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Befristung wirksam?


29.11.2012 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich bin bei einem großen Energieversorger in NRW in der Verwaltung beschäftigt.

Zunächst war ich vom Januar 2010 bis Juni 2011 befristet als Werkstudent (20 Wochenstunden) beschäftigt. Auf dieses Verhältnis findet, laut Vertrag, der Haustarifvertrag keine Anwendung.

Anschließend wurde mein befristetes Arbeitsverhältnis nach §14 TzBfG vom 01.07.11 bis 31.12.11 verlängert.

Anschließend wurde ich im Oktober 2011 exmatrikuliert (Masterabschluss). Anschließend wurde mir eine Umgruppierung angeboten, die ich angenommen habe. Auch dieses Verhältnis sollte bis zum 31.12.2011 laufen. Es bleibt bei 20h, allerdings wird nun der Haustarifvertrag des Versorgers angewendet.

Auch dieses Verhältnis hat man zum 29.11. erneut verlängeret. Nun bin ich bis 30.06.13 eingestellt. Die Befristung lautet auf §14 Abs. 2 Satz 3.

Das Unternehmen möchte diese Verträge nicht verlängern. Ich habe zwar grundsätzlich kein Interesse an einer Weiterbeschäftigung, möchte jedoch gerne eine Abfindungsregelung erreichen.

Ergebt sich aus der Zugehörigkeit (2,5 Jahre) eine Chance, auf unbefristete Einstellung zu klagen (§§ 16 und 17 TzBfG) zu klagen, oder wird das Verhältnis als Werkstudent hier nicht berücksichtigt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem Stellung.

Wie sich aus § 14 Abs. 2 TzBfG zunächst ergibt, können durch Tarifvertrag die Dauer und Anzahl der Befristungen eines Arbeitsverhältnisses verlängert/erhöht werden. Eine endgültige Aussage darüber, ob die zuletzt mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarte Befristung zulässig und wirksam ist, wird daher erst möglich sein, wenn der Inhalt des Tarifvertrages geprüft wurde. Dieses ist hier im Rahmen einer Erstberatung über unser Internetportal leider nicht zu schaffen. Ziehen Sie daher in jedem Fall noch einmal einen Rechtsanwalt vor Ort hinzu.

Ansonsten gilt: Liegt ein sachlicher Grund zur Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 1 - 8 TzBfG vor, kann Ihr Arbeitsverhältnis ohne zeitliche oder anzahlmäßige Einschränkungen befristet werden. Ob dieser sachliche Grund in Ihrer Person gegeben ist, kann ich mangels Kenntnis sämtlicher Umstände derzeit leider nicht prüfen. Es gild daher auch hierzu mein vorheriger Rat.

Sollte ein sachlicher Grund jedoch fehlen, so kann ein Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal zwei Jahren befristet werden. Es kann gar nicht mehr befristet werden, wenn Sie bei dem selben Arbeitsgeber bereits vorher befristet oder unbefristet beschäftigt waren. Das Sie erstmals befristet lediglich als "Werksstudent" beschäftigt waren, spielt dabei keine Rolle. Auch dieses ist ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem TfBfG. Hieraus könnte sich jedoch ein sachlicher Grund der Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Ziff. 2 TzBfG für die darauffolgende zweite Befristung gesehen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu aber klargestellt, dass nach einer Ausbildung nur eine einmalige Befristung zulässig ist, nicht deren weitere zeitlich befristete Verlängerungen. Das Gesetz erlaubt danach also lediglich den einmaligen Abschluss eines befristeten Vertrages. Mehrfachbefristungen sind verboten.

Letztendlich kommt es darauf an, ob ein sachlicher Grund für die Befristung Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages vorliegt oder nicht und was ggf. hierzu der Tarifvertrag aussagt. Sollte der Tarifvertrag schweigen und ein sachlicher Grund fehlen, haben Sie in jedem Fall gute Chancen, auf die "Entfristung" des Arbeitsverhältnisses zu klagen. Hier könnte dann auch eine Abfindung ausgehandelt werden. Abschließend prüfen können wird das jedoch nur ein Anwalt Ihres Vertrauens nach Einsicht in sämtliche Unterlagen. Sie sollten die dadurch entstehenden Kosten angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, nicht scheuen.

Wenn Fragen offen geblieben sind, nutzen Sie bitte die kostenloses Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 13:06

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie eine solche Prüfung vornehmen, oder brauche ich dafür zwingend einen RA vor Ort? Welche Kosten würden hierfür anfallen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 09:05

Gern bin ich bereit, Ihr Rechtsproblem abschließend zu prüfen. Sie müssen dazu keinen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, sondern können mir das Mandat auch hier über die Funktion "Direktanfrage" erteilen. Ich würde Ihnen dann auch die für Sie weiterhin anfallenden Kosten offenlegen. Diese richten sich nach dem Streitwert, für dessen Bezifferung ich jedoch ebenfalls noch weitere Informationen benötige.

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