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Prüfung Befristung

| 23.11.2012 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um Prüfung der Rechmäßigkeit meines derzeitigen befristeten Anstellungsverhältnisses. Folgende Befristungen bestanden bereits bzw. bestehen derzeit bei dieser Firma:

01.05.2007 - 31.10.2007 (bezahltes Praktikum)
31.10.2007 - 31.04.2007 (Verlängerung bezahltes Praktikum)

01.05.2010 - 31.10.2011 (befristets Anstellungsverhältnis Nr. 1)
31.10.2011 - 31.10.2012 (befristetes Anstellungsverhältnis Nr. 2)
31.10.2012 - 31.10.2013 (derzeitiges befristetes Anstellungsverhältnis Nr. 3)

Insgesamt bin ich also nach Abschluss meiner Ausbildung seit 3,5 Jahren bei derselben Firma jeweils mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Ist dies rechtmäßig? Hinweis: Grundlage meines Arbeitsvertrages ist der Tarifvertrag für akademische Angestellte in der chemischen Industrie (welches Befristungen gemäß Teilzeitarbeit- und Befristungsgesetz rechtlich regelt).

Ich möchte gerne wissen, ob mein derzeitiger Arbeitsvertrag eine Befristung rechtfertigt und ob eine nochmalige Verlängerung nach dem 31.10.2013 möglich ist.

Vielen herzlichen Dank!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 Anwendung findet. Andernfalls korrigieren Sie mich bitte.

Zunächst ist in Ihrem Fall fraglich, ob eine Befristung mit Sachgrund besteht oder ohne. Dies lässt sich Ihren Schilderungen leider nicht entnehmen.

Eine Befristung mit (rechtlich zulässigem) Sachgrund ist stets möglich.

Ich gehe aber mangels Hinweisen von Ihrer Seite davon aus, dass bei Ihnen kein Sachgrund für eine Befristung vorliegt.

Zudem wird das von Ihnen mitgeteilte Praktikum in demselben Betrieb grundsätzlich nicht als vorheriges Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

Das TzBfG, welches auch die Befristung von Arbeitsverträgen regelt, erklärt grundsätzlich eine Befristung ohne Sachgrund nur für den Zeitraum von 2 Jahren für zulässig, § 14 II 1 TzBfG.

Durch Tarifvertrag kann die Höchstdauer der Befristungen aber abweichend geregelt werden, § 14 II 3 TzBfG.

In § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrags mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 Anwendung heißt es, dass gem. "§ 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG die zulässige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf bis zu 48 Monate ausgedehnt wird."

Dies bedeutet, dass Ihr Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis 48 Monate befristet werden kann.

Eine weitere Einschränkung enthält § 14 II TzBfG allerdings dahingehend, dass ein Arbeitsverhältnis nur drei Mal verlängert werden darf. Auch dies kann durch Tarifvertrag abgeändert werden, was im Manteltarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 aber nicht geschehen ist.

Für Sie bedeutet dies: Die bisherige Befristung ist zulässig. Nach Ablauf Ihres jetzigen Arbeitsvertrags wäre eine weitere Befristung ein weiteres Mal zulässig für den Zeitraum von 6 Monaten. Jeder über den Zeitraum von 6 Monaten hinausgehender, neue Arbeitsvertrag (nach Oktober 2013) würde als auf unbestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag gelten gem. § 16 S.1 TzBfG.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 20:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen herzlichen Dank für Ihre Rückantwort. In meinem Arbeitsvertrag steht unter §1 Beginn und Art der Tätigkeit "Sie werden nach §14 Abs.2 TzBfG eingestellt." Unter §4 Probezeit/Kündigung steht "Im Anschluss an die Probezeit kann das Anstellungsverhältnis gemäß den tariflichen Bestimmungen des Manteltarifvertrages für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie gekündigt werden (...)".
Welche Bestimmungen sind nun auf die Befristung anwendbar? §14 Abs.2 TzBG (max. 2 Jahre) oder der Manteltarifvertrag (4 Jahre)?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 20:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gern beantworte.

Ich finde es allerdings schade, dass Sie mich mit Abzügen bewerten, bevor ich Ihre Nachfrage beantworten konnte.

Die Verweisung in Ihrem Arbeitsvertrag bedeutet sowohl eine Verweisung darauf, dass eine Befristung ohne Sachgrund besteht als auch auf die Öffnungsklausel für die längere Befristungsmöglichkeit von 48 Monaten.

Insofern sind auch angesichts der Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag die 48 Monate und meine bisherige Antwort korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


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