dann für mich und das Kind noch mal 700 € und somit insgesamt ca. 1400 € für die Familie was unsere wirtschaftlichen Verhältnisse bei weitem übersteigt. Meine Frage: ist diese Vorgehensweise rechtens ich empfinde es als zutiefst ungerecht, da der effektive Gewinn aus dem Immobilienverkauf ja nur anteilig für meine Frau bei 15.000 € gelegen hat und nicht bei 50.000 Euro.
Gibt es hier Möglichkeiten gegen die Krankenkasse vorzugehen oder sich auf Härtefallregelung zu berufen ? Letzte Frage falls es keine Möglichkeiten gibt wie schnell kann man dort kündigen um gegebenenfalls in einen preiswerten Basistarif einer privaten Krankenkasse zu wechseln was dann die einzige Alternative wäre ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"ist diese Vorgehensweise rechtens.Gibt es hier Möglichkeiten gegen die Krankenkasse vorzugehen oder sich auf Härtefallregelung zu berufen ?"


Als beitragspflichtige Einnahmen sind alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen ( § 3 Beitragsverfahrensgrundsaetze Selbstzahler [BVS GKV]). Die Beitragsverfahrensgrundsaetze Selbstzahler finden Sie unter:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2014-12-10_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler_sechste_Aenderung.pdf


Dort finden Sie auch in § 6 Hinweise zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Vorgehensweise, um



Ihre Frau müsste zunächst einmal frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse einlegen und begründen, warum aus ihrer Sicht die Beitragsanpassung rechtswidrig sein soll.

Normalerweise müsste die Kasse rückwirkend den Beitrag Ihrer Frau neu ausrechnen, indem sie den Veräußerungsgewinn auf 12 Monate ab dem Monat der Veräußerung verteilt und daraus den monatlichen Beitrag errechnet ( § 5 III BVS GKV).

Wenn sich die Veräußerung nicht gerade im Rahmen der beruflichen Tätigkeit Ihrer Frau ergab, ist eine Anpassung des Beitrags auf die Folgemonate und über 12 Monate hinaus grundsätzlich nicht sachgerecht, da ja eben nicht fortlaufend Immobilien verkauft werden.

Hierauf sollte Ihre Frau ebenfalls in dem Widerspruch hinweisen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2017 | 22:44

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort wenn ich alles richtig verstanden habe dann wird im schlimmsten Fall der Höchstbetrag für max. 12 Monate berechnet da es sich hier um ein privates Veräußerungsgeschäft gehandelt hat was mit dem eigentlichen Gewebe nichts zu tun hat. Dennoch verstehe ich nicht warum in der von Ihnen zitierten Richtlinie z.b. Bei Vermietung und Verpachtungseinkünften Werbungskosten in Abzug gebracht werden was ja fair ist und dann auf den effektiven Gewinn abzielt das ganze aber beim Verkauf der Immobilie keine Rolle spielt das ist doch Benachteiligung pur wenn ich einen Gewinn als Basis für Beiträge zugrundelege, den es so nie gab zumal die Werbungskosten wie hier in dem Fall die vorfälligkeitsentschädigung ja in der Steuererklärung eindeutig belegbar sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2017 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
" wenn ich alles richtig verstanden habe dann wird im schlimmsten Fall der Höchstbetrag für max. 12 Monate berechnet da es sich hier um ein privates Veräußerungsgeschäft gehandelt hat was mit dem eigentlichen Gewebe nichts zu tun hat."


So sollte es an sich sein. Grundlage dafür sind §§ 22 Nr. 2, 23 EStG in Verbindung mit §§ 3 I , 5 III Satz 3 BVS GKV


Nachfrage 2:
"Dennoch verstehe ich nicht ..beim Verkauf der Immobilie keine Rolle spielt das ist doch Benachteiligung pur wenn ich einen Gewinn als Basis für Beiträge zugrundelege, den es so nie gab ..."


Das verstehe ich so ohne Einsicht in die Unterlagen ehrlich gesagt auch nicht. Normalerweise ergibt sich der Veräußerungsgewinn eindeutig aus dem Steuerbescheid. So schildern SIe den sachverhalt ja auch. Weswegen Ihre Kasse einen Abzug der ja nun eindeutig mit der Veräußerunng zusammenhängenden Vorfälligkeitsentschädigung ignoriert, ist derzeit für mich ebenso wenig nachvollziehbar wie für Sie selbst.

Argfumentieren kann Ihre Frau in dem Widerspruch diesbezüglich mit zweierlei rechtlichen Erwägungen:

1) Nach § 240 I Satz 2 SGB V soll "die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen". Dies wird aber konterkariert dadurch, dass Einahmen zugrunde gelegt werden die so nicht entstanden sind, weil mit der Einnahme zugleich notwendigerweise erfolgende Belastungen nicht berücksichtigt werden.

2) Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung nichts anderes als eine Abrechnung des vorzeitig aufgelösten Darlehns. Wenn aber nach § 3 I Sätze 4 und 5 BVS GKV gilt ...

"Die Einnahmen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen; eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzu
ngen einzelner Einnahmen findet nicht statt, es sei denn, die Einnahmen werden wegen ihrer Zwecksetzung kraft einer gesetzlichen Regelung bei Bewilligung von einkommensabhängigen Sozialleistungen im gesamten Sozialrecht nicht als Einkommen berücksichtigt. Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Geldleistungen gelten nicht als beitragspflichtige Einnahmen."

... dann kann der Abfluss in Form der Vorfälligkeitsentschädigung m.E. nicht unberücksichtigt bleiben, indem man gerade diesen ebenso beitragspflichtig macht.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 05.04.2017 | 11:44


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