Berechnung Beitrag freiwillige gesetzliche Krankenkasse

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nachfrage 1:
" wenn ich alles richtig verstanden habe dann wird im schlimmsten Fall der Höchstbetrag für max. 12 Monate berechnet da es sich hier um ein privates Veräußerungsgeschäft gehandelt hat was mit dem eigentlichen Gewebe nichts zu tun hat."


So sollte es an sich sein. Grundlage dafür sind §§ 22 Nr. 2, 23 EStG in Verbindung mit §§ 3 I , 5 III Satz 3 BVS GKV


Nachfrage 2:
"Dennoch verstehe ich nicht ..beim Verkauf der Immobilie keine Rolle spielt das ist doch Benachteiligung pur wenn ich einen Gewinn als Basis für Beiträge zugrundelege, den es so nie gab ..."


Das verstehe ich so ohne Einsicht in die Unterlagen ehrlich gesagt auch nicht. Normalerweise ergibt sich der Veräußerungsgewinn eindeutig aus dem Steuerbescheid. So schildern SIe den sachverhalt ja auch. Weswegen Ihre Kasse einen Abzug der ja nun eindeutig mit der Veräußerunng zusammenhängenden Vorfälligkeitsentschädigung ignoriert, ist derzeit für mich ebenso wenig nachvollziehbar wie für Sie selbst.

Argfumentieren kann Ihre Frau in dem Widerspruch diesbezüglich mit zweierlei rechtlichen Erwägungen:

1) Nach § 240 I Satz 2 SGB V soll "die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen". Dies wird aber konterkariert dadurch, dass Einahmen zugrunde gelegt werden die so nicht entstanden sind, weil mit der Einnahme zugleich notwendigerweise erfolgende Belastungen nicht berücksichtigt werden.

2) Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung nichts anderes als eine Abrechnung des vorzeitig aufgelösten Darlehns. Wenn aber nach § 3 I Sätze 4 und 5 BVS GKV gilt ...

"Die Einnahmen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abzugrenzen; eine die beitragspflichtigen Einnahmen mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzu
ngen einzelner Einnahmen findet nicht statt, es sei denn, die Einnahmen werden wegen ihrer Zwecksetzung kraft einer gesetzlichen Regelung bei Bewilligung von einkommensabhängigen Sozialleistungen im gesamten Sozialrecht nicht als Einkommen berücksichtigt. Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Geldleistungen gelten nicht als beitragspflichtige Einnahmen."

... dann kann der Abfluss in Form der Vorfälligkeitsentschädigung m.E. nicht unberücksichtigt bleiben, indem man gerade diesen ebenso beitragspflichtig macht.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-